Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Ratssitzung konkrete Sparmaßnahmen aufzuzeigen.

Herr Melzner konkretisiert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und kündigt zwei schwierige Jahre an, die überbrückt werden müssten. Maßnahmen zu Einsparungen seien eingeleitet worden, wobei die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket, hiervon nicht betroffen seien. Letztlich sei die Gewerbesteuerentwicklung zwar sehr unerfreulich, diese werde aber im Rahmen des Finanzausgleichs bis auf 10% wieder ausgeglichen. Anhand der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre verdeutlicht er, wie stark die Schwankungen in den einzelnen Jahren waren.

 

Herr Schlieker erinnert daran, dass seine Fraktion bereits im Frühjahr den Haushaltsansatz stark in Frage gestellt habe und die beiden anderen Fraktionen dies ähnlich gesehen hätten. Deshalb verwundere ihn die jetzige Entwicklung überhaupt nicht. Auffallend sei allerdings, dass trotz der Entwicklung in den ersten 7 Monaten des Jahres immer noch eine Steigerung erwartet werde.  

 

Herr Melzner erläutert, dass die Erwartungen von 3 Mio € sich auf alle Erträge lt. der vorgelegten Teilfinanzrechnung für das Produkt 16010 beziehen. Ursächlich hierfür sei, dass die Forderungen aus der Einkommensteuerbeteiligung nicht eingebucht seien. Hier fehlten zurzeit allein rd. 2 Mio für das III. und IV. Quartal 2009, die erst nach Mitteilung des Landes über die landesweit vereinnahmte Einkommensteuer zum Soll gestellt werden können. Für die Gewerbesteuer würden jetzt nur noch weitere 340.000,-- € bis zum Jahresabschluss erwartet.

 

Herr Kortmann fragt mit dem Hinweis auf die Kommunalwahl kritisch nach, seit wann der Verwaltung dieses Ergebnis bekannt sei.

 

Herr Melzner führt aus, dass die Einnahmeausfälle im II. Quartal 245.000,-- € betragen hätten und zu dem Zeitpunkt noch die Hoffnung bestanden habe, dass die Ansätze erreicht werden. Im III. Quartal sei der Einbruch mit 740.000,-- € jedoch enorm gewesen. Obwohl das III. Quartal noch nicht ganz beendet sei, habe die Verwaltung den vorstehenden Bericht vorgelegt.  

 

Herr Kortmann möchte wissen, wie die Verwaltung auf den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen reagieren wolle.

 

Frau Dirks teilt mit, dass die nicht dringend erforderlichen Ausgaben zurück gestellt würden, wobei die Möglichkeiten einzusparen relativ gering seien. Im Wesentlichen werde es sich um Einsparungen bei Unterhaltungsmaßnahmen handeln. Alle Fachbereiche seien angewiesen, jede nur erdenkliche Einsparung vorzunehmen.

 

Herr Melzner sieht auch Einsparungspotential bei den im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von den Fraktionen zusätzlich eingestellten Ansätzen.

 

Herr Heuermann fragt ebenfalls nach, ob dieser drastische Einbruch schon vor dem 30. August 2009 bekannt gewesen sei.

 

Das wird von Frau Dirks verneint.

 

Herr Heuermann kann nicht nachvollziehen, dass diese Entwicklung einfach zur Kenntnis genommen werden soll und verwaltungsseitig keine konkreten Beschlussvorschläge unterbreitet werden.

 

Frau Dirks bekräftigt, dass derzeit Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden, diese aber beschränkt seien, weil viele Aufträge bereits vergeben seien. In der nächsten Ratssitzung könne sie genauere Beträge nennen. Im Übrigen habe sie bereits bei den Etatberatungen deutlich gesagt, dass die Finanzlage sehr angespannt sei. Dennoch hätten die Fraktionen die Ansätze um insgesamt 100.000,-- € erhöht. An der Umsetzung der Fraktionsvorschläge werde in diesem Jahr nicht gearbeitet, es sei denn, es würden seitens der Fraktionen entsprechende Anträge gestellt.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er über die Verwaltungsvorlage entsetzt gewesen sei. Bereits bei den Haushaltsplanberatungen habe er in Bezug auf die Wirtschaftskrise Bedenken über die Ansätze geäußert. Auch sei es nicht fair, wenn die Verwaltung die von den Fraktionen gesetzten Schwerpunkte nicht umsetze. Im Übrigen sei die Frage noch nicht beantwortet, seit wann der Verwaltung die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen bekannt gewesen ist.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass zur Beantwortung dieser Frage Steuerzahlen genannt werden müssen und dies nur in nichtöffentlicher Sitzung möglich sei.

 

Frau Mollenhauer kritisiert, dass die Entwicklung nicht nur zur Kenntnis genommen werden könne, man müsse doch wissen, wie die Verwaltung dem entgegen wirken wolle.

 

Frau Dirks sagt nochmals zu, entsprechend zu berichten. Ein Nachtragshaushaltsplan oder eine Haushaltssperre werde verwaltungsseitig als nicht erforderlich angesehen, weil davon ausgegangen werde, dass noch Einsparungen in bestimmtem Maße erzielt werden können.

 

Herr Krause möchte genau wissen, an welchen Stellen eingespart werden soll.  

 

Herr Melzner führt aus, dass er im HFA im Rahmen eines Finanzzwischenberichtes, wie sonst üblich, Vorschläge machen könne, an welcher Stelle eingespart werden könne. Dann lägen auch verlässliche Daten zur Einkommensteuerentwicklung vor. Er erläutert des Weiteren, dass die Steuereinnahmen im Finanzausgleich ja angerechnet werden und somit die jetzigen Ausfälle zu erhöhten Schlüsselzuweisungen in späteren Jahren führen werden. Für den Abschluss 2009 bedeute das, dass im Falle eines höheren Fehlbetrages die bilanzielle Ausgleichsrücklage entsprechend höher in Anspruch genommen werden müsste (bisherige Inanspruchnahme lt. Haushaltsplan rd. 800.000,-- €). Wenn die Einnahmen wieder auf einem normalen Level seien, bzw. die derzeitigen Steuerausfälle im Finanzausgleich durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen Berücksichtigung finden, werde der Haushalt wieder ausgeglichen und ggf. die Rücklage wieder aufgefüllt.

 

Herr Krause erkundigt sich, ob mit Auflagen seitens der Aufsichtsbehörde zu rechnen sei.

Das wird von Frau Dirks mit dem Hinweis auf die Ausgleichsrücklage verneint.

 

Herr Schlieker weist auf die in der nächsten Woche anstehende Schul- und Sportausschusssitzung hin, in der es um horrende Investitionen gehe, für die die Stadt Eigenanteile aufbringen müsse. Da er nicht wisse, wie diese finanziert werden sollen, bitte er die Verwaltung, in der Sitzung entsprechende Ausführungen zu machen.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass die Maßnahmen im Haushaltsplan verplant seien. Zudem dürften die Investitionen über Kredite finanziert werden. Zu bedenken sei außerdem, dass immerhin ein Zuschuss von 2/3 aus Landesmitteln zu den Investitionen erwartet werde.

 

Herr Schlieker möchte dennoch in der Sitzung eine Information, wie die Finanzierung erfolgen soll.

 

Herr Dr. Meyring fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Ratssitzung konkrete Sparmaßnahmen sowie Möglichkeiten, welche investiven Maßnahmen verschoben werden können, aufzuzeigen.

 

Herr Dittrich schließt sich diesem Vorschlag an. In der Ratssitzung am 1. Oktober müssen konkrete Einsparungsvorschläge vorgelegt werden. Dies hätte er bereits für heute erwartet.

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht pauschal gestrichen, sondern hierzu von der Verwaltung Vorschläge gemacht werden sollen.

Stimmabgabe: einstimmig