Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Anregung der Bezirksregierung Münster zum Einzelhandelskonzept der Stadt Billerbeck wird bzgl. der Bevölkerungsprognose nicht gefolgt, den übrigen Anregungen der Bezirksregierung wird gefolgt.

Der Anregung des Einzelhandelsverbandes wird gefolgt.

Das von der BBE Münster aufgestellte Einzelhandelskonzept für die Stadt Billerbeck wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. 

Frau Besecke teilt ergänzend zur Sitzungsvorlage mit, dass noch eine Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes Münsterland eingegangen sei (Anlage 1). Sie schlage vor, den Beschlussvorschlag für den Rat dahingehend zu ergänzen, dass den Anregungen des Einzelhandelsverbandes gefolgt wird.

 

Herr Brockamp hält die Formulierung im Beschlussvorschlag, dass den Anregungen der Bezirksregierung Münster teilweise gefolgt wird, für problematisch.

Frau Besecke erläutert, dass der Anregung der Bezirksregierung bzgl. der Aufarbeitung der Bevölkerungsprognose nicht gefolgt werden soll, weil sich hierdurch keine anderen Ziele ergeben würden. Den übrigen Anregungen sollte dagegen gefolgt werden. Der Beschlussvorschlag könnte entsprechend ergänzt werden.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig