Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der am 1. Oktober 2009 beschlossenen Haushaltssperre.
Von der Verwaltung wird weiterhin strengste Ausgabendisziplin erwartet.

2.    Die von der Verwaltung vorgelegten Einsparungsvorschläge zum Haushalt 2009 werden beschlossen (siehe Punkt 1 des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009).

3.    Die durch den HFA am 13. Oktober 2009 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt.

4.    Das vorgesehene Programm für die Einführung von Sitzungsabrechnungen wird in das Haushaltsjahr 2010 verschoben (siehe Punkt 4 des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009).

5.    Die übrigen Punkte des Beschlussvorschlages des HFA vom 13. Oktober 2009 sind damit hinfällig.

Herr Fehmer erklärt, dass er der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Aufhebung der Haushaltssperre heute zustimmen werde. Gleichzeitig verteidigt er unter Verweis auf die erheblichen Einnahmeausfälle die damalige Verhängung der Haushaltssperre, auch wenn dies zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt habe. Ausschlaggebend sei, dass die Aufsichtsbehörde festgestellt habe, dass ein Nachtragshaushalt nicht aufzustellen ist. Außerdem seien die Einflussmöglichkeiten auf die Ausgabepositionen zum Ende des Jahres kaum noch gegeben.

Des Weiteren bemängelt er, dass lt. Sitzungskalender die Haushaltseinbringung erst im Februar und die Verabschiedung Ende März vorgesehen seien. So werde es im finanziell schwierigen Jahr 2010 eine Phase ohne gültigen Haushaltsplan geben. Früher sei es immer üblich gewesen, den Haushaltsplanentwurf in der letzten Sitzung des Vorjahres vorzulegen, um ihn im Januar/Februar in Kraft zu setzen.

 

Diese Anmerkung sei berechtigt, so Frau Dirks. In Zukunft werde der Haushaltsplanentwurf auch wieder früher vorgelegt. Verwaltungsseitig sei aber dargelegt worden, dass dies aufgrund der NKF-Einführung in 2010 noch nicht möglich sei.

 

Herr Dittrich schließt sich der Kritik des Herrn Fehmer bzgl. des späten Einbringens des Haushaltsplanes an. Auch sei der Beschluss über den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre verantwortungsvoll gewesen. Da aber eine Sperre zum Ende des Jahres kaum noch Auswirkungen habe, stimme er für die Aufhebung der Haushaltssperre.

 

Herr Schlieker merkt ebenfalls an, dass angesichts der fortschreitenden Jahreszeit eine Haushaltssperre nicht mehr viel Sinn mache. Wichtig sei es, bei den nächsten Haushaltsplanberatungen besonnen zu handeln.

 

Herr Knüwer schließt sich der Auffassung des Herrn Schlieker an.

Auf Nachfrage von Herrn Knüwer erläutert Herr Melzner die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung.

Zum Termin der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 verweist Herr Melzner auf die diesjährige erstmalige Buchung nach dem NKF. Es sollen keine Haushaltsreste mehr gebildet und einigermaßen verlässliche Abschlusszahlen ermittelt werden, um darauf mit dem neuen Haushaltsplan aufzubauen. Ziel sei es aber, den Haushaltsplanentwurf in den nächsten Jahren wieder im Dezember einzubringen. 

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen