Beschlussvorschlag für den Rat:

Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Kostenübernahme ist die BBE Münster mit einer Auswirkungsanalyse zu beauftragen.

 

Herr Becks fragt kritisch nach, welche Strategie dahinter stecke, wenn im Zuge der Beratungen über ein Einzelhandelskonzept plötzlich Erweiterungsanfragen von Aldi und Lidl gestellt werden. Außerdem wolle er wissen, seit wann die Verwaltung hierüber informiert sei.

 

Herr Mollenhauer berichtet, dass die ersten Gespräche mit Aldi über eine Erweiterung schon über ein Jahr zurücklägen. Dann sei im Zuge der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes die Initiative von der Verwaltung ausgegangen, weil das Einzelhandelskonzept Auswirkungen haben würde. Aldi habe daraufhin Erweiterungsabsichten formuliert.

Die Erweiterung des Lidl habe sich zufällig ergeben.

Frau Besecke erinnert daran, dass über andere Erweiterungspläne von Lidl schon einmal im Ausschuss beraten wurde.

 

Herr Brockamp stellt fest, dass heute nicht über eine Erweiterung des Aldi-Marktes entschieden werden solle, sondern ob eine Auswirkungsanalyse erstellt werden soll. Er  wüsste gerne wie die Verwaltung hierzu stehe.

 

Frau Besecke verweist auf die Sitzungsvorlage, in der sie ausgeführt habe, dass sie eine Erweiterung nicht unkritisch sehe, aber durch eine geringfügige Erweiterung eine städtebauliche Aufwertung erreicht werden könnte. Vorab solle jedoch eine Auswirkungsanalyse erstellt werden, um negative Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich auszuschließen.

 

Herr Schlieker kann dem grundsätzlich zustimmen, merkt aber an, dass er eine Erweiterung sehr kritisch sehe, da damit in erster Linie der Non-Food-Bereich erweitert werde und hierdurch die Konkurrenz zur Innenstadt noch verstärkt werde. Die Auswirkungsanalyse sollte aber auf jeden Fall erstellt werden.

 

Herr Knüwer äußert ähnliche Bedenken wie Herr Schlieker. Aldi sei aber ein Hauptversorgungsträger der Bevölkerung. Der Erstellung einer Auswirkungsanalyse würde er zustimmen.

 

Herr Becks macht deutlich, dass die negative Entwicklung der Innenstadt mit der Ansiedlung des Aldi-Marktes  an der Darfelder Straße begonnen habe. Das sei seitens der SPD-Fraktion immer angemahnt worden. Seit Jahren sei in der Innenstadt nicht viel passiert, jetzt werde ein Einzelhandelskonzept auf den Weg gebracht. Eine Erweiterung des Aldi-Marktes lehne er ab, weil diese nur zu Lasten der Innenstadt und insbesondere des dortigen Lebensmittelmarktes gehe. Die zentralen Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt müssten bleiben.

 

Herr Spengler spricht sich ebenfalls gegen eine Erweiterung aus. Eine Auswirkungsanalyse müsse nicht erstellt werden.

 

Herr Walbaum lehnt eine Erweiterung ebenfalls ab und bezeichnet den Edeka-Markt als den relevantesten Markt in Billerbeck, weil er von den meisten Kunden fußläufig zu erreichen sei.  

 

Herr Kortmann bezeichnet den Aldi-Markt als einen wichtigen Versorgungsträger. Sicher wäre es besser, wenn dieser als Magnet in der Innenstadt angesiedelt wäre. Bei einer Abwägung zwischen möglicher Kaufkraftabflüsse in Nachbarstädte oder einer Aldi-Erweiterung würde er sich für die Erweiterung entscheiden. Er wolle, dass Aldi in Billerbeck bleibe.

 

Herr Brockamp möchte, dass zunächst eine Auswirkungsanalyse vorgelegt wird. Auf dieser Grundlage sollte dann eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Walbaum weist noch darauf hin, dass der Edeka-Markt im Gegensatz zu Aldi und Lidl innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches liege und damit schützenswert sei.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen