Herr Becks stellt voran, dass die SPD-Fraktion nichts gegen die Anlegung des Radweges habe. Da es sich aber um eine umfangreiche Baumaßnahme, noch dazu in einem Landschaftsschutzgebiet handele, hätte er im Voraus eine Information des Ausschusses durch die Verwaltung erwartet. Für ihn stellten sich einige Fragen, so z. B., ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt und der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde beteiligt wurde.

 

Frau Dirks teilt mit, dass in Abstimmung mit der Oberen Landschaftsschutzbehörde keine umfassende UVP, sondern eine Einzelfallprüfung durchgeführt wurde.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass es Sache des Landesbetriebes sei, den Beirat zu beteiligen. Er werde nachfragen, ob dieser beteiligt wurde.

 

Herr Becks macht noch einmal deutlich, dass er von der Verwaltung detaillierte Auskünfte erwarte.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Stadt nicht Maßnahmenträger sei und sie deshalb nicht im Detail informiert sei. Nach mehreren Anrufen am Wochenende hätten sie und Herr Mollenhauer aber nachgefragt. Danach seien die Untere und Obere Landschaftsbehörde beteiligt worden. Sie gibt zu bedenken, dass von hier immer der Bau des Radweges gefordert wurde.

 

Herr Becks moniert des Weiteren, dass die Information darüber, dass keine UVP durchgeführt wird, im Internet nur schwer zu finden sei. Außerdem weist er auf eine Diskrepanz bzgl. des Umfanges der Ausgleichsmaßnahmen hin.

 

Frau Dirks sagt zu beim Landesbetrieb nachzufragen.

 

Herr Becks bekräftigt noch einmal, dass er mehr Transparenz fordere. Immerhin würden 200 Bäume gefällt. Zumindest hätte der Ausschuss informiert werden müssen.

 

Frau Dirks erwidert, dass im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss immer wieder über die geplante Radwegmaßnahme informiert worden sei. Jetzt könne  man froh sein, dass der Radweg in der Prioritätenliste nach vorne gerutscht und sei und verwirklicht werde. Außerdem handele es sich nicht nur um eine Radweg-, sondern auch um eine Straßenbaumaßnahme. Dass hierfür Bäume gefällt werden müssen, sei allen klar gewesen. Die hier geforderten Detailinformationen seien auch in den Behördengesprächen nicht erwähnt worden, weil die Stadt nicht Maßnahmenträger sei.