Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an den HFA verwiesen.

Frau Dirks weist darauf hin, dass lt. Gemeindeordnung die Festlegung von Zeit und Ort der Rats- und Ausschusssitzungen ein Recht des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin sei. Der Rat könne lediglich eine Empfehlung aussprechen.

 

Herr Dr. Meyring empfiehlt, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen. Man müsse sich heute nur bei den im Trauzimmer sitzenden Zuschauern umsehen. Die Hälfte könne der Sitzung nicht folgen, weil sie einen Pfeiler vor Augen hätten oder die Wortbeiträge akustisch nicht mit bekämen. Er schlage eine Verweisung des Antrages an den HFA vor.

 

Herr Schlieker räumt ein, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass die Bürgermeisterin über Zeit und Ort der Sitzungen entscheide. Er würde über den Antrag gerne im HFA diskutieren. Im Übrigen spreche nichts dagegen, die Verlegung der Rats- und Ausschusssitzungen in die LAWI wieder rückgängig zu machen, wenn sich die Situation im Ratssaal verbessere.

 

Herr Kortmann ist gegen eine generelle Sitzungsverlegung in die LAWI. Die Sitzungen sollten wie über Jahre und Generationen hinweg üblich, im historischen Ratssaal stattfinden.

 

Herr Maas könnte sich wegen der für die Zuhörer ungünstigen Situation mit dem Gedanken der Sitzungsverlegung in die LAWI anfreunden, auch wenn er ungern den historischen Ratssaal verlassen würde. Für den Ratssaal müsste dann eine andere Verwendung überlegt werden. Der Saal in der LAWI wäre aber für Menschen mit Behinderungen wegen des Aufzuges besser zu erreichen. Er wolle aber auf keinen Fall die gesamte Verwaltung in die LAWI verlagern.

 

Frau Dirks entgegnet, dass doch niemand auf die Idee komme, den historischen Ratssaal aufzugeben. Hier fänden auch interne Besprechungen und andere Termine statt. Das angrenzende Trauzimmer sei auch nicht barrierefrei zu erreichen. Verwaltungsseitig werde weiterhin ein barrierefreier Umbau angestrebt.

 

Herr Dittrich stimmt Herrn Maas zu, dass in der LAWI kein Rathaus II geschaffen werden dürfe. Die Probleme im Ratssaal sehe er auch, andererseits wäre es aber eine Schande, wenn in dem historischen Ratssaal keine Sitzungen mehr stattfänden. Ziel müsse es sein, den Ratssaal barrierefrei zu gestalten. Er bitte die Verwaltung zu eruieren, welche Fördermittel es hierfür geben könne.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig