Herr Dittrich bezieht sich auf eine Mitteilung des Finanzministeriums, nach der die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz finanziert werden könne, weil ein solches Investitionsvorhaben im Ergebnis zu einer wahrnehmbaren Minderung des Straßenlärms führe.

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass aber voraussichtlich keine Restgelder vorhanden sein werden.