Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Es wird beschlossen, das Projekt „Sanierung der Hauptschule und der  Hauptschulturnhalle im Rahmen des Investitionspaktes“ durchzuführen.

Herr Mollenhauer erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und stellt die geplanten Maßnahmen vor. Er weist darauf hin, dass ursprünglich vorgesehen war, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Diese wäre aber gestrichen worden, weil sie sich nach einer bestimmten Zeit rechne. Die hierfür eingeplanten Mittel könnten aber für andere Maßnahmen verwandt werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass in der letzten HFA-Sitzung die Frage zur Finanzierung des Eigenanteils aufgeworfen wurde und teilt hierzu mit, dass im Haushaltsplan 2009 die Gesamtinvestitionen mit rd. 2,7 Mio € und die Zuschüsse mit rd. 1,708 Mio verplant seien. Daraus ergebe sich ein Eigenanteil von rd. 1,06 Mio €, der auf die Jahre 2009, 2010 und 2011 verteilt werden sollte.

Nach dem jetzigen Bewilligungsstand betrügen die Gesamtinvestitionen rd. 2,690 €, die Zuschüsse rd. 1,707 Mio €, so dass der Eigenanteil 983.000,-- € betrage. Aufgrund der neuen Bewilligung sollen für vorbereitende Maßnahmen in 2009 nur noch 100.000,-- € anfallen und der Rest insgesamt in 2010. Da es sich um Investitionen handele, würden die Investitionskosten durch die Abschreibungen auf die Nutzungsdauer verteilt und belasteten damit die Ergebnisrechnungen der nächsten Jahre nur um die jährlichen Abschreibungsanteile in Höhe von rd. 20.000,-- €/Jahr. In der Ergebnisrechnung fallen noch die Zinsen für die Kreditaufnahme an, die Höhe hänge von der Liquidität ab. Die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Investitionspakt sei also auch im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung gesichert.

 

Frau Rawe fragt kritisch nach, wer das bezahlen solle und ob die Möglichkeit bestehe, abzuspecken und trotzdem den Zuschuss zu bekommen. Außerdem fragt sie nach, ob das Dach der Turnhalle evtl. vermietet werden könne, damit Dritte dort eine Photovoltaikanlage installieren können. 

 

Wenn das Geld nicht verbraucht werde, so Herr Mollenhauer, bliebe der Rest beim Land. Zu bedenken sei aber, dass ein Zuschuss von 2/3 aus Landesmitteln gewährt werde und dadurch die für die nächsten 10 Jahre sowieso vorgesehenen Investitionen an der Hauptschule vorgezogen werden können. Außerdem könnten durch die Investitionen Einsparungen bei den Energiekosten von ca. 20.000,-- bis 25.000,-- € erzielt werden. Jede Fremdfinanzierung sei deutlich günstiger, als eigene Mittel einzusetzen. Er könne nur appellieren, das Vorhaben mitzutragen. Ein Abspecken der Maßnahmen wäre förderunschädlich. Im Übrigen sei es möglich, das Dach an Dritte zu vermieten. Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, eine Photovoltaikanlage auf der Hauptschule selber zu installieren, wie man mit den anderen städt. Gebäude umgehe, müsse man sehen. Bekanntlich gebe es die Grundsatzentscheidung des Umwelt- und Denkmalausschusses, geeignete städt. Dachflächen der Photovoltaik-Genossenschaft der Volksbank Baumberge zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kortmann hält die geplanten Investitionen im Interesse der Erhaltung des Schulstandortes Billerbeck für richtig und wichtig. Hinzu komme, dass die Maßnahmen gefördert werden, sich entsprechende Einsparungen bei den Instandhaltungsmaßnahmen ergeben und die Finanzierung gesichert ist.

 

Es sei sehr erfreulich, die Sanierung der Hauptschule mit Mitteln aus dem Investitionspaket durchführen zu können, so Frau Bosse-Berger. Die Investitionen würden sich sicherlich auszahlen. Dennoch müsse allen bewusst sein, dass an anderer Stelle Geld eingespart werden müsse.

 

Auf Nachfrage von Herrn Heuermann erläutert Herr Mollenhauer in welchem Zeitplan die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

Frau Köhler begrüßt die Durchführung des Projektes. Dass die Hauptschulturnhalle ebenfalls saniert werden soll, halte sie für gut, da es schwer sei, Hallenplätze zu bekommen. Deshalb müsse die Turnhalle unbedingt erhalten werden. Die Finanzierung im 1. Jahr habe noch solide geklungen, sie wisse aber nicht wie es mit dem Rest in 2010 werden solle. Wenn man zum Schluss zwei komplett renovierte Schulen habe, habe man einen ordentlichen Schub in Richtung Erhaltung des Schulstandortes Billerbeck getan. Das sollte für alle hier Motivation genug sein, sich in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung zusammen zu raufen.

 

Frau Gaußelmann bittet darauf zu achten, dass keine Unterrichtsstörung durch laute Lüftungsgeräte eintritt.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass die Geräte sicherlich nicht geräuschlos sein werden. Es werde aber dafür gesorgt, dass möglichst geräuscharme Geräte installiert werden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig