Beschlussvorschlag für den Rat:

·         Die von der Verwaltung vorgelegten Einsparungsvorschläge zum Haushalt 2009 werden beschlossen.

·         Die Mittel für die nachfolgend aufgeführten Anschaffungen werden im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW freigegeben, die Aufträge können entsprechend vergeben werden:
Kulturfaltblatt für 2010 (782,00 €), Atemschutzgeräte für die Feuerwehr (8.581,37 €) und Erweiterung der Firebox (500,00 €).

·         Den Ausgaben für die Bildschirme und PC’s (2.500,00 €) sowie eines Programms zur Überwachung von Hardware und Softwarediensten (3.500,00 €) wird zugestimmt.

·         Das vorgesehene Programm für die Einführung von Sitzungsabrechnungen wird in das Haushaltsjahr 2010 verschoben.

·         Die drei Schulen können die vorhandenen Mittel im Rahmen der Budgetverantwortung eigenverantwortlich verwenden.

 

Der Ausschuss berät nunmehr Punkt für Punkt über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen bzw. Veränderungen der einzelnen Fachbereiche im Ergebnisplan sowie im Finanz- und Investitionsplan.

 

Ergebnisplan

 

Fachbereich 10

Auf Nachfrage von Herrn Brunn erläutert Herr Messing zum Produkt 02010, dass der Runde Tisch bei seiner letzten Sitzung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eigentlich kein Stadtwächter in Billerbeck notwendig sei. Hierüber würde aber in einer der nächsten Sitzungen noch beraten. Hinzu komme, dass aufgrund der Jahreszeit die Treffen auf öffentlichen Flächen weniger würden. Daher könnten in diesem Jahr die Kosten für den IPB eingespart werden.

Herr Fehmer äußert, dass die Begründung für ihn stimmig wäre. Er sehe es jedoch als wichtig an, dass das Gespräch mit dem IBP gesucht werde.

 

Herr Dittrich fragt nach, wofür die verbleibenden Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € verwandt werden sollen. Er geht kurz auf die Sitzung des Runden Tisches ein und erkundigt sich, mit welchen Haushaltsmitteln die Erarbeitung eines Konzeptes durch den IBP in Höhe von 2.000,00 € finanziert werden solle.

Herr Messing erklärt, dass diese Kosten zum Zeitpunkt der Erstellung der Listen noch nicht vorgelegen hätten. Die benötigten Mittel von 5.000,00 € seien für die Beauftragung eines “Profi-Sicherheitsdienstes“ im Rahmen von Festen benötigt worden.

 

Fachbereich 20

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer erläutert Herr Melzner die Zusammenhänge für die Einsparungen bei den Zuschüssen zum Trägeranteil der Betriebskosten der Kindergärten.

 

Fachbereich 60

Herr Fehmer fragt nach den Gründen für die Erhöhung der Betriebs- und Geschäftsausstattungen des Bauhofes in Höhe von 14.300,00 €.

Herr Mollenhauer erklärt, dass die Maschinen, Geräte und Fahrzeuge aufgrund ihres Alters erhöhte Kosten verursachen würden. Außerdem müssten nach Wechsel des Vorarbeiters mehr Reparaturen vergeben werden. Der Ansatz in Höhe von 40.000,00 € für Reparaturen und Betriebsstoffe sei nicht ausreichend.

 

Frau Mollenhauer teilt mit, dass ihr die Sanierung der Heizung nicht bekannt sei. Herr Mollenhauer erklärt, dass die Kosten hierfür bereits in den Haushaltsplan eingestellt worden seien. Es werde versucht, diesen Winter noch einmal zu überbrücken, um dann im nächsten Jahr diese Maßnahme durchzuführen.

 

Zu der Sanierung des Glockenturmes Rathaus erkundigt sich Herr Dr. Meyring, ob die Maßnahme trotz Denkmalzuweisung aufgeschoben werden könne.

Herr Mollenhauer führt aus, dass die Maßnahme gemeldet sei, ein Bewilligungsbescheid jedoch noch nicht vorläge. Nach Rücksprache mit der Bewilligungsbehörde sei hiermit voraussichtlich in 2010 zu rechnen.

 

Herr Dittrich erkundigt sich nach den Gründen für die erhöhten Bewirtschaftungskosten. Zu der Erklärung von Herrn Mollenhauer, dass dieses mit dem erhöhten Gasverbrauch zusammenhänge, äußert Herr Fliß sein Unverständnis. Seiner Meinung nach sei viel Geld in die energetische Sanierung der Schulen investiert worden, der Verbrauch müsse sich hierdurch sicherlich reduzieren. Auch der Gaspreis sei doch gefallen.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass der letzte Winter sehr kalt und lang gewesen sei. Die Abrechnung hierfür erfolge in diesem Jahr. Hinzu käme, dass die Abschläge für 2009 sich an dem Verbrauch des Jahres 2008 orientieren, so dass der erhöhte Verbrauch doppelt zu Buche schlage.

 

Zu den Einsparungen bei den Kinderspielplätzen fragt Frau Mollenhauer, ob die im Rahmen der Spielplatzbesichtigung festgestellten Maßnahmen zurückgestellt würden.

Frau Dirks berichtet, dass alle Reparaturen regelmäßig durchgeführt werden. Der Verkehrssicherungspflicht käme die Stadt selbstverständlich nach. Herr Mollenhauer ergänzt, dass bei dem Einkauf neuer Spielgeräte in diesem Jahr günstige Preise erzielt werden konnten und die beschlossenen Dinge weitestgehend abgearbeitet seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer welche Maßnahmen unter den Begriff Barrierefreiheit fallen, führt Herr Mollenhauer aus, dass hier keine konkreten Maßnahmen vorgesehen seien. Die Studie des Berufskollegs werde dem Ausschuss im nächsten Jahr vorgestellt, dann könne über konkrete Maßnahmen beraten werden. Von den Mitteln werden auch Maßnahmen, die unter den Begriff Verkehrsberuhigung fallen, finanziert. Dies sei z. B. auch die Gestaltung der Stadttore etc.

 

Fachbereich 50

Frau Mollenhauer bittet um Informationen zu den Einsparungen bei den sonstigen Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien.

Herr Struffert berichtet, dass es sich hierbei um die Mittel für den Familienpass handele. Diese würden in diesem Jahr eingespart.

Herr Fehmer möchte wissen, ob diese Mittel im nächsten Jahr wieder automatisch in den Haushaltsplan eingestellt würden oder ob die Fraktion diese neu beantragen müsse. Frau Dirks führt hierzu aus, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diese Mittel wieder beantragt werden müssten.

 

Finanz- und Investitionsplanung

 

Fachbereich 10

Herr Messing erläutert, dass anstelle eines neuen Beckenreinigungsgerätes ein generalüberholtes Gebrauchtgerät eingekauft wurde und so Mittel eingespart werden konnten.

 

Fachbereich 60

Herr Mollenhauer berichtet, dass die Einsparung bei der Anschaffung des neuen Schleppers erzielt werden konnte.

 

Zu dem Aufzug Rathaus schildert Herr Mollenhauer, dass die Planung hierfür angelaufen sei und daher bis heute Kosten für den Statiker entstanden seien. Im kommenden Jahr müsste die Maßnahme noch einmal neu kalkuliert werden. Verwaltungsseitig werde überlegt, die Planung im eigenen Haus durchzuführen.

 

Herr Dittrich stellt heraus, dass es sich bei den Lautsprecheranlagen und der Sicherheitsbeleuchtung in den Grundschulgebäuden um eine wichtige Sache handele. Er frage sich jedoch, ob diese hohen Summen hierfür erforderlich seien. Es gäbe sicherlich günstigere Lösungen. Er bittet um Überprüfung.

Frau Dirks stellt heraus, dass dieses seitens der Verwaltung auch so gesehen werde.

Herr Tauber erkundigt sich, wie sich die Kosten für die beiden Maßnahmen zusammensetzen. Die Lautsprecheranlagen seien dringend erforderlich, benötige man hierfür nur ein kleiner Anteil der Mittel, solle hiermit sofort begonnen werden. Zu den anteiligen Kosten können seitens Herrn Mollenhauer keine Angaben gemacht werden. Auf Kreisebene gebe es eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Das Ergebnis soll abgewartet werden. Wenn feststehe, welche Maßnahmen erforderlich seien, solle gehandelt werden.

Herr Tauber möchte wissen, ob eine kreisweite Ausschreibung der Maßnahmen möglich sei.

Frau Dirks ist der Ansicht, dass dies nicht viel bringen werde. Die Voraussetzungen in jeder Schule seien anders. Eine kreisweite Lösung sehe sie als schwierig an. Auch für sie sei dieses Projekt wichtig und es werde weiter hieran gearbeitet.

Herr Dittrich ergänzt, dass er dieses genau so sehe. Aber sicherlich könne man die Erfahrungen der anderen Gemeinden nutzen.

 

Hinsichtlich des Erwerbs von Vorratsgelände bittet Herrn Fehmer um Mitteilung, um welche Teilauszahlungen es sich handele und welche Verträge abschlossen worden seien.

Herr Mollenhauer erläutert, dass die Mittel für den Einstieg in den Grunderwerb im Zuge der Erweiterung des Industriegebietes Hamern veranschlagt worden seien. Vertragsabschlüsse hätten jedoch noch nicht stattgefunden, so dass die Mittel in diesem Jahr eingespart werden könnten.

 

Zu der Einsparung bei der Anlegung von Rad-/Wanderwegen erkundigt sich Herr Fehmer um welche Maßnahmen es sich handele.

Herr Mollenhauer erklärt, dass die Mittel nicht für eine konkrete Maßnahme eingestellt worden seien, von daher könne der Eigenanteil eingespart werden.

 

Zu dem Ausbau der Parkplätze an der Darfelder Straße fragt Herr Dittrich nach, ob die Kanalbaumaßnahme denn schon laufe.

Herr Mollenhauer berichtet, dass diese z. Z. geplant werde, die Ausführung aber erst in 2010 erfolge.

 

Herr Fliß stellt fest, dass mit Maßnahme auf der Grundlage von Fraktionsanträgen noch nicht begonnen worden ist. Er frage sich, warum dies so sei. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung keine Lust habe diese Dinge anzugehen. Er hoffe nicht, dass dieses mit Absicht geschehen sei.

Frau Dirks erwidert, dass es zu den Anträgen noch keine Fachausschussbeschlüsse gäbe. Für eine Realisierung der Projekte seien noch weitere genaueren Erläuterungen der Fraktionen erforderlich und auch angekündigt worden.

Herr Dittrich ist nicht der Ansicht, dass noch ergänzenden Angaben zu den Anträgen erforderlich seien. Bei den Planungskosten für eine Mehrzweckhalle sei dies sicherlich nicht erforderlich und bei dem Familienpass hätte man die Fraktion ja darauf hinweisen können.

Herr Fehmer ergänzt, dass er die Aussage von Frau Dirks so nicht stehenlasse könne. Bei dem Antrag zum Disco-Bus seien Wünsche vorgelegt worden und bei dem Familienpass sei auf Beispiele in anderen Gemeinden verwiesen worden. Die Verwaltung sollte sich bei den Gemeinden erkundigen und dieses in der Sitzung vorstellen. Es kann nicht richtig sein, dass die Politiker kontrollieren müssen, ob die von ihnen eingebrachten Punkte wieder zur Beratung vorgelegt werden. Dieses sei ganz klar Aufgabe der Verwaltung.

Herr Brunn ist der Ansicht, dass bei fehlenden Informationen zu Anträgen aus den Ausschüssen, der Ausschuss auch entsprechend informiert werden müsse.

Frau Dirks stellt klar, dass die Aussagen der Verwaltung nicht konkret genug gewesen seien. Die Verwaltung wäre jedoch noch auf die Fraktionen zugegangen. Sie werde den Sachverhalt jedoch noch einmal genau nachlesen.

 

Herr Dr. Meyring stellt fest, dass für 2010 die Verabschiedung des Haushaltes für den 23.03. vorgesehen sei. Das erste Vierteljahr sei dann schon vergangen. Anträge aus den Haushaltsplanberatungen könnten erst danach in Angriff genommen werden. Dieses würde auch noch seine Zeit dauern und dann sei es schon wieder zu spät.

Frau Dirks erläutert noch einmal die Gründe für die späte Einbringung des Haushaltes. Sie gehe davon aus, wenn NKF richtig laufe auch der Haushalt wieder früher verabschiedet werden könne.

Herr Tauber merkt an, dass er bei der Aufstellung der Einsparungen eine Differenzierung nach freiwilligen und Pflichtaufgaben vermisst hätte. Dieses wäre sicherlich sinnvoll gewesen.

Frau Dirks erklärt, dass lediglich Pflichtaufgaben erfüllt werden, es werden z. B. keine Beiträge für Vereine und Verbände veranschlagt und auch keine freiwilligen Aufgaben finanziert.

 

Herr Schlieker bittet darum, dass alle verschobenen Aufgaben nicht aus den Augen verloren werden.

Herr Melzner erläutert, dass in 2010 die Investitionsplanungen bis 2013 aufgearbeitet würden. Maßnahmen könnten hier wiedergefunden werden. Es könne jedoch sein, dass die Prioritäten anders gesetzt würden.

 

Nach Ansicht von Herrn Fliß stünden der Stadt noch 3 bis 4 schwierige Haushaltsjahre bevor. Die Ausgleichsrücklagen seien bei der jetzigen Finanzplanung bald aufgebraucht. Die mittelfristige Planung sei hinfällig. Er unterstreicht, dass gerade unter diesem Aspekt das Zeichen des Rates richtig gewesen sei.

Herr Dittrich sieht in 2010 ein schwieriges Jahr auf alle zukommen. Da rd. 75 % der Maßnahmen verschoben worden wären, hätte nur eine Verlagerung der Probleme stattgefunden.

Herr Melzner erläutert, dass die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket und des Investitionspaktes noch abgearbeitet werden müssten. Hierfür bekäme die Stadt hohe Zuschüsse. Er ist der Ansicht, dass in 2010 noch einiges laufen werde.

 

Herr Fehmer bemerkt, dass sich der Kreditbedarf um 300.000,00 € reduziert habe. Hierdurch sei eine tatsächliche Verbesserung erreicht worden. Ihn interessiere, wie hoch die Zinsentlastung für die Stadt sei.

Herr Melzner führt aus, dass dies erst in 2010 zum Tragen komme. Bisher sei noch kein Kredit aufgenommen worden. Die Nettoersparnis betrage bei einer längeren Zinsbindung rd. 4 %. Bezüglich der Senkung der Kreditaufnahme behalte sich die Verwaltung jedoch vor, die zurzeit über Kassenkredite finanzierten Investitionen im haushaltsrechtlich zulässigen Rahmen von Kassenkredit auf langfristigen Kredit umzustellen und insoweit die Kreditermächtigung in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Brunn führt aus, dass das Verhalten zwischen Rat und Bürgermeisterin nicht optimal sei. Eine Verbesserung könne erreicht werden, indem die Verwaltung die Maßnahmen ernst nehme. Sie sei beauftragt worden, konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen. Dies seien jedoch kaum Einsparungen, sondern nur Verschiebungen.

Frau Dirks merkt an, dass alle Ansätze äußerst knapp kalkuliert worden seien und so kaum Möglichkeiten für Einsparungen bestehen. Sicherlich sei dies erst recht nicht im IV. Quartal möglich. Auch für 2010 sehe sie kaum Alternativen für Einsparungen. Dieses könne nur erreicht werden, wenn vorhandene Standards heruntergefahren würden, z. B. in der Pflege, bei Anpflanzungen etc. Eine andere Möglichkeit ergäbe sich z. Z. nicht.

 

Frau Dirks führt aus, dass die Verwaltung aufgrund der erlassenen Haushaltssperre Listen mit Ausgaben vorbereitet habe, die nicht unter den Begriff des laufenden Betriebes fallen. Hierfür müssten gesondert Mittel freigegeben werden.

 

Die Liste des Fachbereiches 10 und 60 werden an die Ausschussmitglieder verteilt und sind der Niederschrift als Anlage 4 und 5 beigefügt.

 

Vor Erläuterungen der einzelnen Maßnahmen führt Herr Messing aus, dass er von allen drei Schulen aufgrund der Haushaltssperre angeschrieben worden sei. Die Schulen verwalten eigenverantwortlich ihr laufendes Jahresbudget. Alle Ausgaben würden im Laufe des Jahres von den Schulen sorgfältig geprüft und mit den Mitteln werde sorgsam umgegangen. Größere Anschaffungen würden in der Regel erst am Ende des Jahres getätigt. Er verliest die geplanten Ausgaben der Haupt- und Realschule. Von der Grundschule läge ihm eine Aufstellung mit 37 Positionen in unterschiedlicher Höhe vor. Durch den Erlass der Haushaltssperren stünden die Mittel den Schulen nicht mehr zu Verfügung. Hier sei seiner Meinung nach ein besonderer Beschluss für die Schulen erforderlich.

Herr Dittrich fragt sich, ob der HFA Beschlüsse zur Freigabe von Mitteln fasse könne.

Frau Dirks erklärt, dass dieses im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgen könne, die dann vom Rat genehmigt werden müsse.

Herr Dr. Meyring führt aus, dass über die Dringlichkeitsentscheidung dann der neue Rat beschließen müsse. Er habe damit seine Probleme.

 

Die Schulen würden schon sehr genau überlegen, so Frau Dirks, was mit dem Geld angeschafft werden solle. Bei einer Sperre ginge der Vertrauensschutz verloren. Es sei damit zu rechnen, dass hierdurch das Ausgabeverhalten negativ beeinflusst werde.

Herr Fliß erkundigt sich, wann der Rat das nächste Mal tage. Da dies am 3.11. sei und keine große Notsituation vorliegen würde, könne die Entscheidung bis dahin warten. Er lasse sich nicht unter Druck setzen.

Herr Fehmer sieht hier eine enge Gratwanderung. Es könne nicht sein, dass der HFA den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme. Die Sperre beziehe sich nicht auf laufende Maßnahmen. Da z. B. mit dem Computerraum begonnen worden sei, müsse dieser auch beendet werden. Er sehe sich außerstande, über geringfügige Beträge wie z. B. 43,00 € zu beraten, diese gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung ebenso wie die Beschaffung von Lernmitteln etc.

Herr Messing erläutert noch einmal die Budgetverantwortung. Bei einer Haushaltssperre seien die Mittel weg.

Herr Tauber erwidert, dass die Mittel nur blockiert, nicht aber weg seien. Daher sei dieser Druck seitens der Verwaltung nicht erforderlich.

Die Schule wünsche sich einen Computerraum und die Arbeiten sollen noch in diesem Jahre abgeschlossen werden, so Frau Dirks. Es stelle sich die Frage, ob dieser Wunsch erfüllt werden könne. Sperre bedeute, dass alle Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, nicht mehr getätigt werden könnten. Sie weist darauf hin, dass für die Ausstattung des Computerraumes z. B. schon Preisanfragen gelaufen seien.

Frau Mollenhauer spricht sich dafür aus, dass die Bildschirme gekauft werden können, da die Schulen das Geld im laufenden Jahr eingespart hätten und mit der Maßnahme begonnen worden sei.

Herr Messing richtet an den Ausschuss die Frage, ob die Schulen in diesem Jahre ihre Haushaltsmittel im Rahmen der Budgetverantwortung weiterhin eigenständig verwalten dürfen. Dieses wird seitens des Ausschusses bejaht.

 

Zu der Liste des Fachbereiches 10 erläutert Herr Messing die erforderlichen Ausgaben.

Insbesondere bei der Anschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr sieht der Ausschuss die besondere Dringlichkeit. Ihm sei wichtig, dass in diesem Bereich Sicherheit für die Freiwillige Feuerwehr vorliege. 

 

Aufgrund der vorangegangenen Diskussion ist Herr Mollenhauer der Ansicht, dass die vom Fachbereich 60 aufgeführten Maßnahmen alle der laufenden Verwaltung zuzuordnen seien.

Der Ausschuss schließt sich der Meinung an.

 

 

Stimmabgabe: einstimmig