Beschluss:

Die Entscheidung über einen Beitritt zum Netzwerk Innenstadt wird auf die nächste HFA-Sitzung vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, die heute aufgeworfenen Fragen in der HFA-Sitzung zu beantworten und zu der Sitzung einen Vertreter der Geschäftsstelle einzuladen. 

Frau Dirks und Herr Mollenhauer erläutern die Vorteile eines Beitrittes zum Netzwerk Innenstadt.

 

Frau Mollenhauer fragt nach, an wen die Mitgliedskommunen den Jahresbeitrag von 2.000,-- € zu zahlen hätten. Stutzig habe sie gemacht, dass die Fa. Imorde Projekt- und Kulturberatung GmbH, Münster den Auftrag erhalten habe, das Netzwerk zu organisieren und der Auftragswert ca. 750.000,-- € betrage. Sie wolle wissen, woher das Geld komme.

 

Frau Dirks führt aus, dass das Netzwerk auf Initiative des Landes in Zusammenarbeit mit den Städten entstanden sei und vom Land gefördert werde.

 

Herr Maas erkundigt sich, ob nur Vertreter der Verwaltung oder auch andere an den Fachvorträgen teilnehmen könnten.

 

Frau Dirks teilt mit, dass die meisten Veranstaltungen wohl auf die Mitglieder beschränkt seien, aber die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass bisher noch keine mit Billerbeck in Bezug auf die Einwohnerzahl vergleichbaren Städte in der Arbeitsgemeinschaft vertreten seien. Außerdem sei ihm noch nicht klar, welche Leistung für den Jahresbeitrag in Höhe von 2.000,-- € erbracht werde.

 

Frau Dirks bestätigt, dass Billerbeck bei einem Beitritt die kleinste Mitgliedsstadt wäre. Die nächst größere Stadt sei Rees mit ca. 20.000 Einwohnern. Hier in Billerbeck gebe es im Vergleich zu anderen kleineren Städten noch eine Innenstadt, deren Belebung in jüngster Vergangenheit häufig Thema gewesen sei. Bei einem Beitritt würde die Stadt Billerbeck durch die Geschäftsstelle beraten. Diese Geschäftsstelle koordiniere auch die Kommunikation zwischen den Netzwerkteilnehmern und organisiere Veranstaltungen für die Mitglieder.

 

Herr Mollenhauer weist ergänzend auf eine Neuordnung der Städtebauförderung hin. Es sei z. B. ein Verfügungsfond aufgelegt worden, der darauf abziele, privates Engagement und private Finanzressourcen für die Erhaltung und Entwicklung zentraler Stadtbereiche zu aktivieren. Der Fond finanziere sich bis zu 50% aus Mitteln der Städtebauförderung und mindestens zu 50% aus Mitteln von Wirtschaft, Immobilien- und Standortgemeinschaften sowie Privaten. Damit würden immer mehr Möglichkeiten geschaffen, die das gemeinsame Vorgehen unterstützen und fördern und die Städte nicht unbedingt baulich, sondern vom Leben her nach vorne bringen sollen.

 

Herr Schlieker merkt an, dass er anfangs Zweifel gehabt habe, weil die Mitgliedsstädte alle größer seien als Billerbeck. Nach dem was er heute gehört habe, könne er einen Beitritt aber befürworten, um die Innenstadt nach vorne zu bringen. Wenn allerdings festgestellt werden sollte, dass die Mitgliedschaft nichts bringe, müsse man aber auch wieder aussteigen.

 

Die Nachfrage von Herrn Kleideiter, ob alle Städte einen gleich hohen Mitgliedsbeitrag zahlen, bejaht Herr Mollenhauer. Eine Staffelung des Beitrages  werde erst ab 100.000 Einwohner vorgenommen.

 

Herr Dr. Meyring fragt nach, ob die rd. 750.000,-- € zur Verfügung stehenden Mittel jährlich oder einmalig zur Verfügung stehen und in welchem Umfang Billerbeck die Dienstleistungen der Geschäftsstelle buchen könne.

 

Frau Dirks antwortet, dass die Geschäftsstelle auf mehrere Jahre ausgelegt sei. Je mehr Mitglieder mitmachen, desto schwerer werde es vermutlich Beraterstunden zu bekommen. Was genau die Stadt bekomme, hänge davon ab, wie initiativ sie sei und welcher Bedarf bestehe. Den genauen Umfang könne sie heute nicht beziffern, auch nicht wie viel von den rd. 750.000,-- € bereits verbucht seien.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass das Netzwerk gerade erst angelaufen sei und sich entwickeln müsse. Vom Grundsatz her bestehe aber ein Anspruch.

 

Frau Mollenhauer stört, dass jede Gemeinde gleich behandelt wird. Eine Stadt wie Münster habe einen anderen Beratungsbedarf als Billerbeck. Sie erkundigt sich, ob außer dem Mitgliedsbeitrag Folgekosten entstehen.

 

Frau Dirks teilt mit, dass es beim Netzwerk keine Folgekosten gebe. Diese träten erst auf, wenn ein Projekt in den Stiel gestoßen werde. Ein Projekt würde aber vorher hier beschlossen.

 

Herr Brunn schickt voraus, dass er grundsätzlich dafür sei, alle Möglichkeiten zur Belebung der Innenstadt zu nutzen. Zurzeit sehe er aber keinen konkreten Anlass für eine Beratung durch die Geschäftsstelle des Netzwerkes Innenstadt. Deshalb müsse auch jetzt noch kein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.000,-- € gezahlt werden. Zuerst sollte abgewartet werden, welche Erfahrungen die Mitgliedskommunen machen und wenn sich etwas Aktuelles ergebe, könne über eine Mitgliedschaft diskutiert werden.

 

Frau Dirks bestätigt, dass keine Dringlichkeit bestehe. Man könne eine Beratung auch woanders einkaufen. Beim Netzwerk werde diese durch die Mitgliedschaft eingekauft. Was besser oder schlechter ist, müsse hier entschieden werden. Verwaltungsseitig werde ein Beitritt zum Netzwerk vorgeschlagen, weil man so zu einem günstigen Preis an Beratungsleistungen komme und zudem an den Erfahrungen anderer teilhaben könne. Im Übrigen bestehe sehr wohl dringender Bedarf in Billerbeck. Man benötige Fachleute, die die Initiativen zur Belebung der Innenstadt begleiten.

 

Herr Maas unterstreicht ebenfalls, dass Billerbeck dringend ein Entwicklungskonzept benötige und Handlungsbedarf bestehe. Er sehe die Notwendigkeit eines Beitritts zum Netzwerk.

 

Herr Dittrich konstatiert, dass Handlungsbedarf bestehe. Das Netzwerk biete aber grundsätzlich jeder Kommune die Möglichkeit einer Grundberatung, ohne dass es hierfür einer Mitgliedschaft bedarf. Des Weiteren fragt er nach den Kündigungsfristen und ob die Geschäftsstelle die gewünschten Beratungen überhaupt leisten könne.

 

Frau Dirks und Herr Mollenhauer gehen davon aus, dass eine Kündigung jederzeit möglich ist, da es sich nicht um einen Verein, sondern um eine Arbeitsgemeinschaft handele. Mit den genauen Modalitäten hätten sie sich aber noch nicht beschäftigt.

 

Herr Dittrich schlägt vor, nicht heute zu entscheiden, sondern erst im Rat, in dem dann zunächst die heute aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

 

Herr Kleideiter vermutet, dass die Städte, die schon länger dabei sind, zuerst bedacht werden und Billerbeck längere Zeit auf eine Beratung warten müsse.  

 

Frau Dirks äußert sich zuversichtlich. Sie könne aber über den Umfang und Wartezeiten hinsichtlich einer Beratung heute noch nichts sagen. Heute gehe es um den Beitritt zum Netzwerk oder ob andere Wege beschritten werden sollen.

 

Herr Fehmer stellt fest, dass vom Grundsatz her wohl alle erkannt hätten, dass Handlungsbedarf in Billerbeck bestehe. Mit dem Beitritt zum Netzwerk habe man die Möglichkeit, relativ günstig eine individuelle Beratung zu bekommen. Er plädiere für einen Beitritt, wenn dieser zunächst bis 2012 befristet wird. Dann sollte gemeinsam mit der Werbegemeinschaft und dem Wirteverein entschieden werden, ob die Mitgliedschaft etwas gebracht habe. Im Übrigen würde er sich wünschen, dass die Stadt gemeinsam mit der Werbegemeinschaft und dem Wirteverein die Sache angehe und sich diese auch finanziell beteiligen. Entsprechende Gespräche sollten aufgenommen werden.

 

Herr Geuking hält den Vorschlag abzuwarten und zu sehen, was dabei herum kommt für falsch. Besser sei es, von Anfang an dabei zu sein, denn ein Netzwerk sei immer nur so stark wie die Mitglieder. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.000,-- € ein Witz. Diesen Betrag sollte die Stadt schon übrig haben und beitreten, natürlich mit der Option wieder aussteigen zu können.

 

Herr Dittrich pflichtet der Feststellung, dass der Mitgliedsbeitrag nicht zu hoch ist, bei. Eine Befristung bis 2012 könne er sich ebenfalls vorstellen. Die angesprochenen fehlenden Informationen müssten aber noch eingeholt werden. Des Weiteren sollten ein bis zwei kleinere Städte nach ihren Erfahrungen befragt werden. Danach könnte in der nächsten HFA- oder Ratssitzung entschieden werden.

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, die heute aufgeworfenen Fragen in der nächsten HFA-Sitzung zu beantworten. Er halte es für wichtig, zu einem einheitlichen Beschluss zu kommen.

 

Herr Brunn schlägt vor, jemanden aus der Geschäftsstelle zu bitten, hier vorzustellen, welchen Nutzen die Stadt Billerbeck aus der Beratungsleistung ziehen könnte.

 

Herr Maas unterstreicht noch einmal, dass es in der Innenstadt einige Leerstände gebe und Handlungsbedarf bestehe.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass zunächst vorgeschlagen worden sei, die aufgeworfenen Fragen in der nächsten Ratssitzung zu beantworten.

Jetzt sei vorgeschlagen worden, bis zur nächsten HFA-Sitzung zu klären, was andere kleinere Kommunen bewogen habe, dem Netzwerk beizutreten. Außerdem sollen vertragliche Regelungen, z. B. bzgl. der Kündigungsfristen geklärt werden und ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle solle hier Rede und Antwort stehen.

 

Der HFA fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig