Frau Dirks geht auf die Sitzungsvorlage ein und teilt mit, dass als Konsequenz aus der geübten Kritik gezogen werde, dass künftig auch ein Mitglied des Bauhofes im örtlichen Krisenstab vertreten sein wird, um so die Koordination zu verbessern. Im Übrigen müsse es sich bei einem Großschadensereignis nicht immer um ein Schneechaos handeln, es gebe auch andere Arten von Ereignissen. Im Übrigen sei insbesondere die Information der Bürger des Außenbereiches im Krisenfall schwierig. Jeder Bürger müsse auch einen gewissen Selbstschutz betreiben, dazu gehöre auch die Ausstattung mit einem batteriebetriebenen Radio.

Ereignisse, die kein Großschadensereignis darstellten, würden nach dem Feuerschutzhilfegesetz abgehandelt. Dabei sei sie als Bürgermeisterin mit im Boot und je nach Schadensfall auch die entsprechenden Fachbereichsleiter.

 

Herr Hagemann vertritt die Meinung, dass die Sitzungsvorlage das Thema verfehle. Der Rat wolle wissen, was passiere, wenn „in Billerbeck die Hütte brennt“. Dieser Punkt werde in der Sitzungsvorlage zu wenig berücksichtigt.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass der Winterdienst massiv kritisiert worden sei und hierüber bereits in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses diskutiert worden sei. Daneben habe es ein Großschadensereignis, hervorgerufen durch den Stromausfall, gegeben. In dem Zusammenhang sei nachgefragt worden, wie man hiermit umgehe.

 

Herr Brunn kommt auf seinen Einwand zurück, dass es im November hilfreich gewesen wäre, wenn Informationen über das Internet verbreitet worden wären. Er habe nirgends erfahren können, ob Schienenersatzfahrzeuge eingesetzt werden oder an wen man sich hinsichtlich dieser Fragestellung wenden könne.

Frau Dirks hält dem entgegen, dass sie nur informieren könne, wenn ihr Informationen vorlägen. Die Bürger könnten sich an die Leitstelle wenden.

Herr Messing ergänzt, dass bei einem Großschadensereignis sämtliche Pressearbeit vom Landrat und der Bezirksregierung koordiniert werde. In Billerbeck könne nicht daneben noch eine eigene Informationspolitik betrieben werden. Hier sei die Feuerwehr die zentrale Anlaufstelle.

 

Frau Mollenhauer weist in Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Hagemann darauf hin, dass die Verwaltung Schulaufgaben gemacht habe, die ihr gar nicht aufgetragen waren. Die Bürger interessierten sich nicht für die Organisation eines Großschadensereignisses. Die Bevölkerung sei mit der Organisation des Schneechaos im November unzufrieden gewesen. Hier wolle man jetzt eine Antwort darauf haben, was die Verwaltung im Wiederholungsfall anders machen wolle.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass die in der Sitzungsvorlage dargelegten Informationen hier nachgefragt worden seien. Sie habe erläutert, dass künftig ein Vertreter des Bauhofes im Krisenstab vertreten sei. Darüber hinaus werde der Einsatz der Bauhofmitarbeiter bei künftigen Ereignissen anders organisiert, wie z. B. ein Einsatz in mehreren Schichten. Kritisiert worden sei der Winterdienst, alles andere sei in Billerbeck hervorragend gelaufen.

 

Herr Fehmer legt dar, dass hier vor Ort nicht das vom Kreis ausgerufene Großschadensereignis im Vordergrund stehe, sondern das lokale Schadensereignis. Er wolle u. a. wissen, bei wem die Verantwortung vor Ort liege, wer die Initiative ergreife und den Krisenstab zusammenrufe. Des Weiteren müssten für zukünftige Schadensfälle Listen über eine Ablaufplanung in der Schublade liegen. Im Vorfeld müsse geklärt werden, wo es Ressourcen gebe, die in Anspruch genommen werden können.

Frau Dirks legt dar, dass sie als Bürgermeisterin den Krisenstab einberufe, nachdem aber zuerst die Feuerwehr oder die Polizei benachrichtigt werde, die dann wiederum sie informierten.

Herr Messing ergänzt, dass sobald ein Schadensereignis eine gewisse Dimension erreiche, die Ordnungsbehörde informiert werde, die die Bürgermeisterin in Kenntnis setze. Dann werden individuell nach Schadensereignis die zuständigen Fachbereiche einbezogen. Am Wochenende sei eine Rufbereitschaft eingerichtet.

 

Herr Schlieker kommt auf seine Situation im November vergangenen Jahres zurück, als er sowie mehrere andere Gärtnerbetriebe auf der Beerlage zwei Tage ohne Strom auskommen mussten. Ohne Nachbarschaftshilfe wäre das zum Großschadensereignis geworden. In einem solchen Fall könne er nicht warten, bis ein Großschadensereignis ausgerufen werde, sondern es müssten Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Frau Dirks weist darauf hin, dass in dem Fall die Verwaltung Ansprechpartner sei, die über eine Rufbereitschaft immer erreichbar sei.

Seitdem das Thema diskutiert werde, ärgere er sich darüber, dass Anwohner sich über das Nichträumen einer Nebenstraße beschwerten während auf der anderen Seite eine alte bettlägerige Frau ohne Heizung und ohne fließendes Wasser auskommen müsste, wenn die Nachbarn nicht geholfen hätten, so Herr Schlieker.

 

Herr Tauber wirft ein, dass ihn interessiere, welche Regelungen in Billerbeck getroffen sind, falls es noch einmal zu einem solchen Ereignis komme. Wenn alles optimal gelaufen wäre, brauchte man heute nicht darüber zu reden. Er erwarte die Vorlage eines Ablaufplanes, der bei Schadensereignissen angewandt werde.

 

Herr Nowak vertritt die Auffassung, dass das Management falsche Entscheidungen getroffen habe.

Diese Behauptung weist Herr Messing zurück. Bereits am Freitagabend, als noch kein Großschadensereignis ausgerufen war, sei das Ordnungsamt in der Feuerwehr-Leitstelle vertreten gewesen und auch am Samstagmorgen um 8:00 Uhr sei das Ordnungsamt involviert gewesen und habe Maßnahmen angeordnet.

 

Entscheidend sei, dass die Sitzungsvorlage den Kern nicht getroffen habe, so Herr Wiesmann. Die Bürgermeisterin habe heute mündlich dargestellt, wie sie in einem künftigen Krisenfall agieren wolle.

 

Frau Dirks verweist noch einmal auf die Ratssitzung im Dezember, in der über das Großschadensereignis und den Winterdienst diskutiert wurde. Sie habe den Auftrag erhalten, über den Ablauf der Informationen bei einem Großschadensereignis zu berichten. Diesen Auftrag habe sie jetzt erfüllt. Sie lege Wert darauf, dass deutlich zwischen einem Winterdienst und der Bewertung eines Ereignisses, das zu einem Großschadensereignis werden könne, unterschieden werde. Sie habe zugestanden, dass bei der Organisation des Winterdienstes Mängel aufgetreten seien, die beim nächsten Mal nicht wieder vorkommen werden. Bei der Abwicklung des Großschadensereignisses seien jedoch keine Fehler gemacht worden.

 

Herr Wieling nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, aus den Wortbeiträgen der Ratsmitglieder sei aber deutlich geworden, dass die Sitzungsvorlage unverständlich war und so auch nicht gefordert wurde. Auch heute seien einige Fragen, wie künftig reagiert werde oder wo die Bürger Informationen einholen können, offen geblieben.