Beschluss des Schulträgers gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW:

 

Die Don-Bosco-Hauptschule wird in eine Ganztagshauptschule im Sinne des § 9 Abs. 1 Schulgesetz umgewandelt.

Herr Messing geht kurz auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage ein.

 

Frau Gaußelmann berichtet dann über das Ergebnis der Sitzung der Schulkonferenz am 6. Februar 2006. In einer geheimen Abstimmung sei der Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagshauptschule mehrheitlich angenommen worden.

 

Frau Kratz stellt heraus, dass nachdem der Rat den Startschuss gegeben habe, in kurzer Zeit ein Konzept erarbeitet werden musste. Hier hätten die Verwaltung, die Schule und Herr Althoff herausragende Arbeit geleistet, denn im Ergebnis habe die Hauptschule den Zuschlag bekommen. Sie gehe davon aus, dass heute nicht viel Neues auftreten könne. Alle Parteien wollten die gebundene Ganztagshauptschule. Sie sehe diese Schulform als eine Chance für Billerbeck. Es werde ein anderes Schulleben stattfinden, das auch zu einem anderen Flair führen werde. Im ländlichen Bereich werde die Umstellung sicherlich schwieriger sein als im städtischen Bereich, weil auf dem Land Eltern oder Großeltern oftmals Zeit hätten, die Kinder aufzufangen. Trotzdem sei es gut gewesen, das Projekt auf den Weg gebracht zu haben. Das Konzept werde noch erweitert, man sollte zügig an die Arbeit gehen, denn im Grunde laufe die  Ganztagshauptschule bereits ab dem 1. Februar 2006.

 

Frau Rawe bezieht sich auf die letzte Schulausschusssitzung und legt dar, dass sie sich persönlich bei den damals anwesenden Eltern, die nicht zu Wort gekommen seien, entschuldigen wolle. Sie habe sich auf die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Herrn Dittrich verlassen, dass Zuhörern in Ausschusssitzungen nicht das Wort erteilt wird. Diese Aussage sei aber offensichtlich falsch. Lt. Geschäftsordnung könne der Ausschuss beschließen, dass einzelnen an der Sitzung teilnehmenden Zuhörern das Wort erteilt wird. Gerade weil das Verfahren so schnell auf den Weg gebracht worden sei, wäre es gut gewesen, wenn die Eltern hätten gehört werden können. Es sei ihr Fehler gewesen, die Geschäftsordnung nicht genau zu kennen, aber leider habe auch Herr Dittrich den Inhalt nicht genau gekannt. Hier hätte die Verwaltung eingreifen müssen. Vor diesem Hintergrund habe es sie verwundert, dass die SPD-Fraktion Akteneinsicht mit der Begründung gefordert habe, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert sei. Sicherlich hätten alle gerne mehr Zeit gehabt, das Verfahren auf den Weg zu bringen. Aufgrund vorgegebenen engen Zeitfensters sei das aber nicht möglich gewesen. Dass die Schulkonferenz vor diesem Hintergrund dennoch so beschlossen habe, begrüße sie sehr. Jetzt bestehe die Möglichkeit, die Schulform weiter zu entwickeln und die Schulausbildung zu qualifizieren, so dass die Schüler und Schülerinnen u. a. bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Außerdem könne die Hauptschule endlich vernünftig saniert werden. Auch wenn es ein sogenannter „Schnellschuss“ gewesen sei, habe dieser viel gebracht. Die Don-Bosco-Hauptschule gehöre zu den ersten 20 Schulen, die an dieser Qualitätsoffensive teilnehmen und sogar schon neue Lehrer zugeteilt bekommen habe. Der Antrag der Gemeinde Nottuln sei beispielsweise abgelehnt worden, obwohl dort ein Ganztagsbetrieb schon stattgefunden habe. Das zeige auch, dass der Antrag sehr gut und qualifiziert gewesen sein muss.

 

Herr Dittrich wirft ein, dass er es bisher nur so gekannt habe, dass Zuhörern das Wort nicht erteilt wird. Die Verwaltung sollte das noch einmal überprüfen.

 

Frau Dirks sagt Überprüfung zu, weist aber darauf hin, dass es bislang Usus gewesen sei, vorab Bürgerversammlungen einzuberufen, um die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Würde Zuhörern in den Sitzungen die Möglichkeit gegeben, sich zu Wort zu melden, würden die Sitzungen aus dem Ruder laufen. Das sei deshalb nur sehr selten und zu speziellen Punkten gemacht worden.

 

Frau Rawe bittet zu berücksichtigen, dass sie neu in diesem Gremium sei. Sie verstehe die Ausführungen in der Geschäftsordnung so, dass hier beschlossen werden könne, dass Eltern ein Rederecht eingeräumt wird. Sie glaube, dass das für die Eltern wichtig und ein gutes Forum gewesen wäre.

 

Frau Dirks sagt nochmals Überprüfung zu. In anderen Ausschüssen habe es diese Problematik auch gegeben. Bisher sei die praktizierte Verfahrensweise Usus gewesen.

 

Herr Becks wirft ein, dass aber auch schon anders entschieden worden sei. Es habe aber Einigkeit über das von Frau Dirks geschilderte Verfahren gegeben. Dennoch hätte die Verwaltung in der letzten Schulausschusssitzung darauf hinweisen müssen.

 

Herr Dittrich betont, dass er immer gerne die Öffentlichkeit einbeziehe. Andererseits müsse er sich auf die Verwaltung verlassen, die konkret noch einmal Stellung beziehen werde.

 

 

Frau Bosse-Berger verliest dann eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Kortmann führt aus, dass konstruktiv an dem Konzept gearbeitet werden sollte. Die Ganztagshauptschule sei ein logischer und konsequenter Schritt in Richtung familienfreundliche Politik. Er sehe es als Pluspunkt an, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Kurzfristig würden Mittel bereitgestellt, mit denen die Schule saniert und so attraktiv gestaltet werden könne, dass sie auch Zukunft habe. Von Frau Gaußelmann wolle er wissen, wie das Konzept fortgesetzt werde.

 

Frau Dirks weist an dieser Stelle die an der Verwaltung sowohl in der Haushaltsrede von Herrn Wieling als auch heute von Frau Bosse-Berger geübte Kritik vehement zurück. Die Kritik müsse bei den Organisatoren des Projektes und nicht bei den Ausführenden angebracht werden. Ihr wäre es auch lieber gewesen, wenn das Projekt „von unten“ angestoßen worden wäre und man sich hätte annähern können. Jetzt habe man einen großen Schritt gemacht und nun seien Lehrer, Schüler und Eltern gefordert. Sie sei sicher, dass vernünftig weiter gearbeitet werde.

 

Herr Dübbelde hält die Kritik an der Verwaltung für völlig fehl am Platze. Es sei ein Unding, der Verwaltung den engen Zeitplan zum Vorwurf zu machen. Die Verwaltung habe die Chance beim Schopfe gepackt und in kurzer Zeit das Projekt auf den Weg gebracht. Hiervor könne man nur den Hut ziehen.

 

Frau Köhler trägt vor, dass das Ergebnis der Schulkonferenz zeige, dass in Bezug auf die Überzeugungsarbeit noch einiges geleistet werden müsse. Sie hoffe nicht, dass die Vorgehensweise der Stadt zu einer Spaltung der Schulfamilie führen wird. Deshalb erwarte sie, dass die Aufklärungsarbeit und die Erarbeitung eines Konzeptes durch die Schulfamilie nun in Ruhe und ohne Druck durch die Stadt erfolge. Denn der Erfolg dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine breitere Willensbildung wünschenswert gewesen wäre. Die gesamte Schulfamilie müsse mitgenommen werden, nur so könne ein echtes „Wir-Gefühl“ entstehen und nur so könne die Schule das Konzept selbst erarbeiten und anschließend umsetzen. Sie gebe zu bedenken, dass die integrative Beschulung ein Pfund gewesen sei, das in dem Konzept in die Waagschale geworfen wurde. Sie sei sicher, dass dies bei der Erteilung des Zuschlages von großer Bedeutung gewesen sei. Das angebliche „Windhundverfahren“ sei wohl nicht der Grund für den Zuschlag gewesen, denn ihr sei bekannt, dass andere Schulen schon viel früher ihre Konzepte eingereicht haben. Infolgedessen sehe sie die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse der behinderten Schüler als wichtigen Bestandteil des zukünftigen Konzeptes an. Hier fehlten in dem Konzept noch wichtige Punkte, die bei dem endgültigen Konzept berücksichtigt werden müssten. So wünsche sie sich den Anbau einer großzügig dimensionierten Gymnastikhalle, die gleichzeitig auch ein Ruhe- und Rückzugsraum sein könne mit entsprechender Ausstattung. Weiter wünsche sie sich die Anschaffung von Werkzeugen, die speziell auf wahrnehmungsgestörte und behinderte Kinder und Jugendliche ausgerichtet sind. Beim Personal vermisse sie in dem Konzept ebenfalls die konkrete Nennung einer Sozialpädagogen- und Heilpädagogenstelle, sei es ganztags, halbtags oder stundenweise. Beide Stellen sehe sie als unabdingbare Voraussetzung an. Auf der einen Seite bekomme die Schule durch den Nachmittagsbetrieb eine neue Facette im Bereich soziales Lernen, auf der anderen Seite müssten die Bedürfnisse der behinderten Schüler viel stärker berücksichtigt werden als das bisher der Fall sei, nicht zuletzt wegen der bisherigen mangelnden sächlichen, räumlichen und personellen Ausstattung. Für den Schulausschuss wünsche sie sich eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Dinge. Noch besser wäre eine Beteiligung an der Konzeptentwicklung durch interessierte Ausschussmitglieder.  

 

Frau Gaußelmann greift verschiedene Aspekte der bisherigen Wortbeiträge auf. Die Aussage, dass die Eltern mit dem Ganztagsangebot entlastet würden, würde sie mit einem Fragezeichen versehen. Denn gerade hier sei man auf die Zusammenarbeit mit den Eltern angewiesen.

Dann sei gesagt worden, dass das Angebot familienfreundlich sei. Das sei einerseits sicherlich richtig, aber es gehe in der Qualitätsoffensive nicht um Betreuungsaspekte, sondern darum, die Schüler in den Kernfächern intensiv zu fördern, in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu stärken und die Berufsfindung vorzubereiten. In der Ganztagshauptschule werde der Unterricht von Lehrern erteilt, d. h. es würden 30% mehr Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, davon könnten 10% kapitalisiert werden. Das sei der wesentliche Unterschied zur offenen Ganztagsgrundschule. Des Weiteren sei von einer Sanierung der Hauptschule die Rede gewesen. Sie wolle deutlich sagen, dass die Fördermittel nicht für die Sanierung, sondern für die Umsetzung des Ganztagsbetriebes zur Verfügung gestellt werden. Daneben müsse die Sanierung der Schule schrittweise umgesetzt werden.

Im Übrigen hätten Eltern, Lehrer und Schüler sicher Recht, wenn sie sich „überfahren“ fühlten. Sie wisse aber, dass es der Verwaltung genauso gegangen sei. Von daher säßen alle im gleichen Boot. Es sei ihr ein großes Anliegen, die Eltern zu beteiligen. Da unterschiedliche Informationen im Umlauf seien, werde sie kurzfristig einen Elternbrief verfassen.

Zum Beschluss der Schulkonferenz macht sie deutlich, dass alle Beteiligten selbstbewusst und eigenständig genug seien, ihre Meinung zu vertreten und auch den Mut gehabt hätten „nein“ zu sagen. Für sie sei der Ausgang der Abstimmung völlig offen gewesen.

Auch lege sie Wert auf die Einbeziehung der Förderkinder. Von der Stadt sei bereits zugesagt worden, dass dies beim Umbau beachtet und die Schule an der Planung beteiligt werde.

Dem Wunsch, dass manches konkreter genannt werden sollte, halte sie entgegen, dass dies deshalb noch nicht konkreter gefasst werden konnte, weil ein Konzept von Lehrern, Eltern und Schüler erst erarbeitet werden müsse. Dazu habe es bisher keine Gelegenheit gegeben. Jetzt seien für die Erarbeitung des Konzeptes zusätzlich 10 Lehrerstunden bewilligt worden. Es gebe viele Vorschläge und Ideen. Die fünf Schulen im Bezirk Münster, die ebenfalls im Bereich der Qualitätsoffensive Hauptschule vom Ministerium ausgewählt worden seien, werden einen Arbeitskreis bilden, um sich auszutauschen. Denn einige Schulen erteilten schon an einigen Nachmittagen Pflichtunterricht. Für sie überraschend hätten am 1. Februar bereits zwei neue Lehrer zur Verfügung gestanden. Das habe es so schnell noch nie gegeben. Zunächst würden in den beiden 5. Jahrgängen Nachmittagsunterricht in den  Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik erteilt und aus jeder Klasse zwei Gruppen gebildet. Daneben werde es Arbeitsgruppen in den Bereichen Theater, Musik und Tanz geben. Das werde aber sicherlich noch nicht das endgültige Konzept sein, das ab August gefahren werde. Zurzeit würden morgens 6 und nachmittags 2 Unterrichtsstunden erteilt. Es werde überlegt, den Unterricht auf 5 Stunden vormittags und 3 Stunden nachmittags zu verteilen. Diese Dinge müssten von Eltern, Lehrer und Schüler konkretisiert werden.

Abschließend sagt sie eine regelmäßige Berichterstattung zu.

 

Herr Krause bedankt sich ausdrücklich bei der Bürgermeisterin und Frau Gaußelmann, dafür dass sie die Chance für die Billerbecker Schüler genutzt haben. Er habe die Schullandschaft seit vielen Jahren sowohl als Familienvater als auch als Unternehmer begleitet. Mit dem neuen Konzept werde wieder die Möglichkeit geschaffen, Hauptschüler in Handwerksberufen unterzubringen.

 

Frau Kratz hält die Aussage von Frau Bosse-Berger, dass die Schulkonferenz nur unter Zwang entscheiden konnte, für sehr bedenklich. Des Weiteren habe sie sich geärgert über die Ausführungen des Herrn Wieling in seiner Haushaltsrede, „dass die zuständigen hochbezahlten Fachkräfte in der Verwaltung unfähig waren, inhaltlich und organisatorisch das Projekt „Qualitätsoffensive Hauptschule“ vorzubereiten, vielmehr sich für teures Geld entsprechende Dienste von Honorarkräften einkauften, ist erstens ein Novum, zweitens nicht angemessen und drittens nicht hinnehmbar“. Solche Ausführungen hätten unnötig Unsicherheiten gebracht. Außerdem habe sich die fachliche Unterstützung ausgezahlt, die Hauptschule habe den Zuschlag bekommen.

 

Frau Bosse-Berger macht deutlich, dass sich die SPD-Fraktion auch als Sprachrohr derjenigen Eltern und Schüler sehe, die sich überfahren fühlen. Des Weiteren wirft sie die Frage auf, wie es sein könne, dass an anderen Schulen das Projekt viel eher bekannt war und dort Schule und Verwaltung in Ruhe ein Konzept erarbeitet hätten.

 

Herr Messing entgegnet, dass es im Internet im Bildungsportal des Ministeriums am 28. September 2005 eine Veröffentlichung gegeben habe, die sich global mit der Qualitätsoffensive Hauptschule auseinander gesetzt habe. Der Startschuss für das Projekt sei dann am 29. November 2005 in einem Gespräch bei der Bezirksregierung in Münster gefallen, bei dem erstmalig der Erlass vorgestellt worden sei, Dabei sei auch die Förderung dezidiert aufgeführt und Förderungsfristen genannt worden. Schulen, die vorher Anträge auf den Weg gebracht haben, hätten von diesen Details noch nichts gewusst und konnten folglich keine vollständigen Anträge einreichen. Deshalb seien sie auch gescheitert. In Billerbeck sei dagegen das Projekt nach Kenntnis des Erlasses mit allen erforderlichen Unterlagen auf den Weg gebracht worden.

 

Frau Rawe kann die Kritik, dass die Verwaltung Honorarkräfte verpflichtet habe, nicht nachvollziehen. Jeder wisse, dass es Situationen gebe, in denen man jemanden brauche, der zügig, gute und qualifizierte Anträge formulieren könne. Der Antrag sei schließlich so gut gewesen, dass die Hauptschule den Zuschlag bekommen habe. Außerdem wüssten doch alle, dass es sich nicht um ein abgeschlossenes Konzept handele. Vielmehr werde es doch weiterentwickelt. Deshalb verstehe sie auch die Kritik nicht, dass darin zu wenig enthalten sei.

 

Frau Köhler hält dem entgegen, dass sie mit ihren Ausführungen konstruktive Kritik äußern wollte, da viele Dinge insbesondere im Hinblick auf die integrative Beschulung in dem Konzept nicht enthalten seien.

 

Herr Messing merkt an, dass in dem Konzept für die Antragstellung noch nicht alles untergebracht werden konnte, weil vieles von den Eltern, Lehrern und Schülern erst festgelegt werden müsse. So müsse z. B. entschieden werden, ob ein Teil der zusätzlichen Lehrerstellen kapitalisiert werden soll. Damit würde die Chance bestehen, eine Sozialpädagogen- oder Heilpädagogenstelle zu besetzen. Diese Dinge habe man noch nicht einbringen können.

 

Herr Becks bringt vor, dass die Verwaltung die Kosten für die Honorarkräfte in unterschiedlichen Höhen ausgewiesen habe. Das habe zur Verunsicherung beigetragen. Des Weiteren sei gesagt worden, dass jetzt Mittel zur Verfügung stünden, um die Schule zu sanieren. Das sei aber falsch. Ihm sei wichtig, dass die Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden.

 

Herr Dübbelde weist darauf hin, dass für die Sanierung die Schulpauschale zur Verfügung stehe. Die Fördermittel würden für die Entwicklung des Konzeptes verwandt. Im Übrigen sei das von Herrn Althoff für die Antragstellung entwickelte Konzept nicht starr, sondern es werde laufend weiter entwickelt. Es sei exzellent gelungen, andere Schulen seien gescheitert.

 

Herr Messing stellt richtig, dass von vornherein im Schulausschuss und Rat darüber gesprochen worden sei, dass Unterstützung im Rahmen einer Honorarkraft oder eines Werksvertrag in Anspruch genommen werde. Dabei seien auch die Beträge genannt worden. Dann sei seitens der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine zweigeteilte Frage gestellt worden, die verwaltungsseitig zwar beantwortet wurde. Die in der Niederschrift über die Sitzung nachzulesende Antwort sei aber so nicht richtig, weil sich die Antwort nur auf einen Teil der Frage bezogen habe. Diese Richtigstellung habe er sowohl dem Ausschussvorsitzenden Herrn Dittrich als auch nach der Ratssitzung Herrn Tauber mündlich mitgeteilt. Er habe zugesagt, dass die entsprechende Seite in der Niederschrift über die HFA-Sitzung ausgetauscht werde.

 

Herr Dittrich führt aus, dass der in der Niederschrift aufgeführte Betrag wesentlich höher sei. Dieses sei missverständlich gewesen. Durch die Akteneinsicht seitens der SPD-Fraktion sei dies aber geklärt worden.

 

Herr Dittrich fasst schließlich zusammen, dass mit der Förderzusage eine Chance für die Hauptschule bestehe, um die die Stadt Billerbeck sicherlich von anderen Städten und Gemeinden beneidet werde.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig