Beschluss:

Es wird beschlossen, das Projekt „Sanierung der Hauptschule und der  Hauptschulturnhalle im Rahmen des Investitionspaktes“ durchzuführen.

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass es auch Ziel des Landes sei, die Maßnahmen sehr zügig auf den Weg zu bringen. Die Arbeiten an der Hauptschule könnten größtenteils nur in den Ferien durchgeführt werden. Geplant sei, zwei Wochen vor den Osterferien zu beginnen und die Arbeiten nach den Sommerferien weitestgehend abzuschließen. Das sei nur möglich, wenn die Planungsbüros anfangen könnten zu arbeiten. Deshalb müsse jetzt entschieden werden, ob die Maßnahmen trotz der beschlossenen Haushaltssperre umgesetzt werden sollen oder nicht.

In der kurzen Erörterung sprechen sich die Vertreter aller Fraktionen dafür aus, die Sanierung der Hauptschule von der Haushaltssperre auszuklammern.

Stimmabgabe: einstimmig