Herr Mollenhauer geht auf die Vorberatung im Bezirksausschuss ein. Die dort aufgeworfene Frage, ob seitens der Bahn die kleine Lösung als sicher angesehen werde, habe er versucht mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu klären. Bis heute habe er keine Aussage hierzu bekommen.

Des Weiteren sei es um die Kostenbeteiligung der Stadt bei einer großen Lösung gegangen. Eine schriftliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes liege nicht vor. Hierauf komme es im Ergebnis aber auch nicht an. Maßgeblich werde sein, wie sich die Bahn entscheide. Eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bringe keine Sicherheit. Der Sicherheitsgedanke sollte vorne angestellt und unabhängig von den Kosten die große Lösung favorisiert werden. Zudem eile die Zeit. Die Bahn plane weiter und die Stadt habe selber ein großes Interesse an der Beschleunigung der Baumbergebahn.

 

Herr Brockamp fragt nach, ob die kleine Lösung definitiv unsicher sei.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass auch das Hupen eingestellt werden soll. Aufgrund des Einschnittes und der Kurve könne man die Bahnlinie unterhalb der Weißenburg nur ca. 200 m weit überblicken. Eine kleine Lösung halte er für bedenklich.

 

Wenn die Bahn eine andere Taktung umsetzen wolle, dann müsse sie auch den Bahnübergang bezahlen, so Herr Brockamp.

 

Frau Dirks erläutert, dass das ohnehin die Auffassung der Verwaltung sei, da davon ausgegangen werde, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht gelte, weil es sich um einen nicht gewidmeten Wirtschaftsweg handele. Die Stadt könnte also nicht zu den Kosten herangezogen werden. Diese Auffassung sei aber rechtlich nicht abgesichert und werde von der Bahn nicht geteilt.

 

Herr Schlieker sieht sich außerstande irgendeiner Lösung zuzustimmen, bevor nicht eine Stellungnahme der Bahn vorliegt. Er wolle wissen, ob die kleine Lösung ausreiche oder nicht. Außerdem gebe er zu bedenken, dass am Sandweg auch ein ungesicherter Übergang vorhanden sei, der ggf. auch geändert werden müsse. Viele Fragen seien noch ungeklärt.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer vorrangig sein müsse. Er hoffe, bis zur Ratssitzung eine klare Aussage der Bahn zu haben.

 

Herr Dübbelde schlägt vor, keinen voreiligen Beschluss zu fassen, sondern die Entscheidung in die Ratssitzung zu vertagen.

Diesem Vorschlag wird einhellig gefolgt.