Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Für die Stadt Billerbeck soll ein landwirtschaftlicher Fachbeitrag erstellt werden. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Entrup von der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und Herr Hessel von der Bezirksstelle für Agrarstruktur Münsterland anwesend. Die Vorträge der Herren Entrup und Hessel sind dieser Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 

Herr Entrup geht auf das Ergebnis des „Runden Tisches“ ein und erläutert, wie die Landwirtschaftskammer eine Analyse der Betriebsstrukturen und –perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe durchführen würde. Nach der Herbstbestellung, ca. Ende November, soll eine Informationsveranstaltung und eine schriftliche Befragung aller landwirtschaftlichen Betriebe ab 5 ha Fläche durchgeführt werden. Danach würden die zurückkommenden Fragebögen ausgewertet, wobei mit den Landwirten, die ihre Fragebögen nicht zurück senden, Gespräche geführt werden sollen. Mit einem 100%-igen Rücklauf könne aber nicht gerechnet werden.

 

Herr Entrup teilt auf Nachfrage mit, dass ein verwertbares Ergebnis nur dann erzielt werde, wenn mit den Fragebögen auch die persönlichen Daten abgefragt werden, ansonsten wäre z. B. nicht nachvollziehbar, wer geantwortet habe und wer nicht. Die Daten würden aber von der Landwirtschaftskammer nicht weiter gegeben. In dem Fachbeitrag würden nur anonymisierte Daten verwandt. Für die Grundlagenermittlung plane er ca. ½ Jahr ein.

 

Herr Hessel stellt dann den Fragebogenentwurf im Detail vor (siehe Anlage 2).

 

Herr Fliß regt an, bei den möglichen Einkommensalternativen auch den Ökolandbau aufzulisten.

 

Frau Rawe erkundigt sich, nach welchen Vorgaben die Staffelungen bei den Stückzahlen der Vieheinheiten festgelegt worden seien.

 

Herr Hessel verweist auf den Datenschutz. Wenn zu genaue Angaben von den Landwirten gefordert würden, werde man nicht den erhofften Rücklauf bekommen.

 

Frau Besecke hält den Einwurf von Frau Rawe für gerechtfertigt. Auf der heutigen Tagesordnung stehe z. B. die Errichtung eines Schweinemaststalles mit knapp 3000 Mastplätzen, deshalb wäre es durchaus sinnvoll, wenn auch höhere Einheiten angekreuzt werden könnten.

 

Herr Entrup schlägt vor, die obere Zeile mit den niedrigen Zahlen weg zu lassen und dafür unten höhere Zahlen anzufügen.

 

Herr Hessel gibt noch einmal zu bedenken, dass die Landwirte Angaben im höheren Zahlenbereich nicht machen werden.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass eine Analyse nur mit den Landwirten gemeinsam erstellt werden könne. Für eine Planung sei es wichtig zu wissen, was die Landwirte in Zukunft wollen. Deshalb sollte jeder Landwirt auch entsprechende Angaben machen.

 

Frau Besecke betont, dass die Landwirtschaftskammer bei der Ermittlung der Entwicklungsperspektiven Mittler zwischen den Landwirten und der Stadt sei. Man müsse wissen, mit wem intensivere Gespräche geführt werden müssen, wenn es zu einer Planung komme. Insofern sei es schlecht, wenn die Landwirte zu ihren Entwicklungsperspektiven keine oder falsche Angaben machten.

 

Man dürfe nicht verhehlen, so Herr Fliß, dass die Planung einerseits Konflikte verhindern soll, andererseits aber auch das Gesamtinteresse betrachtet werden müsse. Es gehe darum, Wünsche und Ziele zu ermitteln und zu überlegen, wie diese in einer Planung möglichst konfliktfrei umgesetzt werden können. Er sehe in der Ermittlung durch die Landwirtschaftskammer den Vorteil, Konfliktpotential mit den Nachbarn und den Bürgern zu vermeiden.

 

Ein wesentlicher Faktor für das Engagement der Landwirtschaftskammer sei, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft vor Ort sicherzustellen, so Herr Entrup.

 

Frau Mollenhauer hält es für wichtig, im Vorfeld eine umfassende Informationsveranstaltung durchzuführen, bei der die Landwirte darauf hingewiesen werden, wie bedeutend ein 100%-iger Rücklauf ist.

 

Nach abschließender Erörterung fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig