Beschluss:

Die Stadt Billerbeck beantragt die Aufnahme einer westlichen Stadtumgehung in das Landesstraßen-Bauprogramm.

Herr Wiesmann erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Flüchter erinnert daran, dass er sich bereits in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung sowie in der Haushaltsdebatte gegen die Entlastungsstraße ausgesprochen habe. Im Hinblick auf die finanzielle Situation sei sowohl eine Umsetzung als Kreisstraße als auch als Landesstraße völlig illusorisch. Außerdem stelle er die Notwendigkeit der Straße in Frage und wenn die Straße einmal in das Landesstraßen-Bauprogramm aufgenommen worden sei, gehe es nur noch um die Umsetzung und nicht mehr um die Sinnhaftigkeit. Er bezweifle auch, dass hierdurch eine Entlastung der Osterwicker Straße eintrete. Vielmehr werde die Straße eine starke Umweltbelastung verursachen und zu Flächenverbrauch wertvoller Ackerflächen und für den Naturschutz wichtiger Flächen führen. Nicht zuletzt werde die Straße das gesamte westliche Erscheinungsbild der Stadt Billerbeck beeinträchtigen.

 

Herr Geuking meint, dass die Planungen für die Straße zum völlig falschen Zeitpunkt in angestrengt werden. Er sehe zurzeit keine Notwendigkeit für eine Beratung und appelliere an alle Ratsmitglieder die Entscheidung nach hinten zu schieben.

 

Frau Dirks rät davon ab, die Entscheidung noch weiter aufzuschieben. Im Rahmen der Einplanungsgespräche sei die Notwendigkeit der Straße aufgrund der Verkehrsbelastungen anerkannt worden.

 

Herr Fehmer betont, dass es sich um eine perspektivische Entscheidung handele. Allen sei doch bekannt, wie lange solche Verfahren dauern. Man müsse den Fuß in der Tür behalten. Über die westl. Entlastungsstraße sei hinreichend diskutiert und die Notwendigkeit sei anerkannt worden. Außerdem seien im Zusammenhang mit dem Bau dieser Straße auch andere Entwicklungsmöglichkeiten Billerbecks denkbar. Die Aufnahme in das Landesstraßenbau-Bauprogramm sollte heute beschlossen werden.

 

Aufgrund des demografischen Wandels werde Billerbeck in den nächsten Jahren nicht mehr so schnell wachsen, wie in der Vergangenheit, so Herr Schlieker. Er bezweifle die Sinnhaftigkeit der Straße und dass hierdurch eine Umleitung des überregionalen Verkehrs stattfinde.

 

Herr Geuking bekräftigt, dass heute kein Beschluss über die Aufnahme in das Landesstraßen-Bauprogramm gefasst werden sollte.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass keine Chance zur Realisierung der Straße bestehe, wenn Billerbeck nicht in die Liste aufgenommen werde. Dagegen sei ein Streichen von der Liste immer möglich.

 

Herr Knüwer sieht die Aufnahme in das Landesstraßenprogramm als Platzhalter. In den nächsten 10 Jahren werde sich sowieso nichts tun, weil das Land Nordrhein-Westfalen finanziell genauso da stehe wie die Stadt Billerbeck. In dieser Ratsperiode werde man sicher nicht mehr über den Bau der Umgehungsstraße entscheiden müssen.

 

Herr Dittrich spricht sich dafür aus, den Fuß in der Tür zu behalten. Die Anwohner der Osterwicker Straße stöhnten unter der Verkehrsbelastung. Insofern sollte die Chance genutzt und der Antrag gestellt werden. Wenn es dann so weit sei, könne immer noch eine Verkehrserfassung durchgeführt und über die Realisierung der Straße entschieden werden.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass die Straße Billerbeck stark verändern werde. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Umgehungsstraße, meine aber, dass die Sinnhaftigkeit nicht gegeben sei. Hierüber würde er gerne öffentlich diskutieren.

 

Herr Flüchter verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss, wonach eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll und erkundigt sich, wie es hiermit aussehe.

 

Frau Dirks führt aus, dass solange der genaue Verlauf der Trasse noch nicht feststehe, eine Beteiligung der Bürger schwierig sei. Im Übrigen habe der Rat die Notwendigkeit für diese Straße gesehen, denn er habe die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Realisierung einer Entlastungsstraße westlich um Billerbeck voranzutreiben. Da die Stadt die finanziellen Mittel hierfür nicht aufbringen könne, werde jetzt vorgeschlagen, die Aufnahme in das Landesstraßen-Bauprogramm zu beantragen.

 

Herr Dr. Meyring stellt heraus, dass man sich seit 10 Jahren mit dem Thema befasse. Bisher sei die Entwicklung Billerbecks immer nur in eine Richtung (Oberlau) gegangen. Durch die westl. Entlastungsstraße ergäbe sich die Möglichkeit zur Abrundung des Stadtbildes und gleichzeitig zur Entlastung der Osterwicker Straße vom Schwerlastverkehr.

 

Herr Maas bezeichnet die Straße als Zukunftsentwicklung der Stadt Billerbeck. Die hierdurch denkbare Entwicklung von Wohnbauflächen werde vor allem ältere Menschen ansprechen. Zudem werde die Gewerbeentwicklung hierdurch positiv dargestellt. Wegen der schnellen Zuwegung zu den Verkehrsströmen könnte es gelingen, evtl. Dienstleistungsgewerbe nach Billerbeck zu holen. Nachdenklich mache ihn deshalb, warum diese Straße nicht schon längst eingestielt wurde.

 

Herr Schlieker hält den Äußerungen des Herrn Dr. Meyring entgegen, dass in den letzten 10 Jahren auch die Entwicklung vorangeschritten sei und sich die Zusammensetzung des Rates, die ja auch die Meinung der Bevölkerung widerspiegle, verändert habe. Der demografische Wandel sei heute ein wichtiger Aspekt. Außerdem sei man heute nicht verpflichtet, vor 10 Jahren gefasste Ratsbeschlüsse umzusetzen. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Entlastungsstraße, könne aber nicht erkennen, dass es hierfür ein öffentliches Interesse gebe.

 

Herr Flüchter merkt zu der angesprochenen Abrundung der  Wohnbauentwicklung  an, dass die Nachfrage nach Wohngrundstücken aufgrund des demografischen Wandels rückläufig sei.

 

Herr Faltmann stellt den Antrag auf Abstimmung.

Diesem Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung