Beschlussvorschlag für den Rat:

1.     Den Anregungen des Kreises Coesfeld wird gefolgt.

2.     Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

3.     Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung, dem Text und der Begründung hierzu.

4.     Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGB1 I S. 2141) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung

Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Beschlussvorschlag des Bezirksausschusses an und fassen folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen