Beschlussvorschlag für den Rat:

a)    Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die
Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

b)    Die Straßenreinigungsgebühren werden auf 1,51 € festgesetzt.

c)    Die 10. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

Nach kurzer Erörterung fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen