Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

Frau Schulze Wierling erklärt sich für befangen. Sie nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Besecke erläutert die Planung.

 

Herr Knüwer hat den Eindruck, dass die Biogasanlage mittels Salamitechnik erweitert werden soll.

 

Frau Besecke weist darauf hin, dass es sich um einen Gewerbebetrieb handele und diese sich mit der Zeit veränderten, um sich den Ansprüchen anzupassen. Vieles hätten die Anlagenbetreiber im Vorhinein nicht absehen können. Sie hätten sich auch nicht an anderen Anlagen orientieren können, weil es hiervon zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht viele gegeben habe.

 

Herr Flüchter erkundigt sich, wo die Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien.

 

Frau Besecke teilt mit, dass sie hierzu abschließend noch nichts sagen könne, die Ausgleichsmaßnahmen müssten mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt werden.

 

Weiter möchte Herr Flüchter wissen, ob die Anlagenbetreiber davon ausgingen, dass mit dieser Erweiterung die Kapazitätsgrenze erreicht ist oder noch weitere Flächen verplant werden sollen, um die Anlage zu optimieren.

 

Frau Besecke geht davon aus, dass keine weiteren Ablagerungsflächen notwendig sind. Außerdem sei die Inanspruchnahme weiterer Flächen mit Kosten verbunden.

 

Herr Schulze Esking weist darauf hin, dass es nicht um eine Erweiterung der Anlage gehe. Die Kapazitäten der Fermenter veränderten sich nicht. Es gehe darum, die bisherige Lagerung auf dem freien Feld durch eine Lagerung auf einer Siloplatte im Bereich der Biogasanlage abzulösen, damit auch die Sickersäfte ordnungsgemäß entsorgt werden könnten.

 

Herr Fliß ist überrascht, dass hier über eine Siloplatte diskutiert wird. Die Anlagenbetreiber müssten doch für eine ordnungsgemäße Ablagerung und Ableitung der Sickersäfte sorgen. Die Verwaltung müsse aber unbedingt klären, ob mit dieser Maßnahme das Ende erreicht ist oder in den nächsten Jahren mit weiteren Erweiterungen gerechnet werden müsse.

 

Frau Besecke sagt zu, bei den Anlagenbetreibern entsprechend nachzufragen.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung