Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck tritt dem „Netzwerk Innenstadt NRW“ vorerst begrenzt auf 2 Jahre bei. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Ergebnisse zu berichten, so dass dann über eine weitere Mitgliedschaft entschieden werden kann.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Dirks Herrn Jens Imorde, Geschäftsführer des Projektbüros des Netzwerkes Innenstadt.

Frau Dirks teilt mit, dass sie dem Auftrag des HFA folgend, bei der Stadt Rees nachgefragt habe, warum sie dem Netzwerk beigetreten sei. Als Gründe seien ihr mitgeteilt worden, dass sie immer schnell und kompetent Auskünfte und Informationen zu aktuellen Handlungsansätzen erhalten wollten. Außerdem bestünde jederzeit die Möglichkeit aktuelle Fragestellungen an die Mitgliedskommunen zu mailen und man bekomme Hinweise, Tipps und Informationen. Zudem würden Städtebaurecht und Städtebauförderung in den Fokus gestellt, damit die Kommunen sicher und gezielt die Bauleitplanung als auch wichtige Zuschussanträge vorlegen können. Als weiteres sei ein sehr enger Kontakt zum Ministerium gegeben und somit auch direkte Unterstützung bei Fragen.

 

Herr Imorde stellt das Netzwerk Innenstadt detailliert vor. Sein Vortrag ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Kleideiter führt an, dass die Strukturen und die Situation in Billerbeck anders sei als in den 44 Mitgliedskommunen des Netzwerkes. Außerdem sei zu beobachten, dass in den Städten bestimmte Trends verfolgt werden. Alle Investitionen helfen nicht weiter, wenn man den richtigen Trend nicht treffe. Man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Billerbeck sei am Leader-Projekt und in der Regionale vertreten, das koste auch Geld. Nach seiner Meinung sei ein Beitritt Billerbecks zum Netzwerk nicht notwendig.

 

Frau Mollenhauer kann sich nicht vorstellen, dass sich Billerbeck in Zukunft die im Rahmen der Städtebauförderung geforderten Gesamtmaßnahmen finanziell leisten kann.

 

Herr Becks bezweifelt, dass sich die von Herrn Imorde aufgezählten Experten aus den Großstädten mit Billerbecker Problemen beschäftigen werden. Und wenn man zurück denke, habe man in Billerbeck schon alles gemacht, was heute zur Belebung der Innenstädte vorgeschlagen werde. So sei z. B. die Sanierung der Innenstadt mit einer tlw. 90%-igen Förderung durchgeführt und städtebauliche Missstände beseitigt worden. Heute gebe es wieder neue Missstände, weil Fehler gemacht wurden. Diese Fehler seien auch bekannt. Deshalb frage er, warum sich ein Beitritt für Billerbeck  lohnen sollte.

 

Herr Imorde führt aus, dass das Netzwerk die Themen der Kommunen aufgreife. Er räumt ein, dass zurzeit Themen der Mittelstädte bearbeitet würden. Sicherlich könne Billerbeck auf Leader und die Regionale zurückgreifen, er gebe aber zu bedenken, dass die Regionale nicht dafür da ist, strukturelle Probleme Billerbecks zu lösen.

 

Herr Dittrich macht deutlich, dass er vieles aus dem Vortrag des Herrn Imorde nachvollziehen könne. Die Kommunen hätten die gleichen Probleme, da sei das Netzwerk ein gutes Bindeglied. Er sehe den Mitgliedsbeitrag als gut investiertes Geld, auch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung. Dennoch habe er gewisse Bedenken, dass Billerbeck als Kleinstadt hinten herunter fallen könne.

 

Herr Imorde bestätigt, dass kleinere Städte selbstverständlich andere Probleme hätten als die Großstädte. Typische Probleme in den Kleinstädten sei es, den eigentümergeführten Einzelhandel auf Dauer zu stabilisieren, die Nachfolgeregelungen zu organisieren und die Jugendlichen am Ort zu halten und Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Geuking spricht sich für einen Beitritt zum Netzwerk aus.

Die Nachfrage, ob es auch Städte gebe, die wieder ausgetreten seien, verneint Herr Imorde. Weiter erkundigt sich Herr Geuking nach der Haftung des Netzwerkes.

 

Herr Imorde teilt mit, dass eine Eingangsberatung angeboten werde, das Netzwerk aber keine Gutachten erstelle, also auch hierfür nicht hafte.

 

Herr Schlieker steht einem Beitritt positiv gegenüber. Nach seiner Meinung bestehe ein Zeitgeistproblem, wie man in Zukunft die Innenstädte begreifen müsse. In dieser Hinsicht seien Mittelstädte und Kleinstädte vergleichbar. Man brauche eine neue Philosophie für die Innenstädte. Es sei nicht mehr damit getan, Flächen neu zu pflastern oder Bäume zu pflanzen. Diesbezüglich erwarte er vom Netzwerk eine Menge Input.

 

Herr Fehmer macht deutich, dass bei ihm eine gewisse Skepsis bleibe. Er frage sich, ob mit einem Beitritt zum Netzwerk etwas anderes erreicht werde, als bei der Mitgliedschaft in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder der LAG. 2012 solle entschieden werden, ob das Netzwerk weitergeführt werde. In NRW gebe es 396 Kommunen, davon seien aber erst 44 dem Netzwerk beigetreten. Aufgrund der Tatsache, dass Billerbeck die kleinste Kommune wäre, sollte bis zu der Entscheidung in 2012 abgewartet werden. Er glaube nicht, dass Billerbeck einen unmittelbaren Nutzen in der Kürze der Zeit haben werde.

 

Frau Dirks sieht das Netzwerk als Dienstleister. So könne man sich den Einkauf teurer Beratungsleistungen ersparen. Wenn es einen Beitrittsbeschluss gäbe, würden die Themen zügig angegangen, um voran zu kommen. Ob das Netzwerk auf Landesebene in 2012 als erfolgreich angesehen wird, wäre ihr aus Billerbecker Sicht egal. Sie gehe davon aus, bis dahin bereits weiter gekommen zu sein.

 

Herr Tauber fragt nach, wer Mitglied werde.

 

Herr Imorde teilt mit, dass die Kommune Mitglied werde; wen sie mit ins Boot hole, sei ihr überlassen. Die Mitgliedschaft würde nicht begrenzt, die Organisation liege bei der Kommune.

 

Herr Tauber ist der Meinung, dass Billerbeck als kleinste Kommune momentan am Ende der Kette mehr Beachtung bekommen würde, als wenn sie in der Mitte der Masse stünde.

 

Herr Dittrich schätzt die Chancen einer Mitgliedschaft größer ein als die Risiken. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage denke er, dass sich Billerbeck den Beitrag leisten könne.

 

Herr Heuermann bezieht sich auf die  Anregung des Herrn Fehmer in der letzten Sitzung, dass sich die Werbegemeinschaft und/oder der Wirteverein finanziell beteiligen könnten und erkundigt sich, ob diesbezüglich Gespräche geführt worden seien.

 

Frau Dirks berichtet, dass die Werbegemeinschaft zurzeit nicht in der Lage sei, sich finanziell zu beteiligen.

 

Herr Maas weist darauf hin, dass es in Billerbeck erhebliche Leerstände gebe, die man nicht noch bis 2012 vor sich herschieben sollte. Außerdem stehe Billerbeck im Wettbewerb zu den umliegenden Gemeinden. Zwei Jahre abzuwarten, wäre sträflich. Im Übrigen gehe es um die Erwartungshaltung für 2.000,-- € Informationen aus dem Netzwerk zu erhalten. Hier würde eine Holschuld für die Stadt Billerbeck bestehen und keine Bringschuld seitens des Netzwerkes. Da sich in Billerbeck ein deutliches Imageproblem abzeichne, spreche er sich für einen sofortigen Beitritt aus.

 

Frau Dirks geht auf Nachfrage von Herrn Becks davon aus, dass eine Befangenheit des Herrn Maas nicht vorliegt.

 

Zur weiteren Nachfrage von Herrn Becks, ob die Kommunen, die dem Netzwerk nicht beitreten, mit Nachteilen hinsichtlich der Förderung rechnen müssen, teilt Herr Imorde mit, dass das Netzwerk nicht die Instanz sei, die über eine Förderung entscheide.

 

Weiter führt Herr Becks an, dass andere Gemeinden die gleichen Probleme wie Billerbeck hätten und jede Gemeinde besser sein wolle als die andere. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit Billerbeck individuelle Informationen und Beratung bekomme.

 

Herr Imorde führt aus, dass Nichtmitglieder generelle Informationen bekämen während Mitglieder vor Ort individuell beraten würden.

 

Herr Fehmer warnt davor, alle Hoffnungen auf einen Beitritt zum Netzwerk zu legen. Wenn nicht von Billerbeck etwas komme, passiere auch nichts.

 

Herr Tauber schlägt schließlich vor, den Beschluss dahingehend zu modifizieren, dass die Mitgliedschaft zunächst auf zwei Jahre begrenzt wird.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung