Beschlussvorschlag für den Rat:

Im Einvernehmen mit dem Personalrat bei der Stadt Billerbeck wird Herr Richter Wolfgang Janzen (Amtsgericht Coesfeld) zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadt Billerbeck und Herr Richter Helbig (Arbeitsgericht Bocholt) zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle benannt.

Herr Heuermann schlägt Frau Mollenhauer als Beisitzerin vor.

 

Herr Tauber fragt nach, welche drei Mitglieder der Personalrat vorgeschlagen habe und warum nur ein Ratsmitglied benannt werden könne.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass für ihn und Herrn Tenbrink auch zwei Ratsmitglieder benannt werden können. Die Namen der Personalratsmitglieder müsse er nachreichen.

 

Herr Tauber sieht die Einigungsstelle als Schlichtungsstelle bei Personalangelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Deshalb sollte nicht der Leiter des Personalamtes in diesem Gremium vertreten sein und es sollten mehr als nur ein Ratsmitglied entsandt werden. Außerdem wolle er wissen, ob die Zusammensetzung gesetzlich so geregelt sei oder ob eine unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll.

 

Herr Messing erläutert, wann die Einigungsstelle zusammen tritt und weist darauf hin, dass der Personalrat seine Interessen selber vertrete.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass Ratsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung in der Einigungsstelle vertreten sein sollten. Wenn die Mitglieder des Personalrates auf der einen Seite stünden, wäre es wichtig, wenn auch die Arbeitgeberseite vertreten ist. Herr Messing teilt ergänzend mit, dass das unabhängige Element der Vorsitzende sei.

 

Wenn die Besetzung rechtlich in Ordnung sei, so Herr Tauber, könne er sich dem anschließen. Er schlage Herrn Spengler als Ersatz für Herrn Tenbrink vor. Herr Spengler habe lange Jahre als Personalratsvorsitzender gearbeitet.

 

Frau Dirks lässt dann über den Vorschlag, Herrn Spengler anstelle von Herrn Tenbrink als Beisitzer zu bestellen, abstimmen.

Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

 

Dann lässt sie über Herrn Messing als Beisitzer abstimmen.

Für diesen Vorschlag ergeben sich 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Der Bestellung von Frau Mollenhauer als Beisitzerin wird bei 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung zugestimmt.

Stimmabgabe: einstimmig