Herr Kösters macht deutlich, dass der Antrag gestellt wurde, um ein Pilotprojekt in Billerbeck durchzuführen. Sämtliche Straßen mit Unfallschwerpunkten sollen mit Wildwarnreflektoren ausgestattet werden. Die Verwaltung hätte zur heutigen Sitzung bereits ermitteln können, welche Straßenabschnitte betroffen sind, dann hätte man heute auch bereits über Kosten sprechen können. Ein Versicherer in Billerbeck wäre bereit, Kosten für die Anbringung von Wildwarnreflektoren zu übernehmen.

 

Frau Dirks weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Fraktionsantrag vom Rat an diesen Ausschuss verwiesen wurde und der Ausschuss entscheide, wie mit dem Antrag umgegangen werde; erst dann werde die Verwaltung tätig.

 

Frau Rawe schließt sich der Auffassung der CDU-Fraktion an. Sie hätte auch erwartet, dass seitens der Verwaltung heute die Unfallschwerpunkte aufgezeigt und die Kosten für die Ausstattung mit Wildwarnreflektoren genannt hätte. Zudem müsse geklärt werden, ob die Versicherung die Kosten allein trage oder sich hieran auch die Stadt beteiligen müsse. Diese Fragen müssten geklärt und dann erneut beraten werden.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass bei gleichlautenden Anträgen in anderen Gemeinden die Verwaltungen außen vor seien und die Jagdgenossenschaften die Anträge auf Anbringung der Reflektoren stellten.

 

Herr Kleideiter weist darauf hin, dass es kein großer Aufwand sei, die Unfallschwerpunkte zu ermitteln.

 

Herr Maas meint, dass die Verwaltung entsprechend recherchieren und das Ergebnis als Grundlage zur Beratung im Ausschuss vorlegen sollte. Er halte wenig davon, hier ein Pilotprojekt durchzuführen, das möglicherweise noch mit Kosten für die Stadt verbunden wäre.

 

Herr Fliß meint, dass jede Entscheidung im Hinblick auf die Kosten auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Sicherlich sollte die Stadt entscheiden, welche Straßenabschnitte mit den Reflektoren ausgestattet werden sollen; die Umsetzung sollte aber die Jagdgenossenschaft übernehmen.

 

Herr Faltmann ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Moderation und Vermittlung übernehmen soll. Das sei Sinn des Antrages und nach seiner Meinung auch zumutbar.

 

Herr Wiesmann schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung die Unfallschwerpunkte zu ermitteln. Dann könne über das weitere Vorgehen und die Finanzierung diskutiert werden.

 

Die Ausschussmitglieder schließen sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.