Herr Becks teilt mit, dass die SPD-Fraktion keine Stellungnahme eingereicht habe. Die vorliegenden Stellungnahmen der Grünen und der FDP würde er nicht mittragen. Er schlage vor in einer kurzen Resolution die Punkte zusammenzufassen, die von allen mitgetragen werden können.

 

Herr Knüwer erläutert die Stellungnahme der FDP-Fraktion. Insbesondere soll der Schutz der Menschen, der Natur und der Landschaft gegenüber dem Repowering von Windenergieanlagen als gleichwertig angesehen werden.

 

Herr Schlieker führt an, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans verschiedene Punkte beinhalte, denen er nicht zustimmen könne, wie z. B. der Ausbau von Kohlekraftwerken. Vielleicht könne man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

 

Herr Becks schlägt folgende Formulierung vor:

„Der Rat möge feststellen, dass der Entwurf des LEP den Anforderungen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung nicht gerecht wird.

Um die planerischen Voraussetzungen für die Erreichung der Klimaschutzziele zu schaffen, ist im LEP das Ziel einer ökologisch und klimarelevant nachhaltigen Energieversorgung festzulegen. Hierzu ist der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Vorrang vor der Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern zu berücksichtigen.

Der Bau neuer Atomkraftwerke und Kernforschungsreaktoren ist auszuschließen.“

 

Herr Knüwer kann dem zustimmen, wenn ergänzt wird, dass der Schutz der Menschen, der Natur und der Landschaft als gleichwertig angesehen wird.

 

Herr Schlieker kann nicht verstehen, wenn der Schutz im Hinblick auf Repowering gleichrangig gesehen werden soll, aber der Bau von Braunkohlekraftwerken weiter gehen soll.

 

Herr Dübbelde macht deutlich, dass er allen drei Vorschlägen nicht zustimmen könnte und lässt dann über die Stellungnahmen einzeln abstimmen.

 

Die Stellungnahme der FDP-Fraktion wird mit 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt. 

 

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ebenfalls mit 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der o. a. Vorschlag von Herrn Becks erhält 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und ist damit ebenfalls abgelehnt.

 

Nachdem auch der Verwaltungsvorschlag mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen keine Mehrheit erhält, erklärt Herr Dübbelde, dass dem Rat kein Beschlussvorschlag unterbreitet werde.