Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt erneut den Runden Tisch mit den Beteiligten und Betroffenen einzuberufen.

Herr Schulze Esking erklärt, dass er den Vorschlag der Verwaltung, erneut den Runden Tisch einzuberufen, begrüße. In den vergangenen 2 Jahren habe man feststellen können, dass alle anderen alternativen Steuerungsmöglichkeiten, wie z. B. eine Regionalplanung, die Ausweisung von Vorranggebieten oder die Aufstellung eines vereinfachten Bebauungsplanes über das gesamte Gemeindegebiet u. a. aus finanziellen Gründen nicht machbar seien. Deshalb sei es gut, wenn sich alle Beteiligten zusammen setzen und überlegen, wo noch Ställe gebaut werden können. Ziel müsse es dabei sein, Ställe an der Hofstelle zu errichten und nicht in der freien Landschaft. Über diesen Standpunkt habe es einen Konsens mit der SPD-Fraktion gegeben. Er wolle, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe weiter entwickeln können und ein Hofnachfolger die Möglichkeit habe, die Landwirtschaft fortzuführen. Auswüchse bei der Entwicklung wolle er nicht. Diese könnte man durch die Branchenvereinbarung in den Griff bekommen. Wenn die Verbände der Landwirtschaft dies unterstützten würde auch eine gewisse Sozialkontrolle greifen.

 

Frau Rawe unterstreicht, dass sie selbstverständlich auch für die erneute Einberufung des Runden Tisches sei. Die Grünen hätten von Anfang an klar gestellt, dass sie keine gewerbliche Massentierhaltung wollen. Die Beteiligten müssten im Gespräch bleiben, dafür benötige man den Runden Tisch, der hoffentlich schnell einberufen werde. Mit dem landwirtschaftlichen Fachbeitrag müssten sich zunächst die Fraktionen beschäftigen, bevor hierüber in der nächsten Bezirksausschusssitzung weiter beraten werden könne.  

 

Frau Besecke teilt mit, dass der Runde Tisch Ende Februar 2011 einberufen werden soll, weil bis dahin der Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches vorliegen soll.

 

Frau Mollenhauer betont, dass Billerbeck in einer landwirtschaftlich geprägten Region liege und man mit den Gegebenheiten leben müsse. Es müsse weiterhin einen Dialog zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung geben. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssten sich genauso entwickeln können wie Gewerbebetriebe auch, natürlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Evtl. müssten die Landwirte etwas mehr tun, wie z. B. bessere Filteranlagen einbauen, um einen Konsens mit der Bevölkerung herzustellen.

 

Herr Fliß betont, dass er sich ausdrücklich vor die Landwirte stelle, die die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Er werfe aber die Frage auf, ob Deutschland trotz schrumpfender Bevölkerungszahlen in Sachen Landwirtschaft ein Exportland werden soll, also z. B. Schweine nach Russland transportieren wolle. Die sich hieraus ergebenden Probleme könnten hier nicht gelöst werden; hier könnten nur die großen Exzesse beeinflusst werden.

 

Wenn gefragt werde, ob landwirtschaftliche Erzeugnisse exportiert werden sollen oder nicht und nur die hiesigen Erzeugnisse verbraucht werden sollen, so Herr Faltmann, dann brauche man auch keine Autos mehr zu bauen.

 

Frau Rawe unterstreicht, dass solange die Landwirtschaft Privilegien genieße, sie auch landwirtschaftlich bleiben müsse und nicht gewerblich werden dürfe.

 

Herr Maas macht deutlich, dass auch er die Einberufung des Runden Tisches begrüße, damit die Bevölkerung mit der Landwirtschaft ins Gespräch komme. Der Aussage der CDU-Fraktion, dass eine Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe gegeben sein müsse, stimme er zu.

Stimmabgabe: einstimmig