Beschluss:

Als Tag für die Durchführung des Bürgerentscheides wird der 7. Mai 2006 festgelegt.

Herr Messing erläutert, dass nachdem der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprochen habe, innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen ist. Im Zusammenhang mit der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Billerbeck und unter Berücksichtigung der Veranstaltungen, wie Kirmes und Büchermarkt sowie der Osterferien kämen folgende Termine in Betracht: 19. März, 26. März, 2. April und 7. Mai 2006.

 

Herr Schlieker spricht sich für den spätesten möglichen Termin am 7. Mai 2006 aus. So bliebe den Bürgern Zeit, sich eine Meinung zu bilden.

 

Nach kurzer Erörterung fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig

 

Herr Schlieker bittet die Verwaltung möglichst umgehend über die Modalitäten der Wahl zu informieren.

Herr Messing teilt mit, dass diese Wahl ähnlich ablaufe wie eine Kommunalwahl. Es würden Wahlbenachrichtigungskarten versandt und auch eine Briefwahl sei möglich.

Frau Dirks verweist auf die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden, die als Grundlage diene.