Beschluss:

Der Planung der DB Netz AG bezüglich der Bahnübergänge bei Bahn-km 85,198, 85,513, 86,480 und 88,200 wird zugestimmt. Bzgl. des Bahnüberganges bei Bahn-km 86,218 wird einer Anrufschranke zugestimmt. Bezüglich des Überganges bei km 80,320 gilt die Zustimmung für den Fall, dass entgegen der ursprünglichen Planung der Bahn, eine Anrufschranke mit einer Umlaufsperre für Fußgänger angelegt wird und unter der Voraussetzung, dass das Hupen eingestellt wird.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Von Herrn Becks nach den Gesamtkosten für die Stadt Billerbeck und dem Zeitplan für die Umsetzung befragt teilt Herr Mollenhauer mit, dass die Bahn eine Umsetzung noch in diesem Jahr plane. Die Abrechnung werde voraussichtlich erst ein Jahr später erfolgen. Wie hoch am Ende der Stadtanteil genau sein wird, könne er nicht sagen. Im Bezirksausschuss seien Kosten von 400.000,-- bis 450.000,-- € für einen beschrankten Bahnübergang und 200.000,-- bis 250.000,-- € für die Umgestaltung mit einer Anrufschranke genannt worden. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werde die Stadt mit einem Drittel an den Kosten beteiligt, wobei dieses Drittel zu 70% förderfähig sei. Mit dem Städte- und Gemeindebund werde aber noch abgestimmt, ob die Stadt wirklich in dieser Höhe beteiligt werden kann oder die ein oder andere Maßnahme ohne finanzielle Beteiligung der Stadt durchgeführt werden kann.

Stimmabgabe: einstimmig