Beschlussvorschlag für den Rat:

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.

Herr Melzner erläutert die allen vorliegende Änderungsliste und deren Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung. Ergänzend weist er auf die in der Höhe völlig überraschende Erhöhung der Jugendamtsumlage hin.

 

Herr Fehmer schlägt vor, die Jugendamtsumlage zum Gegenstand einer Beratung in einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Kultur zu machen. Dass es zu einer Mehrbelastung kommen würde, sei ihm aufgrund von Gesprächen mit dem Landrat bekannt gewesen, außerdem resultieren die höheren Ausgaben ja auch aus den erbrachten Leistungen. Immerhin könne man auf eine Betreuungsquote von 23% bei den unter Dreijährigen verweisen.

Herr Fehmer schlägt vor, die Kosten für die Jugendamtsumlage bedarfsgerecht zu 50% nach den vor Ort entstehenden Kosten und zu 50% per Umlage zu erheben. So werde ein Anreiz geschaffen für die Gemeinden, die sich mit dem Gedanken zur Einrichtung eines eigenen Jugendamtes beschäftigen. Die Beratung im Ausschuss sollte mit einem entsprechenden Antrag an den Kreis hinterlegt werden.

 

Herr Dittrich unterstützt den Vorschlag von Herrn Fehmer, wobei man sehen müsse, ob hierüber im HFA oder im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Kultur beraten werden sollte.

 

Herr Schlieker kann sich dem Vorschlag des Herrn Fehmer ebenfalls anschließen. Vor der Beratung im Fachausschuss sollte die Verwaltung aber prüfen, ob eine solche Abrechnung rechtlich möglich ist.

 

Das sagt Frau Dirks mit dem Hinweis zu, dass auch die anderen beteiligten Gemeinden einverstanden sein müssten.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass der Haushaltsplan durch die Inanspruchnahme der  allgemeinen Rücklage vom Kreis genehmigt werden müsse.

 

Weiter weist Herr Melzner darauf hin, dass der Bahnradweg auf der Grundlage der Beträge verplant sei, wie sie sich aus der Sitzungsvorlage zum Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ergeben.

 

Dann beantwortet Herr Melzner allgemeine Fragen zum Haushalt.

 

Herr Dittrich bittet zu ermitteln, wie viel Prozent der Gewerbesteuerzahler tatsächlich Gewerbesteuer zahlen.

Herr Melzner teilt mit, dass es ca. 300 Gewerbesteuerzahler gebe, wie viele davon tatsächlich Gewerbesteuer zahlten wisse er nicht, sagt aber zu, entsprechend zu recherchieren.

 

 

Herr Fehmer hält es nicht für opportun, sich mit jedem einzelnen Produkt zu befassen und nach Einsparungen von 100,-- € zu durchforsten. Zunächst habe er eine pauschale Kürzung von 5% bei den Sach- und Dienstleistungen (Seiten A 12 und A 13) angedacht. Dann habe er die im Etat 2009 für 2010 veranschlagten Finanzplanungsansätze mit den im Haushaltsplanentwurf 2010 vorgesehenen Ansätzen verglichen. Hier ergäben sich tlw. unverhältnismäßige Erhöhungen, so dass er vorschlage, diese Ansätze mit Ausnahme der Bereiche Schule, Investitionspakt und Konjunkturpaket für 2010 zurückfahren auf den Betrag, der im Haushaltsplan 2009 für 2010 prognostiziert wurde. Bei einer Addierung dieser Beträge ergäben sich Einsparungen in Höhe von 119.500,-- € wie folgt:

 

Bewirtschaftung der Grundstücke und baul. Anlagen   3.700,-- €

 

Heizenergie (Gas u. sonstige Brennstoffe)                    26.200,-- €

 

Reinigung                                                                                8.100,-- €

 

Wartung, Schornsteinfegergebühren                                 6.500,-- €

 

Haltung von Fahrzeugen                                                   15.500,--  €

 

Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung        7.300,-- €

(Hard- und Software)

 

Unterhaltung sonst. bewegl. Vermögen                          13.200,-- €

 

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen             39.000,-- €

                                                                                     119.500,-- €

 

Wenn sich im Laufe des Jahres zeige, dass die Kürzungen nicht realisierbar sind, müsse im Einzelfall im HFA beraten werden. Um deutlich zu machen, dass der Sparzwang größer sei denn je, halte er die Kürzungen für ein angemessenes Zeichen.

 

Herr Schlieker stellt die Frage, wie bei den Brennstoffen eingespart werden soll. Zu niedrige Temperaturen führten zu einem erhöhten Krankenstand. Er wage zu bezweifeln, dass die von Herrn Fehmer genannten Einsparungen tatsächlich erzielt werden können.

 

Um realistisch über den Vorschlag von Herrn Fehmer diskutieren zu können, benötige er Erläuterungen von Herrn Melzner zu den einzelnen Positionen, so Herr Dittrich.

 

Herr Melzner betont, dass seitens der Verwaltung die Ansätze genau kalkuliert seien und eine Erhöhung nur nach besonderer Prüfung vorgenommen wurde.

 

Herr Mollenhauer ergänzt, dass bereits im letzten Jahr der Ansatz für die Haltungskosten der Fahrzeuge deutlich zu niedrig war und nur das Ergebnis von 2009 auf 2010 übertragen wurde. In diesem Jahr bestehe bereits eine erhebliche Vorlast durch den Winterdienst und erfolgte Reparaturen.

Beim Freibad sei für 2010 ein höherer Ansatz als 2009 angesetzt worden. Man habe versucht, z. B. die Wassertemperatur zu verringern, hiergegen habe es aber immer wieder Beschwerden gegeben. Bei Einsparungen werde es zu Komforteinbußen kommen, hierfür benötige die Verwaltung dann die Rückendeckung der Politiker.

 

Herr Geuking sieht im Haushaltsplan keinen finanziellen Spielraum. Dieser sei außerdem mit heißer Nadel gestrickt. Des Weiteren sei ihm  aufgefallen, dass zukunftsfähige Investitionen fehlen. Er hätte lieber höhere Ansätze im Rahmen der Straßenbeleuchtung für moderne Beleuchtungskörper, um langfristig hierdurch einsparen zu können.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass durch Investitionen in den Schulen im Rahmen des Investitionspaktes und Konjunkturpaketes erhebliche energetische Optimierungen vorgenommen wurden.

 

Herr Dittrich schlägt vor, dass die Verwaltung die einzelnen Vorschläge der CDU-Fraktion prüft und diese bis zur Ratssitzung erläutert.

Die SPD-Fraktion schlage dagegen Einsparungen an anderer Stelle vor. Sie sähen auch die unbedingte Notwendigkeit zum Sparen. Es mache aber keinen Sinn, sich kaputt zu sparen. Deshalb seien sie nicht die einzelnen Positionen durchgegangen, sondern schlügen vor, die auf Seite A 19 aufgelisteten Straßenausbaumaßnahmen für 2 Jahre nach hinten zu verschieben. Davon ausgenommen werden sollten die Maßnahmen, die zwingend durchgeführt werden müssen. Hier wären erhebliche Einsparungen möglich, ohne die Grundbedürfnisse einzuschränken.

 

Herr Melzner gibt zu bedenken, dass diese Investitionen tlw. aus Zuweisungen und Beiträgen der Anlieger finanziert würden. Diese müssten von der Investitionssumme abgezogen werden. Auf die Ergebnisrechnung wirkten sich nur die Abschreibung und die Kreditfinanzierung aus. Insofern seien die Einsparungen im Hinblick auf den Fehlbedarf relativ gering und würden sich erst über den gesamten AfA-Abschreibungszeitraum in der Ergebnisrechnung auswirken.

 

Herr Tauber weist darauf hin, dass man bei den Anliegern tlw. Vertrauen verloren habe, weil sich die im Fachausschuss beschlossene Prioritätenliste so nicht in der Veranschlagung im Haushaltsplan wieder finde. Der Straßenausbau „An der Kolvenburg“, wofür nur die Stadt zu Beiträgen herangezogen werde, sei nach hinten verschoben worden während andere Straßen, für die die Anlieger Beiträge zahlen müssen vorgezogen werden sollen. Das sei von der Verwaltung bisher mit keinem Wort erwähnt worden. Auf Nachfrage von Herrn Spengler in einer vorangegangenen Sitzung sei verwaltungsseitig der Hinweis gekommen, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hierüber diskutiert werden könne. Herr Tauber beantragt, die Straßenausbauten in der Reihenfolge der seinerzeit im Ausschuss beschlossenen Prioritätenliste umzusetzen, die Maßnahmen aber für 2 Jahre auszusetzen.

 

Herr Mollenhauer sieht bei der Straße „An der Kolvenburg“ keinen Handlungsbedarf, durch einen Ausbau würde keine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht, es ergäbe sich lediglich eine Verschönerung. Mit den Straßenausbaumaßnahmen sollte man weiterkommen. Verwaltungsseitig werde eine Aussetzung für 2 Jahre nicht vorgeschlagen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass für die Ludgeristraße im Rahmen des Leader-Programmes eine Förderung möglich ist; der Ausbau sollte hiervon abhängig gemacht werden.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass die Bürger auf den Ausbau der Massonneaustraße warteten und die Planungen schon sehr weit fortgeschritten seien.

 

Herr Tauber stimmt dem geplanten Ausbau der Massonneaustraße zu. Außerdem gebe es einen Beschluss bzgl. der Straße „An der Kolvenburg“, der umgesetzt werden sollte. Ansonsten hätte seitens der Verwaltung ein Hinweis erfolgen müssen, dass abweichend von diesem Beschluss geplant wird. Außerdem frage er sich, ob im Kerkeler ein kompletter Ausbau erfolgen müsse oder ob es ausreiche, die Fahrbahndecke zu erneuern. Der Vorschlag der SPD-Fraktion bleibe ansonsten bestehen.

 

Herr Dittrich merkt an, dass er die Mittel, die in die Wirtschaftswege investiert werden sollen, lieber anders eingesetzt hätte.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass es sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket handele und die Aufträge bereits vergeben seien.

 

Herr Schlieker sieht es als schwierig, wenn nicht sogar unmöglich an, die Ansätze im Haushaltsplan zu reduzieren. Aber auch seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde vorgeschlagen, mit Ausnahme der Massonneaustraße und des Kerkeler alle übrigen Straßenausbaumaßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Sicherlich werde die Verwaltung immer wieder darauf hinweisen, dass es Zuschüsse gebe, dennoch müsse die Stadt einen Eigenanteil aufbringen.

Außerdem wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Pläne zur Verwirklichung der  Südtangente/Umgehungsstraße nicht weiter verfolgen. Der hierfür von der Stadt aufzubringende Eigenanteil sei nicht zu vertreten. Er befürchte, dass der finanzielle Aufwand langfristig dazu führe, dass andere wichtige Aufgaben nicht mehr verwirklicht werden können. Außerdem werde die Straße nur einen geringen Effekt haben.

 

Herr Maas schlägt vor, bei der Anschaffung von Fahrzeugen und bei der EDV-Ausstattung einzusparen. Evtl. könnten die Investitionen nach hinten verschoben werden. Wenn seitens der Politik keine Forderungen gestellt würden, bewege sich auch nichts.

 

Herr Mollenhauer schildert Alter und Zustand der am Bauhof vorhandenen Fahrzeuge und merkt an, dass die Anschaffung von Fahrzeugen immer verschoben werden könne, sich hierdurch aber die laufenden Kosten erhöhten.

 

Herr Messing legt dar, dass die Anschaffungen im EDV-Bereich erforderlich würden, weil eine Softwarefirma vor 3 Jahren von einer anderen Firma übernommen wurde. Die Nachfolgefirma entwickle die in Billerbeck im Bereich Personalwesen eingesetzte Software nicht weiter. Deshalb werde eine Umstellung zwingend erforderlich. Andere Kommunen hätten das gleiche Problem. Eine Abwicklung über ein Rechenzentrum rechne sich nicht.

 

Es sei deutlich geworden, dass die finanzielle Lage schlechter sei als je zuvor, so Frau Mollenhauer. Allen müsse klar sein, dass Einsparungen zu Lasten des Komforts gingen. Gemeinsam müsse überlegt werden, wo Standards gedrosselt werden können.

 

Herr Brunn erinnert an den der Verwaltung erteilten Auftrag, eine Übersicht über die am Bauhof vorhandenen Fahrzeuge und Geräte und deren Alter vorzulegen.

Herr Mollenhauer sagt Vorlage zu.

 

Herr Kortmann merkt an, dass die Heizkosten der Sporthallen reduziert werden könnten, weil diese oft überheizt seien.

 

Herr Fehmer kann den SPD-Vorschlag, einige Straßenausbauten zu verschieben nachvollziehen, wobei die Massonneaustraße aber wie geplant ausgebaut werden sollte. Nicht zustimmen könne er aber dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Umgehungsstraße endgültig aufzugeben.

 

Herr Melzner bittet um konkrete Vorgaben, welche Maßnahmen für 2010 gestrichen bzw. verschoben werden sollen. Bis zur Ratssitzung würde er eine Veränderungsliste vorlegen und austarieren.

 

Herr Tauber stellt fest, dass die Vorstellungen der Fraktionen nicht weit auseinander lägen und fragt nach, ob die Verwaltung es zeitlich schaffe, den Fraktionen rechtzeitig eine Veränderungsliste vorzulegen oder ob evtl. eine HFA-Sitzung eingeschoben bzw. die Ratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes verschoben werden sollte.

 

Herr Melzner hält es nicht für vertretbar, die Verabschiedung des Haushaltsplanes zu verschieben. Er werde zum Wochenende eine Veränderungsliste vorlegen.

 

Herr Schlieker würde es begrüßen, wenn für die Haushaltsplanberatungen von vornherein zwei HFA-Sitzungen eingeplant worden wären. Weiter weist er darauf hin, dass ja in 2011 eine Anhebung der Steuerhebesätze um 10% im Gespräch sei. Wenn die Südtangente wegfalle, könnte 2 Jahre länger auf die Steuererhöhung verzichtet werden.

 

Die Umgehungsstraße sei in der Finanzplanung enthalten, um zu dokumentieren wohin die Reise gehe, unabhängig davon, wann und wie sie verwirklicht werde, so Frau Dirks. Geplant sei die Umgehung als Kreisstraße, langfristig solle sie eine Landesstraße sein.

 

Zur weiteren Vorgehensweise schlägt Frau Dirks vor, zunächst über den Vorschlag, die Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen (A 12 und A 13) auf die im Haushaltsplan 2009 für 2010 prognostizierten Ansätze zurück zu fahren, mit Ausnahme der Ausgaben im Rahmen des Investitionspaktes und Konjunkturpaketes.

 

In der Diskussion über die weitere Vorgehensweise stellt Herr Melzner heraus, dass zum einen die Ansätze gekürzt und zum anderen die Ansätze tlw. gesperrt werden könnten, wobei er bzgl. der Kürzung des Aufwandes für die Sach- und Dienstleistungen die zweite Möglichkeit als geeigneter ansehe. Wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres die Notwendigkeit ergebe, müsste der HFA über eine Entsperrung entscheiden.

 

Herr Dr. Meyring hält den Vorschlag des Herrn Melzner für praktikabel. Die Differenz zum Vorjahresansatz in der Finanzplanung sollte gesperrt werden, ausgenommen der Ausgaben im Rahmen des Investitionspaktes und Konjunkturpaketes.

 

Dem Vorschlag des Herrn Melzner wird einstimmig gefolgt.

 

 

Herr Fehmer kommt dann zu den Investitionen. Mit der gleichen Begründung wie bei den Sach- und Dienstleistungen ergebe sich im Vergleich zum letzten Jahr Einsparpotential, ebenfalls mit Ausnahme der Ausgaben im Rahmen der Schulen und des Investitionspaktes bzw. Konjunkturpaketes wie folgt:

 

 

Produkt	Finanzplanung 2009 für 2010	Ansatz 2010	Einsparung	Endgültige Kürzung auf: (ergibt sich aus dem weiteren Protokoll
Zentrale Dienste Verwaltung	9.000,-- €	24.000,-- €	15.000,-- €	14.000,-- €
Anschaffung für den Bauhof	47.000,-- €	93.000,-- €	46.000,-- €	47.000,-- €
Geräte für den Bauhof	5.000,-- €	11.000,-- €	6.000,-- €	5.000,-- €
Baumaßnahmen am Bauhof	0,-- €	4.000,-- €	4.000,-- €	0,-- €
Organisation/EDV Hard- und Software	23.000,-- €	43.000,-- €	20.000,-- €	43.000,-- €

 

Auf Nachfrage von Herrn Fehmer zu dem Produkt Gemeindestraßen, Wege, Plätze, bewegl. Sachvermögen und der vorgesehenen Anschaffung von Girlanden teilt Frau Dirks mit, dass die alten Girlanden durch neue mit LED-Technik ersetzt werden sollen. Gleichzeitig werde versucht über Sponsoring eine Beteiligung der Werbegemeinschaft bzw. Geschäftswelt zu erreichen.

 

 

Herr Fehmer regt zu den Baukostenzuschüssen, Straßenbeleuchtung RWE an, die aufgrund des SPD-Antrages eingeplanten 30.000,-- für die Straßenbeleuchtung zum Helker Berg auf 2011 zu verschieben.

Hiermit erklärt sich Herr Dittrich einverstanden. Der Ansatz reduziert sich auf 20.000,-- €

 

Weiter regt Herr Fehmer an, den Ansatz für persönliche Ausrüstungsgegenstände, Ausgehuniformen der Feuerwehr sowie Mobiliar der Schulen auf 5.000,-- € zu reduzieren.

 

Herr Melzner weist darauf hin, dass zusammengefasst in mehreren Produkten auch Mobiliar für die Schulen enthalten sei. Es handele sich im Wesentlichen um die laufende Ersatzbeschaffung von Schulmöbeln für alle Schulen.

 

Herr Messing gibt zu bedenken, dass bei Kürzung von Festwerten automatisch auch die Ausgaben für die Schulen gekürzt würden.

Schließlich soll es bzgl. der Festwerte bei den vorgesehenen Ansätzen verbleiben.

 

 

Hinsichtlich der Straßenausbaumaßnahmen besteht Einvernehmen darüber, dass die Massonneaustraße wie geplant ausgebaut werden soll und die Johannisstraße und der Kerkeler um 2 Jahre verschoben werden.

 

Herr Kleideiter bittet zu berücksichtigen, dass ausreichende Mittel für Reparaturen an Straßen eingeplant werden.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Schlieker erläutert Herr Mollenhauer die Verplanung der  103.000,-- für den Erwerb von Grundstücken (S. 56/57 blau). Ob die Radwege sofort mit einer Bitumendecke versehen werden, müsse überlegt werden. Für den II. Bauabschnitt L 550 seien die Mittel bereits eingegangen. Für den Radweg an der L 506 müsse später noch die Schriftwechselvereinbarung beraten werden, dann könne immer noch entschieden werden, ob der Radweg verwirklicht werden soll.

Es besteht Einigkeit, die Ansätze für die Radwege zu belassen.

Bzgl. des innovativen Radwegebaues erläutert Herr Melzner, dass nach Grunderwerb und Fertigstellung durch die Stadt unter Beteiligung der Anlieger, die Radwege an das Land übertragen werden müssen. Die Differenz zwischen den Baukosten einschließlich Grunderwerb und den Zuweisungen (Eigenanteil) wird zum Zeitpunkt der Übertragung die Ergebnisrechnung als Aufwand belasten.

 

Frau Dirks stellt zusammenfassend fest, dass außer der Massonneaustraße alle anderen geplanten Straßenausbaumaßnahmen zwei Jahre nach hinten verschoben und dann anhand der bestehenden Prioritätenliste abgearbeitet werden sollen.

Dem wird einstimmig zugestimmt.

 

 

In der weiteren Erörterung wird verwaltungsseitig noch einmal die Notwendigkeit der Investitionen  im EDV-Bereich begründet und appelliert, den Ansatz wie vorgesehen beizubehalten.

Herr Messing räumt ein, dass dafür der Ansatz für die Anschaffung der Betriebs- und Geschäftsausstattung (Zentrale Dienste, Verwaltung, Bürgerbüro) um 10.000,-- € auf 14.000,-- € gekürzt werden könnte.

Unter dieser Voraussetzung wird dem Ansatz bei der Position „Organisation/EDV“ in Höhe von 43.000,-- € einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Schlieker schlägt vor, über die Südtangente im zuständigen Ausschuss zu diskutieren.

 

 

 

Herr Fehmer möchte dann sogenannte Zielvereinbarungen zur Diskussion stellen.

Dazu gehöre die Einrichtung eines Bürgerbüros (S. 31gelb), ohne dass hierfür ein gesonderter Betrag eingestellt wird.

Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag an. Herr Tauber erinnert an die Vorlage eines Raumkonzeptes für das Rathaus.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Zielvereinbarung, ein Bürgerbüro einzurichten,  einstimmig zu.

 

Als weitere Zielvereinbarung möchte Herr Fehmer verankert wissen (S. 45 gelb), dass der Bereich Personalwesen mittelfristig (5 Jahre) dem Landesdurchschnitt angepasst wird. Bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2006 habe der Durchschnitt in Billerbeck bei 4,58 und im Landesdurchschnitt  bei 4,1 Mitarbeitern pro 1.000 Bürger gelegen. Das sei eine Diskrepanz von 5 Stellen.

Herr Dittrich möchte hierzu eine Sitzungsvorlage der Verwaltung, bevor ein solches Ziel beschlossen wird.

 

 

Zum Produkt „Organisation/EDV“ (S. 53 gelb) sei die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums in Kooperation mit anderen Gemeinden im Hinblick auf Kostenreduzierungen erklärtes Ziel, so Herr Fehmer. Nottuln und Havixbeck hätten hiermit organisatorisch und auch finanziell gute Erfahrungen gemacht.

Herr Melzner weist darauf hin, dass bei einer gemeinsamen Buchhaltung die Software zusammen passen müsse. Bevor ein Dienstleistungszentrum als konkretes Ziel formuliert wird, sollte das Thema in einer Sitzung aufgearbeitet werden.

Herr Dittrich merkt an, dass es im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit noch viele Möglichkeiten gebe. Über die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums sollte zunächst im Ausschuss beraten und dann entschieden werden.

 

 

Herr Fehmer spricht als weiteres Ziel die Verbesserung der Fahrzeiten bei der Schülerbeförderung an. Mittelfristige Zielvorgabe sollte eine Fahrzeit im Bus von max. 30 Minuten sein.

Herr Messing weist darauf hin, dass diese Vorgabe die gesetzlichen Anforderungen unterschreite. Wenn das Ziel so hoch definiert werde, würde auch eine Erwartungshaltung geweckt. Außerdem werde die Schulbusbeförderung erheblich teurer.

 

Herr Schlieker hält den Vorschlag von Herrn Fehmer für unrealistisch. Unter dem Gesichtspunkt sinkender Schülerzahlen wäre es schon gut, wenn das heutige Niveau beibehalten werden könne. 

Herr Dittrich hält den Vorschlag zwar für wünschenswert, aber unter dem Kostengesichtspunkt für nicht erreichbar. Man könne anstreben, die Fahrzeiten möglichst kurz zu halten, aber als Zielvorgabe  30 Minuten festzuschreiben, gehe nicht.

Wenn man Probleme sehe und Ziele setze, resultierten daraus auch Maßnahmen, so Herr Geuking. Der Vorschlag sei nicht realistisch. Er appelliere an alle, das Wunschkonzert zu beenden.

 

Herr Fehmer wirft ein, dass auch eine Kostenbeteiligung der Eltern möglich wäre. Ihm sei bekannt, dass Eltern Havixbecker Schüler bereit wären, einen finanziellen Anteil aufzubringen. Und wenn die Politik kein Ziel setze, werde die Verwaltung hieran auch nicht arbeiten.

Frau Dirks weist ebenfalls darauf hin, dass durch die Erhöhung dieses Standards Erwartungen geweckt würden und höhere Kosten entstünden, die man sich nicht leisten könne. Außerdem sei die Beförderung der Havixbecker Schüler durch die Einrichtung der zusätzlichen Linie optimal. 

Frau Mollenhauer gibt zu bedenken, dass sie um den Bestand der Billerbecker Schulen fürchte. Man sei auf auswärtige Schüler angewiesen.

Frau Dirks entgegnet, dass die auswärtigen Schüler schneller zu den Billerbecker Schulen befördert würden als die die Beerlager Schüler.

Nach weiterer Erörterung stellt Herr Schlieker den Antrag, die Diskussion abzubrechen und in den Schul- und Sportausschuss zu verlagern.

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung zugestimmt.

 

 

Herr Fehmer erinnert an die Einführung eines Familienpasses (S. 47 grün). In Olfen sei ein solcher Familienpass ohne dass hierfür Kosten bereitgestellt wurden, eingeführt worden. Dort sollte nachgefragt werden.

Frau Dirks verweist auf das gegründete lokale Bündnis für Familien, das einen durch Sponsoren finanzierten Familienführer entwickeln wolle. Derzeit sei bei den Geschäftsleuten die Bereitschaft, sich mit einem Familienpass zu befassen, nicht sehr groß.

Ihrem Vorschlag, die Angelegenheit im Ausschuss zu beraten, wird einvernehmlich gefolgt.

 

 

Herr Fehmer hält im Hinblick auf den harten Winter eine Ansatzerhöhung im Bereich der Straßen- und Wirtschaftswegeunterhaltung um 50% = 55.000,-- (S. 51 blau) für erforderlich,  auch wenn damit nicht alle Schäden behoben werden können. Er halte es aber für wichtig seitens der Politik ein Zeichen zu setzen.

Herr Tauber macht deutlich, dass die SPD-Fraktion diesen Vorschlag mittrage. Ob der Ansatz aber damit auskömmlich ist, stelle er in Frage. Deshalb habe er zu Beginn eine Umschichtung der für die Wirtschaftswege vorgesehenen Mittel angesprochen.

Herr Melzner stellt die Überlegung an, dass hierfür vielleicht die ein oder andere Maßnahme, die auf S. 54 (blau) unter der Erläuterung zu 13. aufgeführt sind, gestrichen werden könnte.

Herr Fehmer schlägt vor, die Ausgaben in Höhe von 20.000,-- € für die Verkehrslenkung, Barrierefreiheit um ein Jahr zu verschieben. Der Gesamtansatz erhöhe sich damit um 35.000,-- €-

Dem Vorschlag wird gefolgt.

 

 

Frau Mollenhauer regt an, den Bürgern transparent darzulegen, welche Kosten der Stadt durch den harten Winter entstanden sind.

Frau Dirks sagt das zu.

 

 

Herr Fehmer macht deutlich, dass er davon ausgegangen sei, dass sich die Betriebskosten nach der Sanierung des Freibades nicht unerheblich reduzierten. (S. 191 ff. gelb). Insofern hätten ihn die Ansatzerhöhungen überrascht.

Frau Dirks sagt zu, die Zusammenhänge im zuständigen Ausschuss darzulegen.

 

 

Herr Fehmer merkt an, dass zur Sicherung der Kassenliquidität der Höchstbetrag der Kassenkredite in § 5 der Haushaltssatzung von bisher 3 auf 4 Mio € erhöht werden müsse. Der HFA sollte informiert werden, wenn 4 Mio € erreicht werden.

Herr Melzner sagt das zu und weist darauf hin, dass die Ermächtigung bisher noch nie voll in Anspruch genommen wurde.

 

 

Weiter macht Herr Fehmer deutlich, dass er über die Höhe der Pensionsrückstellungen (weiß A 12) erstaunt gewesen sei. Sicherlich gebe es verschiedene Berechnungsmöglichkeiten. Er bitte die Verwaltung um eine detaillierte Darstellung in der nächsten HFA-Sitzung.  

 

 

Zuletzt spricht Herr Fehmer die Personalkostensteigerung um 6,2% (weiß A 11) an. Ihm sei bekannt, dass z. B. in der Hauptschule zusätzliches Personal eingestellt worden sei, gleichwohl sei die Erhöhung relativ hoch.

 

Herr Messing erläutert, dass die Personalkostensteigerung 161.000,- € = 5,3 % betrage, 2% Tarifsteigerung eingerechnet. Im Einzelnen verteilten sich die zusätzlichen Kosten wie folgt:

Altersteilzeit                                                  13.000,--

Küche Hauptschule                                                42.500,--

NKF                                                                12.500,--

Übernahme Azubi                                       15.000,--

=                                                                      83.000,--

 

Weitere 17.000,-- ergäben sich aus den Struktursteigerungen in den Altersstufen. Hinsichtlich der Tarifsteigerung sei es zu einer Überdeckung von 0,45% in Höhe von 17.000,-- gekommen. Alles andere ergebe sich aus den beschlossenen Personalmaßnahmen.

Stimmabgabe: einstimmig