Sitzung: 20.05.2010 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/202/2010
Herr Dr. Meyring erläutert, dass der Einspruch eingelegt wurde, damit der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal und Feuerwehrangelegenheiten erneut beraten werden kann. Entsprechend der Zuständigkeitsordnung sei der Tagesordnungspunkt zunächst im Bezirksausschuss und anschließend im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten. beraten worden. Zu dieser Sitzung habe das Protokoll über die Sitzung des Bezirksausschusses noch nicht vorgelegen. In der Ausschusssitzung sei zwar inhaltlich über die Vorberatung berichtet worden, das in der Niederschrift dargelegte Meinungsbild aber nicht mitgeteilt worden. Der im Bezirksausschuss von den Mitgliedern aller vertretenen Fraktionen beschlossene gemeinsame Ortstermin mit den Anliegern sei bei der Beratung im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal und Feuerwehrangelegenheiten nicht berücksichtigt worden. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal und Feuerwehrangelegenheiten nicht bekannt war, dass dieser Vorschlag maßgeblich von der Vertreterin der Grünen vorgetragen und von Vertretern der SPD und FDP mitgetragen wurde. Wenn Herr Dittrich, wie im Ausschuss bekundet, sich nicht an Vorschläge des Bezirksausschusses gebunden fühle, spreche das für sich. Den gefassten Beschluss durchzuführen ohne vorher eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, entspreche nicht dem Leitbild der CDU-Politik.
Frau Dirks merkt an, dass der Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten eine Anliegerbeteiligung beinhalte. Des Weiteren erinnere sie daran, dass die Anlieger schriftlich und auch im Rahmen einer Bürgerversammlung mit dem Vorhaben vertraut gemacht worden seien. Ergänzend weist sie darauf hin, dass nach der Sitzung einige Eingaben von Bürgern bei der Verwaltung eingegangen seien, die aber auch die Politiker erhalten hätten. U. a. hätten Anlieger vorgeschlagen, im ersten Bereich keine Eichen, sondern selber Kopfweiden anzupflanzen. Das wäre eine Anregung, die die Verwaltung, wie vom Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten beschlossen, vor Ort mit den Anliegern besprechen würde.
Herr Flüchter stellt fest, dass ja nicht über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wurde. Die Anregungen der Bürger sollen berücksichtigt werden. Außerdem gehöre es zum guten Ton, die Vorschläge des Bezirksausschusses zu berücksichtigen und Ratschläge anzunehmen. Es passiere nicht zum ersten Mal, dass sich die CDU hierüber hinweg setze.
Herr Dittrich unterstreicht, dass die Bürger in der Vergangenheit ausreichend beteiligt wurden. Der Einspruch gegen einen demokratisch gefassten Beschluss habe ihn sehr überrascht. Es gehe nicht darum, dass er den Vorschlag des Bezirksausschusses nicht berücksichtigen wolle. Der Bezirksausschuss habe aber lediglich eine vorberatende Funktion. Zudem spiegle die Zusammensetzung des Bezirksausschusses nicht die Mehrheiten in der Stadt wider. Außerdem halte er einen Ortstermin mit den Mitgliedern beider Ausschüsse und den Anliegern für kontraproduktiv. Die Meinung der Anlieger sei deutlich geworden, die Örtlichkeiten seien bekannt und dass die Anlieger auch weiter beteiligt werden, habe die Bürgermeisterin bestätigt. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, dem Einspruch stattzugeben.
Herr Knüwer erklärt, dass er dem Einspruch und damit der Zurückweisung in den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zustimmen werde, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zwischenzeit genutzt wird, um die zitierte Bürgerversammlung durchzuführen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten vorgestellt wird. Nach seiner Meinung mache es keinen Sinn, das Rad so weit zurück zu drehen, dass die Mitglieder zweier Ausschüsse noch einmal mit den Bürgern vor Ort tagen. Das würde auch den finanziellen Rahmen sprengen. Allerdings bleibe es den Fraktionen ja unbenommen, mit den Bürgern zu sprechen.
Frau Dirks weist Herrn Knüwer darauf hin, dass der Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten aufgehoben sei, wenn dem CDU-Einspruch stattgegeben werde.
Herr Dr. Meyring bekräftigt noch einmal, dass die CDU-Fraktion den Einspruch nicht eingelegt habe, weil sie gegen die Anlegung von Alleen seien, sondern weil die Argumente der Anlieger in der Sitzung nicht ausreichend gewürdigt worden seien und sie dies erst später durch die Niederschrift erfahren hätten.
Frau Rawe erinnert daran, dass sie in der Bezirksausschusssitzung für eine Bürgerbeteiligung gestimmt habe. Sie könne sich aber auch dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten anschließen, weil dieser ja eine Beteiligung der Bürger vorsehe. Sie wolle, dass Alleen angepflanzt werden, wobei natürlich mit den Bürgern z. B. besprochen werden soll, welche Bäume angepflanzt werden. Der Bezirksausschuss habe eine zusätzliche Sitzung beschlossen, dies sei in dem CDU-Einspruch nicht berücksichtigt. Der Sitzungskalender sehe in dem jetzigen Sitzungsturnus keine Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten mehr vor. Außerdem wisse man nicht, wie lange das Förderprogramm noch bestehe. Die CDU-Fraktion habe sich doch für Alleen ausgesprochen, die Bürger würden beteiligt, Zeiten und Fristen könnten eingehalten werden, die Verwaltung habe geprüft, welche Wege sich für die Anlegung von Alleen eignen und deshalb sollte das Projekt jetzt durchgezogen werden.
Herr Schlieker fügt an, dass bei größeren Maßnahmen, wie z. B. Straßenausbauten auch immer nur eine Bürgerbeteiligung gebe und hier jetzt eine zweite stattfinden soll.
Herr Dittrich weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion 2007 die Anlegung einer Allee mit Vehemenz bekämpft habe während sie dem jetzt gemeinsam von der SPD, den Grünen und der FDP gestellten Antrag zugestimmt habe. Insofern verstehe er das Problem nicht, zumal doch eine Beteiligung der Bürger gewährleistet sei. Auch gebe es keine neuen Tatsachen, die in einer zusätzlichen Sitzung besprochen werden müssten. An die FDP appelliere er, zu dem gemeinsamen Antrag zu stehen.
Herr Fehmer stellt richtig, dass die CDU die Aktion 2007 nicht bekämpft habe. Vielmehr sei damals wegen der Sorge um das Fortbestehen des Förderprogrammes ein Zeitdruck aufgebaut worden, dem sie sich nicht hätten beugen wollen. Im Übrigen sei die jetzt vorgesehene Beteiligung der Bürger nicht das, was sie unter einer Bürgerbeteiligung verstünden. Dass eine solche erforderlich ist, zeige sich schon darin, dass in kurzer Zeit zwei Bürgereingaben eingereicht worden seien. Hierin unterbreiteten die Anlieger konstruktive Vorschläge durch die die Stadt ggf. sogar finanziell entlastet werde, weil sich die Anlieger selbst einbringen wollen. Man müsse sich die Zeit nehmen, hierüber in aller Ruhe zu sprechen. Die nächste Pflanzperiode beginne erst im Oktober, also sei es kein Problem, nach den Sommerferien eine Sitzung anzuberaumen. Er habe aufgrund der Bürgereingaben sogar die Hoffnung, dass noch mehr Alleen realisiert werden können. Außerdem seien die anderen von der Verwaltung vorgeschlagenen Trassen und die von Herrn Fliß in der Bezirksausschusssitzung vorgeschlagene Allee in Lutum hier noch nicht ausreichend thematisiert worden.
Herr Brockamp führt an, dass die heutige Erörterung und die Bürgereingaben zeigten, dass noch Diskussionsbedarf bestehe. Außerdem könne man doch nicht zuerst entscheiden und danach die Bürger fragen.
Herr Wiesmann bedauert den Verlauf der hier geführten Diskussionen. Im Bezirksausschuss seien die Meinungen meistens homogen. So habe der Bezirksausschuss einstimmig beschlossen, dass nicht die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung durchführen solle, sondern die Politiker direkt vor Ort mit den Anliegern reden sollen. Dies habe der Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten wieder rückgängig gemacht. Eine Allee benötige aber die Akzeptanz der Anlieger. Sie werde von den Bürgern nie angenommen, wenn sie sich nicht verstanden fühlten.
Frau Rawe weist darauf hin, dass die Verwaltung zu der von Herrn Fliß vorgeschlagenen Anlegung einer Allee in Lutum deutlich gemacht habe, dass diese wegen der geplanten Leitungsverlegung der RWE kaum realisierbar sei. Die übrigen in den Sitzungen vorgeschlagenen Alleen oder Ergänzungen von Obstbaumalleen seien ja nicht abgelehnt worden, sondern sollen weiter im Auge behalten werden.
Herr Dittrich stellt heraus, dass man allen Bürgern gegenüber verpflichtet sei. Eine Bürgerbeteiligung sollte für alle Bürger, nicht nur für die Anlieger sein. Die Anlieger des Gantweges wollten am liebsten keine Allee, während die übrigen Billerbecker Bürger und Touristen einen Nutzen von der Allee hätten.
Herr Fehmer führt an, dass lt. Beschluss die Anlieger zu beteiligen seien. Diese Formulierung könne auch auf „Bürgerbeteiligung“ ausgeweitet werden, dann seien alle Bürger eingeladen. Nach dem Sitzungskalender sei bis zum 10.06.2010 keine Sitzung geplant, so dass am 08.06.2010 zu einer Sitzung mit einer vorherigen Ortsbesichtigung eingeladen werden könnte. Über den Einspruch sollte jetzt abgestimmt werden.
Frau Dirks lässt über den Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten abstimmen.
Dem Einspruch wird mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen stattgegeben.
Frau Dirks stellt fest, dass damit der Beschluss des Ausschusses aufgehoben und die Angelegenheit neu zu beraten ist.