Beschluss:

Die pädagogische Arbeitsgruppe soll über die Form und den Zeitpunkt der Elternbeteiligung entscheiden.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers einen Beschlussvorschlag für den Rat vorzulegen.

Frau Dirks berichtet, dass der Schulpflegschaft der Grundschule die Konzeption „Eine Schule für alle“ vorgestellt wurde. Die Resonanz sei grundlegend positiv gewesen, vor allem wegen des längeren gemeinsamen Lernens. Kritisch diskutiert worden sei der verpflichtende Ganztag, aber nur von wenigen Eltern.

 

Am letzten Montag habe die Informationsveranstaltung für die Eltern der Grundschulkinder sowie der Kindergartenkinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, stattgefunden. Die Beteiligung sei sehr gut gewesen. In der rege geführten Diskussion sei die Grundstimmung ebenfalls positiv gewesen. Einige kritische Stimmen habe es auch hier zum Ganztag gegeben, außerdem sei nach der Förderung der leistungsstarken Schüler und der Personalausstattung gefragt worden. Auf Wunsch der Eltern werde eine Internetseite als Informationsquelle eingerichtet, auf der sich die Eltern auch austauschen können.

 

Des Weiteren habe heute ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Öhmann in Coesfeld stattgefunden. Herr Öhmann habe auf die Konkurrenzsituation zu Coesfelder Gymnasien hingewiesen, da in der „Schule für alle“ auch Schüler mit Gymnasialempfehlung beschult werden sollen. Herrn Öhmann sei erläutert worden, dass kein Gymnasium geplant sei, sondern eine integrierte Schule und die Schüler entscheiden können, welches Gymnasium sie besuchen wollen. Nach Ende des Gesprächs habe sie den Eindruck gehabt, dass manche Irritation zumindest auf Verwaltungsebene beseitigt werden konnte. Nach erfolgter Regierungsbildung in Düsseldorf sei geplant, die nächsten Schritte abzuklären.

 

Herr Schlieker erkundigt sich, ob mit Herrn Öhmann auch die Kooperation mit Coesfelder Gymnasien angesprochen worden sei.

Frau Dirks teilt mit, dass Herr Öhmann einer Kooperation grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehe. Näheres müssten aber die Schulen selber regeln.

 

Herr Prof. Zymek pflichtet Frau Dirks bzgl. ihrer Einschätzung der Informationsveranstaltungen bei. Er sei von den Beiträgen der Eltern auf der Informationsveranstaltung sehr beeindruckt gewesen. Die Eltern hätten sich sehr aufgeschlossen, engagiert und lebhaft geäußert. Nach seiner Einschätzung seien die Bedingungen für das Vorhaben „Eine Schule für alle“ hervorragend.

Zur Abstimmung mit anderen Gemeinden verweise er auf eine im Herbst vergangenen Jahres stattgefundene Tagung in Münster, bei der ein juristischer Experte deutlich gemacht habe, dass eine Gemeinde zunächst ihre eigenen Interessen verfolgen könne und nicht auf Implikationen anderer Gemeinden Rücksicht nehmen müsse.

 

Herr Dittrich merkt an, dass er grundsätzlich die Eindrücke über die Informationsveranstaltung teile. Immerhin seien ca. 150 Eltern gekommen und hätten kompetente Fragen gestellt. Er halte es für wichtig, die Eltern deutlich auf die Vorteile der „Schule für alle“ hinzuweisen. Es müsse erreicht werden, dass sie ihr Kind mit einer Gymnasialempfehlung hier anmelden, obwohl es später auf ein anderes Gymnasium wechseln müsse.

 

Herr Fehmer führt an, dass es unterschiedliche Einschätzungen über die Anzahl der Eltern bei der Informationsveranstaltung gebe. Die Zahlen schwankten zwischen 120 und 150, gleichwohl gebe es sehr viel mehr Eltern von Grundschülern in Billerbeck. Vor diesem Hintergrund würde es die CDU-Fraktion sehr begrüßen, wenn das Eckpunktepapier mit einer Ausarbeitung der Vorteile der „Schule für alle“ allen Grundschuleltern schriftlich übermittelt würde. Er würde darüber hinaus auch vorschlagen, einen Antwortbogen beizulegen. Er sehe die Information über die neue Schule als Bringschuld der Kommune an. Damit möglichst viele Eltern ihre Kinder in Billerbeck anmelden, müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Außerdem glaube er, auf diesem Weg auch die ein oder andere konstruktive Nachfrage oder Hinweise zu bekommen, die für die pädagogische Arbeitsgruppe sinnvoll sein können.

 

Herr Schlieker hält es für richtig auf die Eltern zuzugehen und sie zu informieren. Gleichzeitig sollte eine Information über das Internet erfolgen. Er frage sich aber, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine erneute Elternbeteiligung gegeben sei. Zunächst müssten weitere Inhalte geklärt werden und dann sollte hierüber informiert werden, wobei er durchaus einen Zeitdruck sehe, wenn die neue Schule ab dem Schuljahr 2011/12 starten solle.

 

Herr Messing hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls für verfrüht. Zunächst müsse das Eckpunktepapier in der Arbeitsgruppe weiter ausformuliert werden und dann müssten Abstimmungen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung erfolgen.

 

Herr Fehmer bekräftigt seinen Vorschlag. Es habe doch Bestrebungen geben, die Eltern möglichst frühzeitig zu beteiligen. Außerdem wolle er eine Elternbefragung und keine Elterninformation. Und wenn von den Eltern Anregungen und Fragen kommen, könnten diese mit eingearbeitet werden. Nach den Gesprächen in Düsseldorf oder Münster könne man nicht mehr zurück. Zudem sei das Thema „Ganztag“ noch nicht ausgereift. Hier gebe es Sorgen und Bedenken der Eltern.

 

Frau Dirks schlägt vor, zunächst die nächste Sitzung der pädagogischen Arbeitsgruppe am 05.07.2010 abzuwarten und dann nach den Sommerferien eine Elternbefragung durchzuführen.

 

Frau Schulze Wierling spricht sich für eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für die Eltern seien die Überlegungen zur „Schule für alle“ jetzt erst offiziell geworden. Hierüber werde im Moment viel diskutiert. Sie glaube, dass seitens der Eltern wertvolle Anregungen kommen werden. Auch sei es gut, wenn die Eltern über die Sommerferien Zeit hätten.

 

Herr Dittrich spricht sich dafür aus, dass die Details in der Arbeitsgruppe besprochen werden. Die Eltern sollten auf jeden Fall informiert werden, weil nicht alle zur Informationsveranstaltung gekommen seien. Auch sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dem Vorhaben äußern können.

 

Frau Rawe stellt richtig, dass die Öffentlichkeit bereits nach der letzten Schul- und Sportausschusssitzung informiert wurde. Mit einer Einladung erreiche man nicht immer alle. Eine Elternbefragung stelle sie sich schwierig vor, wobei die Eltern sicher noch weitere Informationen erhalten müssten und ihnen Gelegenheit geben werden sollte, Anregungen vorzubringen. Eine Befragung könne aber nicht Zielsetzung sein.

 

Herr Fehmer entgegnet, dass er das so nicht gemeint habe. Es gehe darum, das bisher erarbeitete Eckpunktepapier so zu formulieren, dass es jeder verstehe. Dieses solle den Eltern mit einer Möglichkeit der Rückäußerung zugesandt werden.

 

Eine Abstimmung, ob die  Eltern ihr Kind an der Schule für alle anmelden oder nicht, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, so Herr Prof. Zymek. Erst müsse ein fertiges Konzept vorliegen. Dann werde die Bezirksregierung eine Abfrage sowieso verlangen.

 

Frau Gaußelmann meint, dass eine Elternbefragung erst stattfinden sollte, wenn das Eckpunktepapier mit mehr Inhalt ausgefüllt sei. Außerdem müssten auch die Lehrer, die bisher nur bei einer Veranstaltung informiert wurden, berücksichtigt werden, sonst werde man auf dieser Ebene keine Akzeptanz erreichen.

 

Herr Fehmer entnimmt den Äußerungen von Prof. Zymek, dass in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 05.07.2010 wesentliche Weichen gestellt werden sollen. Er würde es begrüßen, wenn über diese Sitzung eine Niederschrift gefertigt und diese dem Rat am 13.07.2010 mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt werde, der eine Information der Eltern in den Sommerferien beinhalte.

 

Herr Schlieker meint, dass die Dinge reifen müssten und nicht in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden können.

 

Daraufhin wirft Herr Fehmer die Frage auf, auf welcher Grundlage denn mit der Bezirksregierung gesprochen werden solle.

 

Frau Dirks geht davon aus, dass das Schulgesetz geändert werde. Niemand wisse aber bisher wie. Danach müsse das Konzept mit der Bezirksregierung abgestimmt und ein Antrag gestellt werden. Nur hierfür sei die Stadt als Schulträger zuständig während für die inhaltliche Ausgestaltung das Kollegium der künftigen Schule zuständig sei.

 

Herr Dagott gibt zu bedenken, dass die Ideen sehr komplex seien und die Lehrerkollegien für die Ausgestaltung der Inhalte Raum und Zeit benötigten.

 

Herr Prof. Zymek unterstützt die Initiative, die Eltern vor der abschließenden Befragung noch einmal einzubeziehen. In der pädagogischen Arbeitsgruppe sollten zunächst die umstrittenen Punkte geklärt werden. Wenn dann die neue Landesregierung gebildet sei, werde diese der Bezirksregierung Signale geben, wie mit solchen Anträgen umgegangen werden muss. Alles deute darauf hin, dass den Kommunen vor Ort mehr Spielraum bei der Ausgestaltung ihres Schulangebotes eingeräumt wird.

Hier müsse entschieden werden, ob am 13.07.2010 bereits ein  Ratsbeschluss gefasst werden soll, um damit der Landesregierung deutlich zu machen, dass hier eine Initiative für eine neue Schulform besteht, die zur Genehmigung ansteht. Des Weiteren müsse überlegt werden, wann die Eltern angeschrieben werden sollen. Er würde dazu raten, ein Schreiben zu Beginn des neuen Schuljahres zu verschicken, ansonsten könnten die Eltern sich auch hintergangen fühlen.

 

Herr Dittrich ist der Meinung, dass die mit kompetenten Mitgliedern besetzte  Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen und die Beteiligung der Eltern entscheiden sollte. Er würde nicht durch einen Ratsbeschluss zusätzlich Druck aufbauen wollen.

 

Herr Schlieker meint, dass das eine dem anderen nicht entgegen stehe und ein Ratsbeschluss gefasst werden sollte. Außerdem appelliere er an alle Kommunalpolitiker, sich in den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe ein Stück zurück zu nehmen, um den Schulleitungen, Lehrern und evtl. auch den Elternvertretern ein wenig mehr Raum zu geben. Es sei Sache der Fachleute, die pädagogischen Inhalte der „Schule für alle“ festzulegen.

 

Herr Prof. Zymek merkt an, dass ein Grundsatzbeschluss des Rates bei den Gesprächen mit den Abgeordneten hilfreich wäre. Außerdem werde so nach außen deutlich, was die Stadt Billerbeck wolle. Im Übrigen seien in dem Eckpunktepapier bis jetzt lediglich die gesetzlichen Rahmenpunkte für eine „Schule für alle“ aufgelistet, so dass der Rat doch hierüber einen Beschluss fassen könnte.

 

Frau Gaußelmann und Herr Dagott geben zu bedenken, dass die Lehrerkollegien eingebunden werden müssen. Sie sollten nicht aus der Zeitung von einem Ratsbeschluss erfahren.

 

Nach weiterer Erörterung fasst der Ausschuss auf Vorschlag von Frau Rawe folgenden

Stimmabgabe: einstimmig