Beschluss:

Der Rat beschließt die Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im zuständigen Ausschuss über die Situation in Billerbeck zu berichten und einen Vertreter der Fachabteilung des Kreises Coesfeld einzuladen, der aus seiner Sicht informiert.

Frau Langenheder erläutert die Anregung.

 

Herr Schlieker plädiert dafür, der Resolution zuzustimmen. Im Radio habe er heute gehört, dass der Rat der Stadt Münster die Ausländerbehörde angewiesen habe, bis Ende des Jahres keine Ausweisungen mehr vorzunehmen. Des Weiteren habe er erfahren, dass der zuständige Ausschuss eine gleichnamige Empfehlung für den Kreistag beschlossen habe.

 

Herr Fehmer hält den Antrag für nachvollziehbar, möchte aber wissen, wie sich die Situation in Billerbeck darstelle. Deshalb sollte die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden, zumal er keinen Zeitdruck sehe. Zu der Sitzung sollte ein Vertreter der Fachabteilung des Kreises Coesfeld eingeladen werden.

 

Herr Schlieker sieht dagegen sehr wohl einen Zeitdruck, weil es um Ausweisungen bis zum 31.12.2009 gehe. Von hier aus sollte politischer Druck an höhere Ebenen weiter gegeben werden und wenn erst im Dezember ein Beschluss gefasst werde, habe dieser keine Auswirkungen mehr. Das eine müsse das andere aber nicht ausschließen, die Resolution sollte beschlossen werden und parallel dazu im Ausschuss über die hiesige berichtet werden.

 

Herr Struffert unterstreicht, dass die Sache schon eile, wenn in diesem Jahr noch etwas erreicht werden solle. 

 

Herr Tauber sieht ebenfalls eine Eilbedürftigkeit und würde es begrüßen, wenn hier ein gemeinsamer Beschluss gefasst würde. Die Resolution sollte hier verabschiedet und darüber hinaus in einer Ausschusssitzung informiert werden.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass man nur wenig tun könne. Die Resolution könne sie mittragen, um die zuständigen Gremien zu veranlassen, Änderungen herbei zu führen. Dennoch sollte ein Vertreter des Kreises im zuständigen Ausschuss entsprechende Hintergrundinformationen geben. 

 

Die Resolution sollte verabschiedet werden, um ein Zeichen zu setzen, so Herr Becks.

 

Herr Kleideiter merkt kritisch an, dass die Anregung der Evgl. Kirchengemeinde bereits am 09.07.09 bei der Verwaltung eingegangen sei und die Ratsmitglieder erst in der letzten Woche mit der Einladung zur Sitzung hiervon erfahren hätten und jetzt in kurzer Zeit eine Resolution verabschieden soll.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig