Beschluss:

Der Umbenennung der Städt. Realschule Billerbeck in Geschwister-Eichenwald-Realschule wird zugestimmt.

Herr Fehmer führt aus, dass sich der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 22. September 2009 mit der Umbenennung der Realschule beschäftigt habe. Der Ausschuss habe beschlossen, die Umbenennung nicht abzulehnen, sondern in die Zeit zu setzen bis der laufende Prozess hinsichtlich einer möglichen neuen Schulform in Billerbeck abgeschlossen ist. Ziel sei es gewesen, den wertvollen Namen für eine in absehbarer Zeit neue Schulform zu schützen. Über die sich nach der Beratung im Schul- und Sportausschuss ergebende Entwicklung sei er nicht glücklich. Er hätte sich gewünscht, dass im Vorfeld von Seiten der Realschule ein offenes Gespräch mit der Hauptschule geführt worden wäre. Wenn voraussichtlich in absehbarer Zeit aus zwei Schulen eine gemacht werde, werde jede Schule ihre Interessen bzgl. eines Namens vertreten. Deshalb könne er nicht verstehen, dass die Realschule mit ihrem Antrag auf Umbenennung jetzt vorpresche, wobei seitens der CDU-Fraktion das Engagement der Realschule bzgl. der Auseinandersetzung mit dem Schicksal jüdischer Familien sehr geschätzt werde. Aufgrund der tlw. heftigen Reaktionen nach der Schul- und Sportausschusssitzung sei die CDU-Fraktion nun nach nochmaliger Beratung zu dem Ergebnis gekommen, an dem Beschluss des Schulausschusses nicht festzuhalten und einer Umbenennung zuzustimmen. Dabei mache er aber bereits jetzt deutlich, dass mit dieser Entscheidung nicht automatisch auch der Name für eine mögliche neue Schule bereits verankert werde. Dazu sei zu gegebener Zeit ein Namensfindungsprozess mit allen Beteiligten notwendig, auch wenn letztlich der Rat entscheide.

 

Frau Köhler weist darauf hin, dass die Darstellung in der heutigen Presse bzgl. der Erklärung der SPD-Fraktion zur Umbenennung missverständlich aufgefasst werden könne, deshalb stelle sie noch einmal heraus, dass in der letzten Schulausschusssitzung von allen Ausschussmitgliedern die Wertschätzung des Engagements der Schüler und deren Aufarbeitung der Billerbecker Geschichte zum Ausdruck gebracht wurde. Leider habe es die Presse versäumt, entsprechende Äußerungen aus der Sitzung in ihrem Pressebericht zu erwähnen. Oberstes Ziel für die Sozialdemokraten sei es, den Schulstandort Billerbeck zu sichern und dafür ein Schulkonzept zu entwickeln, das für die Zukunft tragfähig ist. Sie wollten, dass auch zukünftig Billerbecker Kinder in Billerbeck zu weiterführenden Schulen gehen können. Die Zahlen des Schulentwicklungsplanes zeigten, dass das Thema brenne. Es werde nicht der Sankt Nimmerleinstag sein, an dem an der Schulstandortsicherung gearbeitet werde. Der Prozess sei, wenn auch noch nicht öffentlich, längst in Gang gesetzt. Vor diesem Hintergrund hätten die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder die Namensgebung zum derzeitigen Zeitpunkt für äußerst unglücklich gehalten, da es im schlechtesten Fall in nicht allzu ferner Zeit zu einer erneuten Umbenennung kommen könnte. Gleichwohl sähen sie, dass dies der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machen sei, nicht zuletzt, da die Gespräche zur Schulstandortsicherung seit 1 ½ Jahren hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Schulausschusses stattgefunden hätten. Nun sei es aus ihrer Sicht jedoch an der Zeit, die Ergebnisse der Beratungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie wolle für die SPD-Fraktion noch einmal betonen, dass sie weder gegen diese von den Schülern erarbeitete Namensgebung seien, noch dass sie das Engagement der Schüler nicht wertschätzten. Sie hätten sich diesen Namen vielmehr gut als Vorschlag für die neue Schulform vorstellen können. Die SPD-Fraktion werde heute selbstverständlich dem legitimen Recht der Schule, sich umzubenennen nachkommen. Es müsse aber klar sein, dass die Gremien einer neuen Schulform in Billerbeck neu über einen gemeinsamen Namen entscheiden können und dürfen.

 

Herr Tauber stellt fest, dass grundsätzlich Einvernehmen bzgl. der Umbenennung bestehe. Es sei das legitime Recht einer jeden Schule sich einen Namen zu geben, warum zum jetzigen Zeitpunkt, könne fraglich bleiben. Im Übrigen sehe er zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Möglichkeit einer Zusammenführung der Schulen, dazu müsse sich erst etwas in der Schulpolitik des Landes ändern.

 

Es sei gut, dass die beiden großen Fraktionen es geschafft hätten, über ihren Schatten zu springen, so Herr Schlieker. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler.

 

Frau Mönning betont, dass es Gründe für die Ablehnung auf Umbenennung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben habe.

 

Herr Faltmann fasst zusammen, dass grundsätzlich Einigkeit bestehe, der Umbenennung zuzustimmen und niemand etwas gegen den Namen gehabt habe, sondern lediglich gegen den Zeitpunkt der Umbenennung.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung