Beschluss:

Die anliegende Satzung (Anlage 5) der Stadt Billerbeck gem. § 61a LWG NRW über die vorgezogene Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen im Bereich des Projektgebietes Bernhardstraße wird beschlossen.

Herr Hein weist ergänzend darauf hin, dass, wie vom Betriebsausschuss beschlossen, die Satzung geändert und das Eckgrundstück Bernhardstraße/Grüner Weg herausgenommen wurde. Diese geänderte Satzung sei heute zu beschließen.

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung