Herr Melzner erläutert, dass zurzeit von einem strukturellen Defizit von 1,2 bis 1,3 Mio € ausgegangen werden müsse, wenn nicht aktiv an Veränderungen gearbeitet werde. Verbesserungen könnten auf zwei Wegen erzielt werden, und zwar mit weniger Aufwendungen oder mehr Erträgen. Beide Wege seien bei der letzten Finanzplanung bereits beschritten worden. Die vorliegende Liste mache deutlich, dass im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen der Entscheidungsspielraum äußerst gering sei. So seien in der Finanzplanung ab 2011 deutliche Einsparungen z. B. bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingerechnet worden. Das Gleiche sei bei den Transferleistungen zu erkennen. Der größte Anteil der Transferleistungen betreffe die Kreisumlage. Die Kreisumlage habe 2010 mit 6,3 Mio € zu Buche geschlagen. Er erinnere daran, dass die hierin enthaltene Jugendamtsumlage 2010 nachträglich erhöht wurde. Er gehe davon aus, dass diese Erhöhung für 2011 nicht anfalle und habe deshalb die Kreisumlage für 2011 deutlich niedriger angesetzt. So müsse unter Einrechnung einer 10%-igen Realsteueranhebung 2011 immer noch ein Fehlbetrag von rd. 730.000,-- € eingerechnet werden. Wenn das Potential, das mit einer moderaten Steueranhebung erreicht werde, nicht eingerechnet würde, läge der Fehlbetrag bei rd. 1,2 Mio €. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass in den Jahren der Haushaltssicherung bereits deutliche Einsparungen vorgenommen wurden. Von diesen reduzierten Ansätzen werde heute immer wieder ausgegangen. Irgendwann seien keine weiteren Einsparungen mehr möglich.

 

Herr Schlieker äußert seine Bedenken. Wenn hier über Einsparungen diskutiert werde und der Kreis erhöhe seine Umlage oder die grundsätzlichen Finanzdaten änderten sich, dann sei alles Makulatur.

 

Herr Fehmer merkt an, dass die Kreisumlagenhöhe verständlicherweise immer sehr kritisch gesehen werde. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass der Kreis auch die Landschaftsverbandumlage zu stemmen habe.

Weiter weist er darauf hin, dass es schwierig sei, über Reduzierungen von Leistungen oder Steueranhebungen zu beraten, ohne Informationen und Zahlen über den Finanzausgleich zu haben. Wenn er dann lese, dass trotz Steueranhebungen immer noch ein Defizit bestehe, dann werde die Diskussion doch ad absurdum geführt.

 

Herr Melzner erläutert, dass aufgrund der gerade bekannt gegebenen regionalisierten November-Steuerschätzung die Einkommensteuerbeteiligung für 2011 um 100.000,-- € geringer ausfallen werde als für 2011 kalkuliert. Die Veränderung beziehe sich auf die Prognose anlässlich der November-Steuerschätzung 2009. Für 2010 würden Verbesserungen von rd. 90.000,-- € erwartet, was beim Defizit von 2010 sehr hilfreich sei. Die Notwendigkeit etwas zu tun, werde auch dadurch deutlich, dass die Liquidität der Stadt Billerbeck stark gesunken sei.

 

Frau Dirks führt aus, dass noch keine Eckdaten zum Finanzausgleich vorlägen und man deshalb im Nebel stochere. Angesichts des Fehlbetrages 2009 und 2010 könne die Verwaltung aber keinen anderen Vorschlag unterbreiten, als die Steuern zu erhöhen.

 

Herr Tauber sieht keine Möglichkeit für eine weitere Reduzierung der Ansätze. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung seien die Einsparmöglichkeiten bereits ausgeschöpft worden, so dass man sich jetzt mit einer ausgepressten Zitrone beschäftige. Er meine, dass die vorgeschlagene Steuererhöhung moderat und nach 6 Jahren angemessen sei. Diese Steuererhöhung müsse aber für die Bürger transparent gemacht werden. Auf der anderen Seite wolle er wissen, ob alle Steuern, wie z. B. die Hundesteuer auch von den Steuerpflichtigen gezahlt werden und ob die Gebührenhaushalte auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Letztlich vermisse er die Kreativität der Verwaltung.

 

Kreative Ansätze, um Geld für den Haushalt herbei zu schaffen, gebe es nicht, so Frau Dirks. Sie könne auch kein Geld zaubern. Hinsichtlich der Personalkosten werde derzeit noch ein Vergleich mit den Nachbarkommunen vergleichbarer Größenordnung angestellt, um deutlich zu machen, wo die Stadt Billerbeck bzgl. der Personalausstattung steht. Die Stadt erbringe bestimmte Leistungen, werden diese nicht erbracht, könnte gespart werden. Das könnte dann aber dazu führen, dass z. B. die Kinder- und Jugendarbeit zum Erliegen kommt.

 

Herr Geuking vermisst ebenfalls die Kreativität der Verwaltung. Er erinnert an seine Vorschläge zur Einführung eines Regionalgeldes oder einer Parkvignette. Das seien zwar nur kleine Beispiele, die aber Geld in den Haushalt spülen könnten. Er sehe keinen Spielraum für eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Die Stadt Billerbeck gehöre schon zu den 750 Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuern. Des Weiteren würde eine Umstellung auf LED-Technik zu Stromkosteneinsparungen und damit einer Entlastung des Haushaltes führen. Auch könnte eine Besteuerung von Geldspielautomaten vorgenommen werden. Solange diese Vorschläge nicht geprüft würden, sei man mit Steuererhöhungen schlecht beraten.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die letzten Investitionen z. B. an den Schulen zu Energieeinsparungen führten. Mit der Umstellung auf LED-Technik sei u. a. in der Hauptschulturnhalle oder bei der Weihnachtsbeleuchtung längst begonnen worden. Die Einführung einer Parkvignette sei besprochen und einhellig abgelehnt worden. Auch eine Vergnügungssteuer werde längst erhoben. Sicherlich könnte die Stadt Geld generieren, in dem sie die Abgaben erhöht oder neue Abgaben, wie z. B. eine Bettensteuer einführt. Das führe aber immer auch zu einer Mehrbelastung von Bürgern und sei mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, der die Mehrerträge sehr schmälern würde.

An Herrn Tauber gerichtet führt Frau Dirks aus, dass die Entrichtung der Grund- und Gewerbesteuer kontrolliert werde. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Hundesteuer werde stichprobenartig überprüft. Der Ausschuss habe eine Hundezählung nicht in Auftrag gegeben, weil der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag stehen müsse. Die Gebührenhaushalte würden jedes Jahr neu kalkuliert. Zuletzt konnten die Abfallgebühren um 11% gesenkt werden. Die Friedhofsgebühren seien seit Jahren konstant.

 

Herr Melzner führt an, dass sich die umliegenden Kommunen auf eine Erhöhung der Grundsteuer B konzentrierten. Er schlage eine gleichmäßige Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor, deshalb falle die Steigerung nicht so hoch aus. Eine Bettensteuer oder Zweitwohnsitzsteuer sollte nicht erhoben werden, weil hiermit ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand verbunden wäre und weil vom Tourismus alle Gewerbebetriebe in der Stadt profitierten.

 

Herr Maas führt aus, dass sich die bisherigen Wortbeiträge eigentlich nur um eine Verteilung der Steuern gedreht hätten. Die Steuern sollen flächendeckend erhöht werden, eine partielle Steuererhebung z. B. mittels Parkvignette halte er für unsinnig. Der Ertrag einer Gemeinde stelle sich durch die Gewerbesteuereinnahmen dar. Er schlage vor, über die GIWo zu versuchen, Werbung für den Standort Billerbeck zu betreiben, um letztlich mehr Gewerbesteuer zu generieren. Die Möglichkeiten der GIWo sehe er darin, die vorhandenen Strukturen für die Ansiedlung von Gewerbe zu nutzen, z. B. leer stehende Kapazitäten in der Innenstadt.

 

Frau Dirks erwidert, dass es nur eine Vision sein könne, so hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können, dass andere Steuererhöhungen nicht vorgenommen werden müssen. Auch werde man bei der Größenordnung der Stadt Billerbeck durch Werbung höchstens eine geringfügige Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erreichen. 

 

Herr Tauber betont, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein dürften. Vorher müssten alle anderen Möglichkeiten durchforstet werden. Wichtig sei, die Erhöhung für die Bürger transparent darzustellen.

 

Herr Schlieker bezweifelt die Aussage von Herrn Geuking, dass Billerbeck zu den 750 Kommunen mit der höchsten Gewerbesteuer gehöre und weist darauf hin, dass Billerbeck im regionalen Vergleich im unteren Mittel liege. Deshalb halte er eine maßvolle Erhöhung der Steuern für angemessen, selbstverständlich nachdem alle anderen Möglichkeiten durchforstet wurden. Mit einer Parkvignette oder anderen Überlegungen könne das Defizit nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als ob das überhaupt im Bereich des Möglichen wäre.

 

Herr Fehmer hält dem o. a. Vorschlag des Herrn Maas entgegen, dass von den Gewerbesteuereinnahmen bei unveränderten Hebesätzen nur 10% in Billerbeck blieben während bei einer Anhebung der Hebesätze über die Steuersätze nach dem GFG die Erlöse aus der Anhebung zu 100% in Billerbeck blieben. Auch wenn er grundsätzlich Steuererhöhungen kritisch gegenüber stehe, würde er prinzipiell einer gleichmäßigen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zustimmen, da es dann alle treffe. Eine Steuererhöhung werde wohl unerlässlich sein, da die Ansätze in den letzten Jahren schon so weit wie möglich heruntergesetzt wurden. Auf der anderen Seite fehlten ihm aber zum einen die Grundlagen zum Finanzausgleich. Zum anderen seien in der von der Verwaltung vorgelegten Liste viele Punkte aufgeführt, die überhaupt nicht diskutabel seien, wie z. B. das Kulturprogramm, der Betrieb des Freibades oder das Familienferienprogramm. In diesen Bereichen dürfe und könne nicht gespart werden.

Im Hinblick auf evtl. mögliche Einsparungen sollte die Nutzung des Nachtbusses geprüft werden. Des Weiteren stelle er im Rahmen der heutigen Mobilität die historisch gewachsene Busverbindung von der Beerlage nach Billerbeck in Frage. Auch hier sollten die Fahrgastzahlen nachgefragt werden.

 

Herr Messing berichtet, dass die Akzeptanz aller Linien des Nachtbusses überwältigend sei. Im Hinblick auf die schweren Verkehrsunfälle in der Vergangenheit halte er die Beibehaltung des Nachtbusses auch für notwendig.

Die Notwendigkeit des Beerlager Busses sei vor einigen Jahren im Ausschuss zur Diskussion gestellt worden. Der Vorschlag der Verwaltung auf Einstellung der Fahrt sei vom Ausschuss abgelehnt worden. Diese Fahrt basiere aus Regelungen anlässlich der kommunalen Neugliederung 1969. Hier stehe man gegenüber der Beerlager Bevölkerung im Wort. Evtl. Änderungen müssten im Bezirksausschuss besprochen werden.

 

Herr Fehmer bittet, beim Busunternehmen Angaben über die Nutzung einzuholen und dem Bezirksausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Brunn meint, dass es sich erübrige, die einzelnen Positionen der Liste durchzugehen. In der Vergangenheit habe man sich über geringe Beträge gestritten und immer wieder die Notwendigkeit der Ansätze in Frage gestellt. Wo immer es möglich war, sei gestrichen worden. Im Übrigen sei z. B. die Freibadsanierung mit dem Bewusstsein vorgenommen worden, dass zwar Folgekosten entstehen, Billerbeck aber attraktiv bleiben müsse. Ansonsten blieben Grundstückskäufer in den Neubaugebieten aus. Wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, würde niemand mehr nach Billerbeck kommen, sondern eher wegziehen. Der Bus von der Beerlage sollte gestrichen werden, wenn er nicht genutzt wird. Aber darüber hinaus sehe er keine andere Möglichkeit, als die Steuern zu erhöhen.

 

Herr Tauber merkt an, dass es anscheinend doch noch Einsparungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite gebe. Hier werde jetzt ein Bus heraus gegriffen. Er erwarte Vorschläge von der Verwaltung.

 

Er hätte Probleme den Bürgern  eine Steuererhöhung zu vermitteln, wenn z. B. im Bereich Jugend, Kultur oder Bildung gespart würde, so Herr Schlieker.

 

Herr Melzner betont, dass in Billerbeck im Vergleich zu anderen Kommunen die Steuererhöhungen nur minimal seien.

Frau Dirks kündigt an, in der nächsten Sitzung Musterberechnungen zu den Auswirkungen der Steueranhebung auf die einzelnen Bürger vorzulegen.

 

Herr Fehmer hält es für wichtig, die Steuererhöhungen nach außen transparent zu machen und mit konkreten Zahlen zu hinterlegen. Dabei sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Müllgebühren reduziert wurden.

 

Frau Mollenhauer erinnert daran, dass über die Investitionen der letzten Jahre hier mehrheitlich entschieden wurde und man jetzt mit den Konsequenzen leben müsse. Hierdurch sei auch die Attraktivität der Stadt Billerbeck gesteigert worden. Erschreckend finde sie, dass trotz der 10%-igen Steuererhöhung dennoch ein Defizit von rd. 730.000,-- € verbleibe. Die Kommunalaufsicht habe im letzten Jahr bereits eine Steuererhöhung gefordert. Jetzt komme man dieser Aufforderung nach und dennoch bleibe ein Defizit. Das sei sehr ärgerlich.

 

Herr Tauber regt einen Bürgerhaushalt an. So wäre die Transparenz und Beteiligung der Bürger gegeben.

 

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass ein Bürgerhaushalt professionell aufbereitet werden müsse und hierfür Kosten entstehen.

 

Herr Schlieker hält einen Bürgerhaushalt zwar für wünschenswert. Wenn aber die wesentlichen Fakten und insbesondere die durchschnittlichen Auswirkungen der Steuererhöhung auf einen Haushalt in konkreten Beträgen dargelegt und den Bürgern auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden, dann wäre doch schon manchem gedient.

 

Frau Dirks sagt zu, auf Grundlage der heutigen Diskussion eine Vorlage für die nächste HFA-Sitzung zu erstellen.