Auch wenn er wisse, dass es nur eine Empfehlung sein könne, so Herr Schlieker, wolle er dem Rat dennoch empfehlen, der Bürgermeisterin zu empfehlen, künftige Sitzungen im Kultursaal der Alten Landwirtschaftsschule stattfinden zu lassen. Damit vertue man sicht nichts und es seien kaum Investitionen nötig. Das Ziel der barrierefreien Umgestaltung des Rathauses müsse sich hierdurch auch nicht ändern, außerdem könnten die Sitzungen nach der Umgestaltung wieder ins Rathaus zurückverlegt werden. Besonders herausragende Sitzungen oder Empfänge könnten ja weiterhin im Ratssaal stattfinden.

 

Herr Dr. Meyring ist der Meinung, dass der Ratssaal zwar einen gewissen Charakter habe, sich aber nicht uneingeschränkt für eine Ratssitzung eigne. Im Trauzimmer sitzende Zuschauer könnten der Sitzung kaum folgen, das sei nicht bürgerfreundlich.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass es etliche Sitzungen gegeben habe, in denen es voll gewesen sei und die Zuhörer Schwierigkeiten hatten, der Sitzung zu folgen, weil sie z. B. hinter Pfeilern gesessen hätten. Die Verwaltung müsste doch dafür sorgen, dass die Bürger einer Sitzung vernünftig folgen können. Wenn aufgrund der Tagesordnung zu erwarten sei, dass viele Bürger kommen werden, sollte man flexibel sein. Generell die Sitzungen im Ratssaal anzuberaumen, halte sie für sehr bürgerunfreundlich.

 

Frau Dirks betont, dass auch bisher bereits für Zuhörer interessante Sitzungen in der ehem. Landwirtschaftsschule stattgefunden hätten. Allerdings sei das Interesse der Bürger nicht immer vorab richtig einzuschätzen. Sie sei gerne bereit, auch weiterhin bei Bedarf Sitzungen zu verlegen. Sie persönlich denke aber, dass der Rat ins Rathaus gehöre, insbesondere wenn es sich um ein historisches Rathaus handele. Andererseits sei zu befürchten, dass die angestrebten Verbesserungen bzgl. der Barrierefreiheit und der Akustik ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen müsse auch für das Trauzimmer eine Lösung gefunden werden.

 

Wenn von Bürgerfreundlichkeit die Rede sei, dann sollte man den Bürgern auch Gelegenheit geben, an Ratssitzungen teilnehmen zu können, so Herr Maas. Man werde den Bürgern nicht gerecht, wenn man sie ausschließe und die Historie nach vorne stelle. Außerdem bleibe die Historie erhalten, der Saal werde ja nicht abgerissen. Für die Ratsmitglieder und die Bürger wäre die Teilnahme an Sitzungen in der ehem. Landwirtschaftsschule komfortabler, auch im Hinblick auf das Parken.

 

Wenn dem Antrag gefolgt würde, so Herr Tauber, entlasse man die Verwaltung und auch sich selbst aus der Verantwortung für die längst überfällige Barrierefreiheit im Rathaus zu sorgen. Die SPD-Fraktion habe Wege hierzu aufgezeigt, leider habe sich die Mehrheit für andere Wege entschieden. Er werde sich dem Antrag nicht anschließen, weil er zu Lasten der Barrierefreiheit des gesamten Rathauses gehe. Zudem bestehe die Möglichkeit auszuweichen, wenn dies für den Einzelfall angezeigt ist.

 

Herr Kortmann meint, dass Ratssitzungen ins Rathaushaus gehören. Hierfür müsse der Ratssaal hinsichtlich der Akustik und der Barrierefreiheit entsprechend hergerichtet werden.

 

Frau Bosse-Berger äußert die Sorge, dass bei Verlegung der Sitzungen in die LAWI die barrierefreie Umgestaltung des Rathauses in die Zeit geschoben werde. Außerdem sei zu bedenken, dass dann zwar die Sitzungen woanders stattfänden, aber alles andere im Rathaus bleibe. Sie stelle die Frage, wo hier die Grenze gezogen werden soll oder ob auf  Dauer etwa das komplette Rathaus verlegt werden solle.

 

Herr Schlieker betont, dass der Antrag nicht gegen, sondern für Barrierefreiheit spreche. Niemand wolle das Rathaus nicht barrierefrei umgestalten, wobei sich die Frage stelle, ob man sich das leisten könne. Außerdem bleibe es doch ihnen überlassen, ob man das Ziel der barrierefreien Umgestaltung im Auge behalte oder nicht. Und wenn das Rathaus barrierefrei umgestaltet sei, könne man jederzeit wieder in den Ratssaal zurückkehren.

 

Herr Maas führt aus, dass man über Barrierefreiheit im Rathaus nachdenken könne. Wenn dabei nur an einen Aufzug gedacht werde, sei das zu kurz gedacht. Barrierefreiheit könne auch geschaffen werden, indem nicht so viel Geld in die Hand genommen werde. Außerdem pflichte er Herrn Schlieker bei, dass die Sitzungen jederzeit wieder zurückverlegt werden können. Man könne der Bürgerschaft aber ein Zeichen geben, dass man sich um Barrierefreiheit kümmere.

 

Herr Tauber entgegnet, dass Zielsetzung sei, die Barrierefreiheit zu erreichen. Eine Zwischenlösung sei nicht gewollt.

 

Herr Dr. Meyring stellt fest, dass doch jeder für die Barrierefreiheit sei. Hier gehe es aber darum, die Bürger an den Sitzungen vernünftig teilhaben zu lassen.

 

Herr Kleideiter schließt sich den Ausführungen des Herrn Schlieker an und verweist auf die allgemein herrschende Politikverdrossenheit. Mit der Verlegung der Sitzungen in die LAWI zeige man den Bürgern, dass eine Beteiligung der Bürger an der Politik gewünscht ist.

 

Frau Dirks teilt die von Herrn Tauber und Frau Bosse-Berger geäußerten Befürchtungen. Die angestrebten Verbesserungen im Ratssaal seien zurückgestellt worden, weil kein Geld da ist. Im Hinblick auf die Bürgerfreundlichkeit hätte man jedoch das Geld investieren müssen. Sie wiederhole, dass ein Rat in den Ratssaal und nicht in den Kultursaal der LAWI gehöre. Das sei für sie auch ein Zeichen der Identifikation.

 

Frau Bosse-Berger geht davon aus, dass kein Zuhörer mehr kommen werde, wenn die Sitzungen in der LAWI stattfinden würden. Wenn für die Bürger interessante Themen auf der Tagesordnung stünden, sei es wie bisher immer möglich, in die LAWI umzuziehen.

 

Frau Mollenhauer meint, dass die Bürgermeisterin doch dazu verpflichtet sei, die Öffentlichkeit herzustellen. Bürger seien auf sie zugekommen, weil sie im Zuschauerbereich nichts hören könnten. Man vergebe sich doch nichts auf die LAWI auszuweichen, weil dort die Möglichkeiten besser seien. Wenn ohne zusätzliche Kosten bessere Möglichkeiten wahrgenommen werden können, verstehe sie nicht, warum man das nicht tue.

 

Frau Dirks stellt abschließend fest, dass es sich lediglich um Empfehlungen an sie handele.