Beschluss:

a)    Die der Sitzungsvorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die
Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

b)    Die Straßenreinigungsgebühren werden auf 1,51 € festgesetzt.

c)    Die 10. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen (Anlage 6).

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Denkmalausschusses an und fasst folgenden

Stimmabgabe: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung