Beschlussvorschlag für den Rat:

Der vorgelegten Prioritätenliste wird zugestimmt.

Herr Mollenhauer erläutert, dass der Beschluss, die Ludgeristraße, die Straße An der Kolvenburg und den Weihgarten vorzuziehen und direkt nach der Massonneaustraße auszubauen, in der alten Prioritätenliste noch nicht eingearbeitet war. Bzgl. der Straße An der Kolvenburg werde verwaltungsseitig die Auffassung vertreten, dass hierdurch keine Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt werde. Vielmehr werde die Notwendigkeit gesehen, den Kerkeler auszubauen. Auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage wird verwiesen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er sich über die Verwaltungsvorlage gewundert und geärgert habe, da der Rat beschlossen habe, alle Maßnahmen bis 2013 hinaus zu schieben. Dieser Ratsbeschluss werde in der Sitzungsvorlage nicht erwähnt. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung das Thema von sich aus wieder aufgreife. Der Rat bzw. HFA hätten beteiligt werden müssen.

 

Herr Mollenhauer entgegnet, dass es ihm nicht darum gehe, in welchem Jahr die Straßen ausgebaut werden, sondern in welcher Reihenfolge.

 

Herr Becks kritisiert ebenfalls, dass über die Prioritätenliste erneut beraten werden soll. Außerdem habe er sich über den Hinweis der Verwaltung, dass die Stadt als fast alleiniger Anlieger der Straße An der Kolvenburg die Beiträge zum größten Teil selber aufbringen müsste, gewundert. Die Anlieger müssten die Beiträge auch aufbringen. Darüber hinaus sei entsprechend dem integrierten Handlungskonzept die Lange Straße neu aufgenommen worden.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass ein Beschluss über die Prioritätenliste nicht bedeute, dass mit dem Ausbau begonnen werde. Ein Straßenausbau stehe immer unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am Kerkeler komme man mit Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr weiter. Deshalb werde die Prioritätenliste noch einmal zur Diskussion gestellt.

 

Herr Dübbelde weist darauf hin, dass der HFA Straßenausbaumaßnahmen bis 2013 hinaus geschoben habe.

 

Herr Brockamp stellt fest, dass lediglich die Prioritätenliste beschlossen werden solle und hiermit keine zeitlichen Vorgaben bzgl. des Ausbaues verbunden seien. Über einen Ausbau der Ludgeristraße, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet, werde im nächsten Tagesordnungspunkt beraten.

 

Herr Dittrich verweist auf das derzeitige Finanzdefizit und den bestehenden Beschluss, alle Straßenausbaumaßnahmen bis 2013 zu verschieben. Er sehe keine Notwendigkeit, neue Dinge zu beschließen.

 

Der Prioritätenliste könne doch heute zugestimmt werden, so Herr Knüwer. Damit werde ja nur die Reihenfolge und nicht der Zeitpunkt des Ausbaues beschlossen.

 

Herr Mollenhauer begründet den Beratungsbedarf damit, dass lt. Beschluss Angebote für den Ausbau der Straßen An der Kolvenburg und Weihgarten eingeholt werden sollen.

 

Herr Schlieker wiederholt, dass die Vorgehensweise der Verwaltung nicht korrekt sei. Außerdem müsse der HFA über die Prioritätenliste diskutieren, weil es auch um die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen gehe.

 

Herr Mollenhauer erwidert, dass der HFA bzw. Rat doch die falschen Gremien seien, um die Reihenfolge der Straßenausbaumaßnahmen festzulegen.

 

Herr Dübbelde schlägt vor, über die geänderte Prioritätenliste abzustimmen.

 

Herr Becks unterstreicht, dass für ihn die damals beschlossene Prioritätenliste gelte. Außerdem sei hinsichtlich der Straße An der Kolvenburg über Sicherheitsbedenken diskutiert worden. Diese Bedenken habe er nach wie vor, deshalb siedele er die Priorität bzgl. des Ausbaues dieser Straße höher an.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass die letzte Prioritätenliste vom Rat beschlossen wurde. Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte entsprechend geändert werden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen