Frau Dirks berichtet, dass die vom Rat der Stadt Billerbeck am 1. Oktober 2009 beschlossene Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende und geduldete Menschen inzwischen ausgeführt wurde. Rückmeldungen hierzu habe es von Frau Angelica Schwall-Düren, der SPD-Fraktion im Landtag NRW, herrn Dr. Karsten Rudolph, der Präsidentin des Landtages NRW, Frau Regina van Dinther und Herrn Werner Jostmeier MdL gegeben. Tenor der Rückmeldungen sei gewesen, dass Handlungsbedarf in der Angelegenheit gesehen wurde und die zuständigen Gremien sich mit der Problematik auseinandersetzen.

Angesichts der umfangreichen Tagesordnung der heutigen Sitzung sei die vom Rat geforderte Situationsbeschreibung vom Ausländeramt des Kreises Coesfeld für die nächste Sitzung im Februar 2010 vorgesehen worden.