Beschluss:

1. Die Stadt Billerbeck errichtet - vorbehaltlich der Genehmigung durch das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - zum Schuljahr 2011/2012 im Rahmen eines Modellversuchs gemäß § 25 Schulgesetz NRW an der Don-Bosco-Gemeinschaftshauptschule und an der Geschwister-Eichenwald-Realschule  eine „Schule für alle - Gemeinschaftsschule“.

 

2. Der Modellversuch wird für die Dauer von sechs Jahren durchgeführt.

 

3. Der Aufbau der vierzügigen Schule erfolgt sukzessive, beginnend mit der fünften Klasse des Schuljahres 2011/2012. Gleichzeitig laufen die Don-Bosco-Gemeinschaftshauptschule und die Geschwister-Eichenwald-Realschule sukzessive aus und werden somit gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW aufgelöst.

 

4. Die Schule wird als gebundene Ganztagsschule geführt.

 

5. Die Schule bietet den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf an.

 

6. Der Name der neuen Schule wird auf Vorschlag der Schulkonferenz der neuen Schule zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Antrag umgehend über die Bezirksregierung Münster an das Schulministerium Nordrhein-Westfalen zu richten.

Frau Dirks führt aus, dass Grundlage für den Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule als Schulversuch das von der pädagogischen Arbeitsgruppe ausgearbeitete und allen Ratsmitgliedern vorliegende Konzept sei. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass dieses Konzept noch weiter entwickelt werde. Die für eine Antragstellung erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt, so dass der Antrag auf den Weg gebracht werden könne.

 

Herr Tauber erkundigt sich nach dem Sachstand der Kooperationsverhandlungen. Er würde es begrüßen, wenn eine Kooperation nur mit einer Schule eingegangen werde.

 

Frau Dirks berichtet, dass Sondierungsgespräche mit den infrage kommenden Schulträgern bzw. Schulleitern in Coesfeld, Havixbeck und Nottuln geführt worden seien. Die Gesprächsergebnisse lägen allen Fraktionsvorsitzenden vor. Über ein Gespräch mit einem weiteren Schulleiter habe sie in der letzten nichtöffentlichen Schul- und Sportausschusssitzung berichtet. Detaillierte Informationen könne sie in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung geben.

 

Herr Maas fragt nach, welche Schülerzahlen für die Errichtung der Gemeinschaftsschule erforderlich seien. Herr Messing habe ihm auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass 69 Anmeldungen vorliegen müssten, während er einem Zeitungsbericht vom 02.10.2010 entnommen habe, dass die Schule auch starten könne, wenn diese Zahl im ersten Jahr nicht erreicht werde.

 

Frau Dirks erläutert, dass generell 69 Anmeldungen vorliegen müssten. Das Ministerium habe aber signalisiert, dass auch mit einem Kind mehr oder weniger gestartet werden könne. Wie fest die Voraussetzungen festgezurrt würden, werde man sehen, wenn die Genehmigung vorliege.

 

Herr Fehmer erklärt, dass aufgrund der umfangreichen Vorberatung aus seiner Sicht keine offenen Fragen mehr bestehen. Wie verabredet, sollten die Fraktionen jetzt ihre Statements abgeben. Dieser Auffassung schließen sich die übrigen Fraktionsvorsitzenden an.

 

Die nacheinander von Herrn Fehmer, Herrn Dittrich und Frau Rawe vorgetragenen Fraktionserklärungen sind dieser Niederschrift als Anlagen 2, 3 und 4 beigefügt.

 

Herr Maas trägt vor, dass er überrascht sei, mit welchen Worten im Rat gegen eine Fraktion gesteuert werde. Bezüglich des Projektes sei von den Beteiligten eine besondere und gute Leistung erbracht worden. Er sehe den Weg aber noch nicht als beendet an. Auf Mängel in dem vorgestellten pädagogischen Konzept habe er hingewiesen. Das Konzept sei in Teilen nicht schlüssig. Die Binnendifferenzierung sehe er als  nicht machbar an. Außerdem sei die neue Schule in einem relativ schnellen Galopp auf den Weg gebracht worden, weshalb die nötige Qualität auf der Strecke geblieben sei. Er hätte sich gewünscht, dass auf einige Dinge innerhalb des Eckpunktepapiers näher eingegangen worden wäre. Zudem erinnere er daran, dass bzgl. der Information der Eltern zu wenig gelaufen sei und dass während der Elterninformation auch kritische Stimmen laut geworden seien. Des Weiteren sei der Fragebogen für die Eltern so aufgebaut gewesen, dass es zu dem gewünschten Ergebnis kommen musste. Zudem sei zwar das Elternvotum eingeholt worden, aber nicht das Votum der gesamten Bevölkerung. Er komme zu dem Schluss, dass kein Billerbecker, sondern ein NRW-Schulversuch gestartet werde. Ein weiteres Manko sehe er darin, dass mit den umliegenden Gemeinden zu spät oder gar nicht gesprochen wurde. Aufgrund dieser vielen Kritikpunkte werde die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Geuking macht deutlich, dass er grundsätzlich die Meinung anderer respektiere. Alles brauche seine Zeit. Die einen würden eher verstehen als andere. Er habe immer darauf hingewiesen, dass man parallel zum 3-gliedrigen Schulsystem in Billerbeck ein anderes System benötige. Er sei froh, dass es so schnell gegangen sei und dass sich Politik und Verwaltung bewegt hätten. Das Konzept sei zukunftsweisend. Er bedanke sich bei allen Beteiligten für die Arbeit. Jetzt geht es darum, gemeinsam diese Schule mit Leben zu erfüllen.

 

Frau Dirks schließt sich dem Dank an. Besonders bedanke sie sich auch bei den Ratsmitgliedern für die Rückendeckung und Unterstützung. Nach vielen Diskussionen werde heute ein historischer Beschluss gefasst. Wer diesen Beschluss  nicht mittrage, gebe dem guten Konzept nicht die Möglichkeit sich zu entwickeln.

Herrn Maas weist sie darauf hin, dass bereits weit im Vorfeld mit den betroffenen Bürgermeistern über die Errichtung einer Gemeinschaftsschule gesprochen worden sei.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen