Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend der Beratung geändert.

Herr Dittrich ist entgegen dem Verwaltungsvorschlag der Meinung, dass Feuerwehrangelegenheiten im Umwelt- und Denkmalausschuss behandelt werden sollten.

 

Frau Mollenhauer erinnert daran, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss oft eine lange Tagesordnung habe und deshalb Zuständigkeiten dieses Ausschusses auf andere Ausschüsse, insbesondere den Umwelt- und Denkmalausschuss verlagert werden sollten.

 

Herr Dr. Meyring schließt sich der Meinung der beiden Vorredner an.

 

Herr Tauber kann dagegen dem Verwaltungsvorschlag folgen. Es käme der Wertigkeit der Feuerwehr zu kurz, wenn deren Angelegenheiten im Umwelt- und Denkmalausschuss behandelt würden. Er frage sich, was die Feuerwehr mit Umwelt oder Denkmal zu tun habe. Außerdem gehe es bei der Feuerwehr vorwiegend um Finanzen.

 

Herr Maas ist dafür, die Feuerwehrangelegenheiten weiterhin im HFA zu beraten.

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass Feuerwehrangelegenheiten nicht so oft auf der Tagesordnung stünden. Wenn man umstrukturieren wolle, müsse überlegt werden, welche Aufgaben sonst noch verlagert werden sollen.

 

Herr Fehmer weist bzgl. der Wertigkeit darauf hin, dass der HFA eine Entscheidungskompetenz bis 70.000,-- €, der Umwelt- und Denkmalausschuss bis 35.000,- € habe. Wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft werde, müsse sowieso der Rat entscheiden. Wie von Herrn Dittrich angeregt, sollten die Zuständigkeiten des Umwelt- und Denkmalausschusses erweitert werden.

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, die Entscheidung über Angelegenheiten der Straßenbeleuchtung und des städt. Grüns sowie Friedhofsangelegenheiten im Umwelt- und Denkmalausschuss zu beraten. Außerdem sollte über Denkmäler in Gänze, einschl. des Rathauses, über das vielfach im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beraten wurde, im Umwelt- und Denkmalausschuss beraten werden. Des Weiteren biete es sich an, die Widmung und Benennung von Straßen im Umwelt- und Denkmalausschuss vorzuberaten.

 

Herr Mollenhauer weist zu den Denkmalangelegenheiten darauf hin, dass die Baumaßnahme selber aber im Fachausschuss behandelt werden müsse.

 

Frau Dirks sagt zu, die Umformulierungen für die Ratssitzung vorzubereiten.

 

Dann lässt sie über den Vorschlag, Feuerwehrangelegenheiten auf den Umwelt- und Denkmalausschuss zu übertragen abstimmen.

Diesem Vorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen gefolgt.

 

Herr Heuermann schlägt vor, den Ausschuss umzubenennen in „Ausschuss für Umwelt- Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten“.

Diesem Vorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen gefolgt. 

 

Herr Maas schlägt vor, unter § 1, Ziff. 8 das Wort „Fremdenverkehrsangelegenheiten“ gegen „Tourismusangelegenheiten“ auszutauschen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Dann ergibt sich eine kontroverse Diskussion über die verwaltungsseitig vorgeschlagene Änderung der Ziffer 11 für den Bezirksausschuss. Schließlich schlägt Herr Tauber zur Lösung des Problems vor, Vorträge von Referenten im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorzusehen, an dem dann die Bezirksausschussmitglieder teilnehmen können.

Diesem Vorschlag wird einhellig gefolgt.

Die Zuständigkeiten des Bezirksausschusses bleiben unverändert.

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass es im § 6 nicht „Werksausschuss“, sondern  „Betriebsausschuss“ heißen müsse und die Satzung am 1. Januar 2010 in Kraft trete und nicht 2009.

 

Herr Mollenhauer schlägt noch einmal vor, Bebauungsplanänderungen, die den Außenbereich betreffen, nicht mehr im Bezirksausschuss zu beraten. Dazu würde dann z. B. auch der Bebauungsplan Hamern gehören.

 

Herr Fehmer entgegnet, dass der Vorberatung im Bezirksausschuss doch nichts entgegen stehe, wenn der Fachvortrag im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss erfolge.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung