Beschluss:

Das „Stadtwächterkonzept“ wird zurzeit nicht weiter verfolgt. Der neue Sozialarbeiter soll sich zunächst einarbeiten und dem Ausschuss über seine Erfahrungen berichten. Danach wird über die Erstellung einer Sozialraumanalyse erneut beraten.

Herr Kortmann bringt sein Bedauern über den Rückzug des IBP zum Ausdruck. Er führe dies in erster Linie auf die kritischen Äußerungen von Frau Ebel über das vom IBP betreute Klientel zurück. Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass Herr Althoff sein Klientel schützen wolle. Dass der IBP verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen könne, habe sich in verschiedenen Bereichen, wie z. B. im Bahnhof und Freibad gezeigt. Er empfehle Frau Ebel ein Gespräch mit dem IBP zu führen, um evtl. Missverständnisse auszuräumen.

 

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass die CDU-Fraktion mehr als erschrocken über die Stellungnahme des Herrn Althoff gewesen sei, da hierin Äußerungen aus der Politik als Gründe für den Rückzug angeführt werden. Dadurch sei das Konzept bereits im Keim erstickt worden. Es sei unfair und nicht in Ordnung, wenn dem IBP seitens einiger Politiker bereits im Vorhinein die qualitative Eignung abgesprochen werde. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass der IBP gute Arbeit leiste. Auch sie empfehle Frau Ebel, das Gespräch mit dem IBP zu suchen.

 

Frau Ebel erinnert daran, dass sie in der letzten Sitzung ebenfalls die gute Arbeit des IBP herausgestellt habe. Das sei in dem Zeitungsbericht so nicht zum Ausdruck gekommen. Herr Althoff habe an der letzten Sitzung nicht teilgenommen und habe seine Stellungnahme offensichtlich auf der Grundlage der Zeitungsberichterstattung verfasst. Sie sehe die Umsetzung eines Stadtwächterkonzeptes durch den IBP nach wie vor als nicht richtig an. Das sei keine besonders schöne Aufgabe für die vom IBP betreuten Personen. Den Empfehlungen, das Gespräch mit Herrn Althoff zu suchen, halte sie entgegen, dass Herr Althoff auf einen Zeitungsbericht geantwortet und angekündigt habe, dass er die politischen Parteien informieren wolle. Das sei aber bisher nicht geschehen. Es tue ihr leid, wenn Herr Althoff sich nun beleidigt zurück ziehe, daran könne sie aber nichts ändern.

 

Herr Handwerk spricht sich dafür aus, die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Vandalismus fortzusetzen. Insofern schließe er sich der Verwaltungsvorlage an.

 

Frau Bosse-Berger bekundet, dass sie die Reaktion des Herrn Althoff auch überrascht habe. Der Niederschrift über die Zusammenkunft des Runden Tisches sei zu entnehmen, dass die von Frau Ebel geäußerten Bedenken auch am Runden Tisch angesprochen wurden. Schade sei, dass in der polemisch geführten Diskussion das Hauptargument, dass es bereits ein schlüssiges Konzept gebe, untergegangen sei. Außerdem stelle sie in Frage, dass sich Jugendliche von einem Stadtwächter wirklich abschrecken lassen. Es könnte auch sein, dass sie mit Hilfe des Handys anfingen Katz und Maus mit ihm zu spielen.

 

Herr Maas hält es für nachvollziehbar, dass Herr Althoff aufgrund der hier geführten Diskussion sein Angebot zur Erstellung eines Konzeptes zurückgezogen habe, um den vom IBP betreuten Personenkreis zu schützen und in der Bevölkerung nicht in Misskredit zu bringen. Im Übrigen vertrete er die Auffassung, dass ein Stadtwächter eine andere Aufgabe als ein Streetworker habe. Er wolle an dem Thema weiter arbeiten.

 

Herr Holtkamp möchte nach vorne blicken und überlegen, welche Institution alternativ eine Analyse erstellen kann.

 

Frau Köhler stellt fest, dass sie heute nichts Neues gehört habe. Dieser Ausschuss habe einen Beschluss gefasst, den Herr Althoff nicht umsetzen wolle. Sie schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass am Runden Tisch verschiedene Akteure beteiligt seien. Diese hätten sich die Diskussion über das Stadtwächterkonzept nicht leicht gemacht. Bis zum Schluss sei allen nicht klar gewesen, welche Aufgaben der Stadtwächter wahrnehmen soll. Diese Frage sei auch jetzt noch ungeklärt. Im Übrigen könne auch ein Stadtwächter Vandalismus am Wochenende nicht verhindern. Der Runde Tisch habe in seiner letzten Sitzung nach vorne geschaut und überlegt, welche Präventionsmaßnahmen ergriffen werden können. Alle Verantwortlichen hätten das bestehende und mehrfach hier vorgestellte Konzept als zielführend bezeichnet und sich für eine Weiterverfolgung ausgesprochen. Deshalb könne sie nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion dennoch an dem Stadtwächterkonzept festhalte. Herr Althoff habe sich bereit erklärt, am Runden Tisch beim Thema Prävention mit zu arbeiten. Außerdem hätten Vertreter der Polizei darauf hingewiesen, dass es problematisch sei, wenn nachts Menschen ohne entsprechende Ausbildung auf die Straße geschickt würden.

 

Herr Kortmann stellt schließlich folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Beschlusses vom 26.11.2009 eine Analyse des sozialen Umfeldes in Billerbeck erstellen zu lassen. Hierfür ist ein geeigneter Partner zu suchen. Um die Vandalismusschäden im Stadtbild zu bekämpfen, soll ein Aktionsbündnis als kommunales Projekt auf den Weg gebracht werden. Zu diesem Aktionsbündnis sollen alle Beteiligten wie Ordnungsamt, Jugendamt, Schulen, Streetworker, Mitarbeiter/in der Jugendarbeit in Billerbeck und möglichst die Polizei zusammenwirken, um eine nachhaltige Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen. In einem Gespräch soll versucht werden, den IBP für eine Konzeption und Zusammenarbeit in dem Aktionsbündnis für Billerbeck zu gewinnen. Das Aktionsbündnis soll – unabhängig vom Runden Tisch – neu gebildet werden. Nach Vorlage der Analyse und eines vom Aktionsbündnis zu erarbeitenden Konzeptes soll das Ergebnis vor der Sommerpause 2010 im Ausschuss vorgestellt werden. Der Haushaltsansatz soll in gleicher Höhe wie im Jahr 2009, somit 10.000,-- € bereitgestellt werden.“

 

Frau Bosse-Berger wirft die Frage auf, ob die CDU neben dem Runden Tisch ein weiteres neues Gremium mit den gleichen Beteiligten installieren wolle. Ihr erschließe sich der CDU-Antrag nicht.

 

Herr Holtkamp macht deutlich, dass es der CDU-Fraktion um die Erstellung einer Sozialraumanalyse gehe. Diese solle nicht von den Beteiligten des Runden Tisches, sondern von Unabhängigen erstellt werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die von Herrn Kortmann in dem Antrag aufgezählten Beteiligten bereits am Runden Tisch vertreten seien und deutlich gemacht hätten, dass sie in keinem weiteren Gremium mitarbeiten werden.

Herr Messing schlägt vor, den Streetworker zuerst einmal arbeiten zu lassen, damit dessen Erfahrungen in die weiteren Überlegungen einfließen können. Im Übrigen habe er bereits eruiert, wer alternativ eine Sozialraumanalyse erstellen könnte, habe aber niemanden gefunden.

 

Frau Bosse-Berger rät Herrn Kortmann, den Antrag zurück zu ziehen und zunächst das Ergebnis des Runden Tisches zur Kenntnis zu nehmen, dem Streetworker die Möglichkeit zur Einarbeitung zu geben und über die Erstellung einer Sozialraumanalyse zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachzudenken.

 

Nach weiteren kritischen Nachfragen wird auf Antrag von Herrn Kortmann die Sitzung für 3 Minuten unterbrochen.

 

Schließlich erklärt Herr Kortmann, dass dem Streetworker Zeit gegeben werden soll, sich in das Thema einzuarbeiten. Vor den Sommerferien solle er hier über seine Erfahrungen berichten, um dann die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Zur Klarstellung ergänzt Herr Holtkamp, dass der Vorschlag nicht so verstanden werden dürfe, als wenn die CDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf mehr sehe, der Beschluss vom 06.11.2009 werde damit nicht außer Kraft gesetzt. Sie wollten, dass der Streetworker Fakten sammle und im Laufe des Jahres noch einmal auf das Thema zurückkomme.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig