Beschluss:

Der Anregung der Partei SG-NRW vom 04.02.2010 wird gefolgt.

Herr Geuking begründet die Anregung.

 

Frau Dirks weist der Vollständigkeit halber darauf hin, dass es trotz vieler Gespräche und großen Entgegenkommens seitens der Verwaltung nicht gelungen sei, den Plus-Markt bzw. den Nachfolger Netto in Billerbeck zu halten.

 

Herr Fehmer führt aus, dass die Ansiedlung eines Discounters an dem besagten Standort eine erhebliche Schwächung der Innenstadt zur Folge hätte und er die Anregung deshalb ablehne. Anderen Nutzungen dieses Grundstückes seien in vielfältiger Weise die Wege geebnet worden, warum es letztlich zu keinem Abschluss gekommen sei, wisse er nicht.

 

Herr Schlieker lehnt die Anregung ab. Sicherlich sei das heutige Erscheinungsbild des Grundstücks nicht unbedingt schön. Der Behauptung, dass durch die Ansiedlung eines Netto-Marktes eine Stärkung der Innenstadt eintrete, könne er nicht folgen. Vielmehr würde doch eine Schwächung des Edeka-Marktes eintreten. Das wäre für die Innenstadt katastrophal und müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

 

Herr Maas weist darauf hin, dass der Netto-Markt es abgelehnt habe, sich in der Innenstadt zu positionieren. Nach seiner Meinung seien in Billerbeck ausreichend Lebensmittel-Märkte vorhanden. Eine weitere Konkurrenz-Situation aufzutun, sei nicht förderlich. Die FDP-Fraktion werde der Anregung nicht zustimmen.

 

Herr Geuking gibt zu bedenken, dass Netto zur Edeka-Handelsgruppe gehöre und doch kein Interesse daran habe, sich selbst zu schaden. Eine Entflechtung des Dicounterangebotes biete Chancen für die Innenstadt.

 

Herr Tauber stimmt lediglich dem ersten Satz der Anregung des Herrn Geuking zu, dass nämlich Ansiedlungen von Discountern an der Peripherie grundsätzlich kritisch zu sehen seien. Die von Herrn Geuking weiter angesprochene Entflechtung würde aber nur eintreten, wenn einer der vorhandenen Discounter umsiedeln würde. Ansonsten habe die Anregung nichts Neues. Mit dem Beitritt zum Netzwerk Innenstadt befinde man sich auf einem guten Weg. Im Übrigen frage er sich, wie die Partei SG-NRW einen Discounter unterstützen könne, der die Beschäftigten „in Anlehnung an die Tarifverträge“ bezahle. Er lehne die Anregung ab.

 

Herr Dübbelde stellt fest, dass alle Fraktionen ihre Meinung kundgetan haben und der gleichen Meinung seien. Er stelle deshalb den Antrag, die Anregung der SG-NRW abzulehnen.

Stimmabgabe: 23 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme.