Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Alleen sollen in der vorgeschlagenen Reihenfolge realisiert werden (Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5). Es sind sukzessive entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln Anträge zu stellen und die Maßnahmen sind umzusetzen. Die Anlieger sind zu beteiligen.

Herr Mollenhauer geht auf die Vorberatung und Beschlussfassung des Bezirksausschusses ein und verliest die Stellungnahme der Anlieger Gantweg/Hamern gegen die Anpflanzung einer Allee, die der Niederschrift über die Sitzung des Bezirksausschusses beigefügt ist.

 

Herr Hoffmann stellt anhand von Plänen die Wege vor, die verwaltungsseitig für die Anpflanzung einer Allee als geeignet angesehen werden.

 

Herr Brockamp hält eine Beteiligung der Anlieger für wichtig und begrüßt daher den Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses, einen Ortstermin mit den Anliegern und den Ausschussmitgliedern durchzuführen.

 

Herr Flüchter hält an dem gemeinsamen Fraktionsantrag fest. Einem Ortstermin könne er nur zustimmen, wenn es um Detailabstimmungen gehe. Die Bedenken der Landwirte, z. B. bzgl. des Schattenwurfes, teile er nicht. Aufgrund der Ausrichtung der Wege zur Himmelsrichtung werde es nur an dem Weg im Gantweg zu Schattenwurf auf den angrenzenden Feldern kommen.

 

Herr Dittrich betont, dass mit dem 100-Alleen-Programm des Landes die einmalige Chance bestehe, das Alleenprojekt zu verwirklichen. Von den Alleen werde die gesamte Bevölkerung profitieren. Erfreulich sei, dass sich die Anlieger in ihrer aktuellen Stellungnahme im Gegensatz zu der Stellungnahme aus 2007 nicht mehr grundsätzlich gegen Bäume und Alleen aussprechen. Die Notwendigkeit zur Durchführung eines Ortstermins sehe er nicht. Die Örtlichkeiten seien bekannt und es gebe auch keine neuen Fakten. Das Alleenprojekt sollte jetzt umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Billerbeck werde durch die Alleen auch eine touristische Aufwertung erfahren, auch wenn damit für die Landwirte die ein oder andere Einschränkung verbunden sei. Außerdem sehe der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Beteiligung der Anlieger vor. Deshalb müsse kein gesonderter Ortstermin mit den Vertretern zweier Ausschüsse stattfinden.

 

Herr Heuermann weist darauf hin, dass der Bezirksausschuss einstimmig einen Ortstermin beschlossen habe.

 

Herr Dr. Meyring gibt zu bedenken, dass hier Anwohner Gesprächsbereitschaft angeboten hätten und einen Ortstermin zur Darlegung ihrer Beweggründe nutzen wollten. Da die Anträge noch auf den Weg gebracht und die nächste Pflanzperiode im Herbst abgewartet werden müsse, bestehe überhaupt keine Zeitnot. Ein Beschluss sollte deshalb jetzt nicht übers Knie gebrochen werden.

 

Herr Dittrich bekräftigt, dass er keine Notwendigkeit für eine erneute Bürgerbeteiligung sehe. Eine Bürgerbeteiligung habe bereits 2007 stattgefunden. Damals sei im Übrigen auch  die Anpflanzung von Stieleichen begrüßt worden, was jetzt anders sei. Die Anträge sollten jetzt auf den Weg gebracht werden. Er empfinde die jetzigen Diskussionen als Verzögerungstaktik. Im Übrigen habe er sich über die damalige Eingabe der Anlieger und insbesondere über den letzten Absatz, in dem ausgeführt werde, dass bei Anpflanzung der Allee gegen den Willen der Anlieger die Bereitschaft bzgl. der Flächenabgabe für den Radweg Richtung Hamern sicherlich nicht größer werde, sehr geärgert. Dieser Absatz sei eine fast strafrechtliche Nötigung von Rats- und Ausschussmitgliedern.

 

Herr Flüchter wiederholt, dass die Anlieger lediglich beteiligt werden sollten, wenn es um Detailabstimmungen gehe. Des Weiteren gebe er zu bedenken, dass das Förderprogramm bereits 2009 enden sollte, dann aber bis 2010 verlängert wurde. Ob eine Verlängerung über 2010 hinaus erfolge sei fraglich. Deshalb müsse man aufpassen, dass man überhaupt noch in den Genuss der Fördermittel komme. Bei der Auswahl der Bäume sollte darauf geachtet werden, dass die Bäume sowohl auf der Straßen- als auch auf der Feldseite möglichst schnell aus dem Lichtraumprofil herauswachsen.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass verwaltungsseitig die Anpflanzung von Alleen befürwortet werde. Probleme beim Begegnungsverkehr sehe sie nicht, weil Ausweichmöglichkeiten geschaffen würden. Sie wolle aber noch einmal den Vorschlag der Anlieger zur Diskussion stellen, auf die komplette Allee zu verzichten, wenn seitens der Anlieger auf der Strecke eine einseitige Baumreihe in Eigenregie gepflanzt wird.  

 

Zu der von Herrn Dittrich vermuteten Verzögerungstaktik weist Herr Heuermann darauf hin, dass der Bezirksausschuss eine zusätzliche Sitzung im Mai angedacht habe, das Vorhaben also nicht auf die lange Bank geschoben werden soll.

 

Herr Hirtz sieht keinen Sinn in einer Bürgerbeteiligung, da die Anlieger keine Allee wollen. Im Übrigen seien anderenorts die Bürger froh, Alleen zu haben.

 

Herr Dr. Meyring wirft die Frage auf, was gegen einen vom Bezirksausschuss empfohlenen kurzfristigen Ortstermin mit den Anliegern spreche. Das sei doch nur bürgerfreundlich. Die Argumente, die die Anlieger vor 3 Jahren ins Feld geführt hätten, zählten für ihn heute nicht mehr.

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass der Bezirksausschuss lediglich eine vorberatende und keine bindende Funktion habe. Dem Argument der Anlieger, dass sich der Schattenwurf negativ auf die Erträge der bestellten Felder auswirke, halte er entgegen, dass deshalb sicherlich kein Landwirt seinen Betrieb aufgeben müsse. Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr werde es nur bedingt geben, da Ausweichmöglichkeiten angelegt würden. Außerdem diene es der Sicherheit, wenn hierdurch bedingt langsamer gefahren werde. Und wenn die Anlieger das zu zweit nebeneinander Fahren der Radfahrer als verwerflich ansehen, dann halte er dem entgegen, dass Fußgänger, Radfahrer und Inliner Vorrang haben und nicht die immer größer werdenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Die Argumente seien nach seiner Meinung ausgetauscht, neue Argumente werde es in einer Bürgerbeteiligung nicht geben. Deshalb sehe er das jetzige Vorgehen als reine Verzögerungstaktik an. Außerdem habe er die Eingabe der Anlieger aus 2007 nicht vergessen. Solange keine neuen Erkenntnisse vorgebracht werden, sehe er keine Notwendigkeit einen Ortstermin mit beiden Ausschüssen durchzuführen. Zudem habe die Verwaltung dargelegt, dass die Alleen realisierbar sind. Er beantrage Abstimmung.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass andere Alleen noch schmaler seien und dort auch Begegnungsverkehr funktioniere.

 

Herr Brockamp weist den Vorwurf der Verzögerungstaktik zurück. Er habe nichts gegen Alleen, wolle aber die Argumente der Bürger hören. Die Eingabe aus 2007 kenne er nicht, wohl die aus 2010, die doch sehr vernünftig sei. Er wisse nicht, warum mit den Anliegern nicht geredet werden soll.

 

Nachdem Frau Dirks feststellt, dass der Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses der weitergehende ist und deshalb zuerst hierüber abgestimmt werden muss, verliest Herr Heuermann zur Verdeutlichung den Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses:

 

„Zunächst findet ein gemeinsamer Ortstermin mit den Anliegern Hamern/Gantweg, den Bezirksausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten ca. Ende Mai in Hamern statt. Danach wird in den Ausschüssen beraten, wobei die Verwaltung den Sitzungskalender anpassen muss.

Zuerst soll die Umsetzung einer Allee Hamern/Gantweg diskutiert werden. Über die Vorschläge der Verwaltung (Sitzungsvorlage) und die heutigen Alternativvorschläge (K 38 Richtung Kentrup, K 72 Richtung Holthausen, Berkelwanderweg, Kreisstraße Lutum, Napoleonsweg soll dann im Herbst insgesamt beraten werden.“

 

Dieser Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Herr Dr. Meyring wirft ein, dass heute noch nicht über die Wege 3 – 5 diskutiert worden sei. 

 

Herr Dittrich weist darauf hin, dass er einen Antrag auf Abstimmung gestellt habe und jetzt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden müsse.

 

Herr Heuermann gibt zu bedenken, dass die Diskussion nicht „abgewürgt“ werden sollte, wenn es offenbar noch andere Argumente gebe.

 

Daraufhin zieht Herr Dittrich seinen Antrag auf Abstimmung zurück, damit die noch nicht vorgebrachten Argumente besprochen werden können.

 

Herr Dr. Meyring führt aus, dass noch nicht klar gewesen sei, inwieweit der Schauff-Weg für die Anlegung einer Allee geeignet ist. Er gebe zu bedenken, dass dieser Weg einem Lohnunternehmer als Zufahrt diene.

 

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass der Schauff-Weg 9 m breit sei, also die erforderliche Mindestbreite weit überschritten werde.

 

Herr Dr. Meyring erinnert an den Beschluss des Bezirksausschusses, weitere Alternativen zu prüfen und erkundigt sich nach dem Ergebnis.

 

Herr Hoffmann erläutert, dass die ehem. Kreisstraße von der Schule bis zum Bahnhof Lutum mit 12 m ausreichend breit sei. Da die RWE die Verlegung der Freileitungen plane, habe er diese Trasse nicht weiter verfolgt.  

Ebenso habe er den Napoleonweg nicht in weitere Überlegungen einbezogen, weil dort seit Jahren von den Nachbarn jährlich ca. 15 – 20 Obstbäume angepflanzt werden.

Darüber hinaus habe er weitere Straßen in Gerleve geprüft. Wegen Versorgungsleitungen und nicht ausreichender Mindestbreiten kämen diese Trassen aber für die Anpflanzung von Alleen nicht in Betracht. Schutzmaßnahmen für die Versorgungsleitungen wären ebenso teuer wie die Anpflanzung der Bäume.

Im Übrigen sollten Obstbäume nicht an asphaltierten Wirtschaftswegen gepflanzt werden, da herunter fallendes Obst Probleme bereite.

 

Auf Nachfrage von Herrn Brockamp zu Anpflanzungen am Berkelwanderweg teilt Herr Hoffmann mit, dass es sich um Naturschutzgebiet handele und in der Aue keine Bäume angepflanzt werden dürfen. Eine abschließende Prüfung erfolge aber noch.

 

Herr Flüchter  weist darauf hin, dass er Anpflanzungen entlang der Berkel auch schon einmal angeregt habe. Außerdem vertue man sich nichts, wenn die im Bezirksausschuss vorgeschlagenen Trassen für die Anpflanzung von Alleen ebenfalls berücksichtigt werden.

 

Herr Hirtz erkundigt sich, wie hoch die Kosten für die Schutzmaßnahmen der RWE-Leitungen seien.

Herr Hoffmann beziffert diese auf rd. 50,-- € pro Baum, wobei die Schutzfolie von der RWE zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Dittrich stimmt Herrn Flüchter zu, dass auch die anderen Vorschläge überprüft und im Auge behalten werden sollten. Der Vorschlag der Anlieger, am Gantweg/Hamern eine einseitige Baumreihe anzupflanzen, stelle für ihn keine Alternative dar. Gerade an dem Entree zur Stadt, sollte die Chance zur Anpflanzung einer Allee genutzt werden. Er stelle den Antrag auf Abstimmung.

 

Herr Dr. Meyring betont, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde, nicht weil er gegen Bäume sei, sondern weil er mit den Bürgern sprechen wolle.

 

Herr Dittrich entgegnet, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Beteiligung der Anlieger vorsehe.

 

Der Vorsitzende lässt dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen