Beschluss:

Der IBP wird beauftragt, auf der Grundlage einer Analyse des sozialen Umfeldes einen Konzeptvorschlag für den Einsatz eines Stadtwächters zu erstellen

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass die CDU-Fraktion nach wie vor zu ihrem Antrag zum Aufbau einer Ordnungspartnerschaft stehe. Auch die Teilnehmer des „Runden Tisches“ hätten festgestellt, wie wichtig es sei, Präsenz zu zeigen. Deshalb sollte nach ihrer Meinung ein Stadtwächter eingesetzt werden, der in der Stadt bekannt werden müsse. Dieser könne in Verbindung mit dem Streetworker das Ordnungsamt und die Polizei unterstützen. Zunächst sollte aber, wie von Herrn Althoff in der letzten Sitzung vorgeschlagen, eine Analyse der jetzigen Situation durchgeführt werden.

 

Herr Handwerk bezieht sich auf das in der Sitzungsvorlage dargestellte Ergebnis des Runden Tisches. Danach seien alle Teilnehmer zu dem Gesamtergebnis gelangt, dass ein sogenanntes „Stadtwächterkonzept“ nicht für erforderlich gehalten wird. Dem könne er sich nur anschließen. Er halte es für wichtig, dass ein Streetworker Kontakt zu den Jugendlichen hält. Eine Kontrolle sei nicht gewollt. Im Übrigen befinde man sich hier doch nicht auf St. Pauli.

 

Herr Kortmann führt an, dass sich die Polizei tlw. aus Billerbeck zurückgezogen habe. Jemand müsse sich in Kooperation mit einem Verein kümmern und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Prävention schaffe und vermittle Sicherheit. Gut wäre es, einen Schritt mehr zu tun als man müsse.

 

Herr Schulze Thier stellt heraus, dass man in Billerbeck froh sein könne, dass sich der IBP am Bahnhof engagiere. Die vom IBP betreuten Personen hätten einen eigenen Weg hinter sich und seien geschult worden, um mit den Problemen umgehen zu können. Herr Althoff habe sich bereit erklärt, Personen für den Stadtwächtereinsatz zu schulen. In einem heute mit Herrn Althoff geführten Gespräch habe er von einem Stadt- oder Nachtwanderer gesprochen. Das Angebot des IBP sollte angenommen werden. Um einen Konzeptvorschlag erarbeiten zu können, müsse zunächst eine Analyse erstellt werden. Man sollte nicht bange sein, dafür im Vorfeld Geld auszugeben. Im Übrigen erinnere er daran, dass auch der Einsatz des Streetworkers zu Anfang kritisch gesehen wurde.

 

Frau Ebel entgegnet, dass der „Runde Tisch“ doch bereits eine Analyse erstellt habe. Im Übrigen betreue der IBP ein problematisches Klientel, wie z. B. Ex-Junkies, die tlw. bitterste Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten. Sie könne nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion unbedingt ihren Antrag durchbringen wolle, zumal hierfür überhaupt kein Geld zur Verfügung stehe. Wenn man Geld ausgebe, dann doch besser, um einen Chillout-Platz zu schaffen.

 

Ihr sei überhaupt nicht klar, was die CDU-Fraktion wolle, so Frau Köhler; ob es z. B. um den Kontakt zu den Bürgern oder zu den Jugendlichen gehe. Für die Jugendlichen sei der Streetworker zuständig. Der IBP betreue ein problematisches Klientel. Dieses habe selber keine pädagogischen Erfahrungen und könne diese auch nicht vermitteln. Der von der Verwaltung an bestimmten Tagen eingesetzte professionelle Sicherheitsdienst trage dagegen durchaus Früchte.

 

Frau Mollenhauer hält dem entgegen, dass man einen Streetworker nicht mit einem Stadtwächter oder –kümmerer vergleichen dürfe. Der Streetworker sei für die aufsuchende Jugendarbeit da, der Stadtwächter solle durch seine Präsenz zeigen, dass er sich kümmere. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder einen – evtl. befristeten – Versuch zu starten. In vielen Kommunen, u. a. auch in Steinfurt, werde ein Stadtwächter eingesetzt, Steinfurt habe damit gute Erfahrungen gemacht.

 

Herr Maas unterstreicht ebenfalls, dass man zwischen einem Streetworker und einem Stadtwächter unterscheiden müsse. Ein Streetworker solle Jugendliche betreuen. Es gehe aber darum, Präsenz in der Stadt zu zeigen und das könnten durchaus die vom IBP betreuten Personen leisten. Hierfür müssten sie auch nicht unbedingt besonders ausgebildet sein.

 

Herr Holtkamp weist ergänzend darauf hin, dass es nicht ausschließlich um Jugendliche gehe. Ein Stadtwächter sei für den Querschnitt aller Bürger zuständig. Es komme immer wieder zu Sachbeschädigungen im Stadtgebiet, dagegen müsse man sich zur Wehr setzen. Auch gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum, ob die Personen vom IBP qualifiziert sind, sondern darum, ein Konzept zu entwickeln. Wer letztlich die Arbeit verrichte, stehe noch gar nicht fest. Herr Althoff habe angeboten, über ein Konzept zu diskutieren, wobei die Begrifflichkeiten, wie Stadtkümmerer oder Stadtwächter ebenfalls überhaupt noch nicht feststünden.

 

Herr Kortmann merkt an, dass sich Geschäftsleute jemanden wünschten, der nach dem Rechten schaue. Präsenz schaffe und vermittle Sicherheit.

 

Wenn man etwas erreichen wolle, müsse man Geld in die Hand nehmen, so Herr Maas. Im süddeutschen Raum gebe es aber auch Nachwächter, die tlw. ehrenamtlich tätig seien. Zuerst müsse ein Konzept erstellt werden, danach werde das Aufgabenfeld festgelegt. Präsente Personen bewirkten etwas.

 

Herr Handwerk wirft Herrn Kortmann Klientel-Politik vor. In der letzten Sitzung habe man eine bestimmte Gruppe junger Menschen im Focus gehabt, nicht aber, dass jemand betrunken Zerstörungen vornimmt. Er verweist auf den „Runden Tisch“, deren Mitglieder mehrfach festgestellt hätten, dass ein Streetworker benötigt werde.

 

Frau Ebel unterstreicht, dass man doch bereits etwas tue. An kritischen Tagen, wie z. B. Halloween werde ein professioneller Sicherheitsdienst eingesetzt, außerdem sei die Stelle des Streetworkers ausgeschrieben und werde wieder besetzt. Sie fragt kritisch nach, warum man seitens der CDU-Fraktion nicht den Experten des „Runden Tisches“ glaube und warum noch zusätzliche Analysen erstellt werden müssten.

 

Für sie sei jede Straftat, die verhindert werden könne, wichtig, so Frau Mollenhauer. Das habe mit der Arbeit eines Streetworkers nichts zu tun.

 

Herr Maas wiederholt, dass es darum gehe, Präsenz zu zeigen, damit die Bürger ein Sicherheitsgefühl haben. Halloween sei eine Ausnahmesituation.

 

Herr Kortmann stellt den Antrag auf Abstimmung, der IBP sollte mit der Erstellung einer Analyse beauftragt werden.

 

Herr Handwerk weist darauf hin, dass zuerst über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt werden müsse.

 

Herr Schulze Thier macht noch einmal deutlich, dass die CDU-Fraktion einen Streetworker wolle, der das Vertrauen der Jugendlichen gewinnen solle. Daneben wollten sie jemanden, der nachts präsent sei und selbst eine gewisse Autorität habe und nicht darum bemüht sein müsse, mit den Jugendlichen auf einer Ebene zu kommunizieren und ihr Vertrauen zu gewinnen. Wenn in Billerbeck Festlichkeiten stattfinden, werde ein Ordnungsdienst benötigt. Fänden keine Festlichkeiten statt, sollte nachts jemand präsent sein. Das müsse bzw. könne nicht durch einen Ordnungsdienst oder einen Streetworker sichergestellt werden.

Er wiederholt den Antrag des Herrn Kortmann, den IBP mit der Analyse des sozialen Umfeldes zu beauftragen, mit dem Ziel einen Stadtwanderer zu installieren.

 

Frau Köhler stellt dagegen den Antrag, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen zu lassen.

 

Herr Messing stellt fest, dass der Antrag des Herrn Schulze Thier der weitergehende ist.

 

Vor der Abstimmung verpflichtet Frau Bosse-Berger die später hinzu gekommene Frau Ebel zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Frau Bosse-Berger lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Die Verwaltung folgt dem Vorschlag des „Runden Tisches“, die erfolgreich durchgeführten Maßnahmen weiter zu intensivieren und zurzeit kein „Stadtwächterkonzept“ weiter zu verfolgen.

 

Stimmabgabe: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

 

Frau Bosse-Berger stellt dann den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen