Beschluss:

1.     Den Anregungen des Kreises Coesfeld wird gefolgt.

2.     Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

3.     Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung, dem Text und der Begründung hierzu.

4.     Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Beerlage“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGB1 I S. 2141) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung

Herr Schlieker erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Der Rat schließt sich dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses an und fasst folgenden

Stimmabgabe: 17 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme