Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Herr Schlieker macht deutlich, dass er sich die beantragten Ausführungen über den Sachstand nach den Veränderungen im SGB II vor der heutigen Haushaltsplanverabschiedung gewünscht hätte. Er habe es aber aus privaten Gründen zeitlich nicht geschafft, den Antrag im Dezember einzubringen. Andererseits hätte er sich auch gewünscht, dass die Verwaltung von sich aus berichtet hätte, weil sich die Änderungen im SGB II auf den Haushaltsplan auswirkten.

Frau Dirks  schlägt vor, den Antrag an den HFA zu verweisen.

Stimmabgabe: einstimmig