Frau Dirks bringt zum Ausdruck, dass sie sich sehr darüber freue, dass der Stadt Billerbeck aus dem Investitionspaket 1,7 Mio € für die energetische Sanierung der Hauptschule zur Verfügung gestellt werden. Man habe überzeugen können mit einem innovativen und zudem für junge Leute lehrreichen Konzept. Sicherlich hätten sich alle Fraktionen für eine Mittelbewilligung. So habe sie u. a. die Landtagsabgeordneten eingeschaltet.

Befremdet habe sie allerdings, dass die positive Nachricht von den Landtagsabgeordneten zunächst ausschließlich an die CDU-Fraktion gegangen sei und in einem Presseartikel der Eindruck entstanden sei, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU allein für diesen Erfolg gesorgt habe. Auch wenn man sich im Wahlkampf befinde, halte sie es nicht für fair, mit solchen Mitteln vorzugehen und sich mit fremden Federn zu schmücken. Das sei bei aller Freude ein kleiner Wermutstropfen.

Jetzt müsse der Antrag verfeinert und die Planungsaufträge vergeben werden.

 

Herr Dittrich schließt sich der Auffassung der Bürgermeisterin an. Auch er freue sich sehr, dass 1,7 Mio € für die Hauptschule bewilligt wurden und habe mit Erstaunen gelesen, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU hierfür gesorgt habe. Diese Informationspolitik sei nicht in Ordnung.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass die CDU lediglich ihre parteipolitischen Möglichkeiten bei der Landesregierung genutzt habe. Das sei ganz normal und legitim. Wer die Möglichkeit habe und sie nicht nutze, handele fahrlässig.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass vor Erteilung des Bewilligungsbescheides eine sehr konkrete Beschreibung und Kostenberechnung der Maßnahmen vorgelegt werden müsse. Um an diese Daten zu kommen, müssten die Planungsaufträge zügig auf den Weg gebracht werden. Vorab müssten Honorarangebote von Ing.-Büros eingeholt werden. Der Honorarauftrag würde dann im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vergeben. Die Maßnahmen sollen voraussichtlich zwischen den Oster- und Sommerferien des nächsten Jahres umgesetzt werden.

 

Herr Fliß hält es für wichtig, der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Mittelbewilligung aus dem Investitionspaket nichts mit dem Konjunkturpaket zu tun habe, sondern zusätzlich erfolge.

 

Herr Mollenhauer hält es für sinnvoll, dies in einem Pressetermin klar zu stellen und dabei deutlich zu machen, dass mit den Mitteln aus dem Investitionspaket innovative Maßnahmen, die über das Normale hinausgehen, umgesetzt werden.

 

Frau Dirks ergänzt, dass Billerbeck berücksichtigt wurde, weil das Konzept so innovativ sei, dass es mit 55% über einem Neubau liege.