Beschluss:

Für die Stadt Billerbeck soll ein landwirtschaftlicher Fachbeitrag erstellt werden. 

Frau Mönning bezieht sich auf die Niederschrift über die Vorberatung im Bezirksausschuss und macht deutlich, dass sie der Erstellung des landwirtschaftlichen Fachbeitrages durch die Landwirtschaftskammer äußerst kritisch gegenüber stehe. In der Niederschrift sei z. B. zu lesen, dass ein wesentlicher Faktor für das Engagement der Landwirtschaftskammer sei, die Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sicher zu stellen. Das bedeute doch, dass die Untersuchung durchgeführt werde, um einer Gruppe etwas zu ermöglichen und die andere Gruppe nicht zum Zuge komme. Hierfür könne die Stadt doch kein Geld ausgeben. Außerdem entnehme sie der Niederschrift, dass die Landwirte sowieso keine genauen Angaben machen müssten und auch nicht mit dem erhofften Rücklauf gerechnet werde. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Fachbeitrages. Sie könne nur auf der Grundlage eines objektiven, beide Gruppen gleich behandelnden Fachbeitrages entscheiden.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass ausführlich über Möglichkeiten zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen diskutiert worden sei. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die einzige Möglichkeit in einer Planung für den Außenbereich bestehe. Daraufhin sei ein „Runder Tisch“ einberufen worden, der den Weg der Bauleitplanung erörtert und vorgeschlagen habe, die Landwirtschaftskammer mit einer genaueren Analyse der Betriebsstrukturen und –perspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe zu beauftragen. Ein solcher landwirtschaftlicher Fachbeitrag wäre ein erster Schritt für die weitere Planung. Sie sei froh, dass die am runden Tisch beteiligten Landwirte dieses Vorgehen mitgetragen hätten, denn man komme nur gemeinsam weiter. Im Übrigen werde davon ausgegangen, dass die Landwirtschaftskammer am ehesten das Vertrauen der Landwirte habe und so die erforderlichen Informationen auch fließen werden.

 

Herr Walbaum stellt ebenfalls in Frage, dass es sich bei der Landwirtschaftskammer um die richtige Institution handele. Die Ergebnisse dienten sicherlich eher den Landwirten als dass sie die Interessen der übrigen Bürger berücksichtigen, die Planungssicherheit wollen. Außerdem seien die in der Bezirksausschusssitzung vorgestellten Ziele des landwirtschaftlichen Fachbeitrages sehr dünn. Als Ziel müsse doch auch die Planung angegeben werden. Er glaube, dass die Landwirtschaftskammer den Fragebogen in Absprache mit den Landwirten erarbeitet habe.

 

Frau Mollenhauer erinnert daran, dass man sich doch nach ausführlichen Diskussionen fraktionsübergreifend einig gewesen sei, Planungssicherheit zu schaffen. Dafür müsse man wissen, was man wolle und dann bleibe nichts anderes übrig, als die künftige  Entwicklung abzufragen. Deshalb sei es wichtig, den Fachbeitrag abzuwarten. Vielleicht müsse nicht geplant werden, weil der Bedarf nicht vorhanden sei.

 

Herr Flüchter sieht die Landwirtschaftskammer als den richtigen Ansprechpartner an, weil sie die erforderlichen Daten bekommen werde, bei einem anderen Partner wären die Erhebungen voraussichtlich weniger aussagekräftig. Die Landwirte sollten aber vorab ausdrücklich über den Hintergrund und die Zielsetzung des Vorhabens informiert werden.

 

Frau Mönning bekräftigt ihre Skepsis mit dem Hinweis, dass die Landwirtschaftskammer die Interessensvertretung der Landwirte ist. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer hätte deutlich sagen sollen, dass für einen möglichst 100% Rücklauf aussagekräftiger Fragebogen gesorgt werde. In der Niederschrift über die Bezirksausschusssitzung sei nachzulesen, dass doch nicht alles so rund ist, wie es am runden Tisch gelaufen ist.

 

Herr Kortmann unterstreicht, dass der Erhebungsbogen zielführend und abgestimmt sein müsse, mit den für die Bauleitplanung erforderlichen Angaben.

 

Frau Besecke weist darauf hin, dass im Fragebogen z. B. die Staffelung bei der Tierhaltung bereits im Hinblick auf die Bauleitplanung so gewählt worden sei. Wenn eine andere Institution als die Landwirtschaftskammer beauftragt werde, glaube sie nicht, dass entsprechende Ergebnisse erzielt werden, hier gehe es auch um Vertrauen. Außerdem sei die Abfrage nur der Beginn eines langwierigen Prozesses. Hiervon dürfe man nicht zu viel erwarten.

 

Herr Kleideiter betont, dass den Landwirten auch eine Entwicklung zugebilligt werden müsse.

 

Herr Flüchter vermisst im Fragebogen die Möglichkeit der Angabe, ob bei einer Entwicklung ein hofnaher oder hofferner Standort vorgesehen wird.

 

Eine solche Angabe werde schwierig sein, weil der Landwirt vorab nicht wisse, ob ihn die Immissionsschutzrichtlinien evtl. dazu zwingen nicht an der Hofstelle zu bauen, so Frau Besecke.

 

Frau Mönning weist darauf hin, dass Vertrauen auch manchmal enttäuscht werde und deshalb eine Kontrolle notwendig ist. Diese Kontrolle versuche sie mit ihren Beiträgen auszuüben. Ihr erscheine die Erstellung eines landwirtschaftlichen Fachbeitrages fast sinnlos, weil es Wagnisse gebe, das Vertrauen nicht vorhanden ist und der Fachbeitrag viel Geld koste.

 

Frau Besecke weist darauf hin, dass man sich am runden Tisch auf diesen Kompromiss geeinigt habe, um zumindest eine Entwicklungsperspektive zu haben.

 

Herr Dübbelde lässt schließlich über den Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses abstimmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen