Beschluss:

Aufgrund der § 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen des HFA lt. letzter Veränderungsliste vom 19. März 2010 beschlossen.

Frau Dirks verweist auf die allen Ratsmitgliedern am Wochenende zugeleiteten Änderungslisten, in denen die in den Etatberatungen im HFA angebrachten Veränderungen abgebildet sind.

 

Herr Dübbelde, Herr Dittrich, Herr Schlieker und Herr Maas tragen ihre Haushaltsreden vor (Anlagen 1 – 4).

 

 

Herr Geuking erklärt, dass er in dem Haushaltsplan wenig Handlungsspielraum sehe, dieser sei mit heißer Nadel gestrickt. Zudem vermisse er innovative kreative Ideen, die Billerbeck nachhaltig nach vorne brächten, wie z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Zum nächsten Haushaltsplan werde er Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation einbringen. Um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, müsse man auch mal über den Tellerrand hinausschauen. Er fordere dazu auf, die Stadt insgesamt als Ganzes zu sehen.

Im Übrigen bitte er darum, die Anträge der SG nicht kategorisch abzulehnen, nur weil sie von der SG gestellt werden.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen