Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der Nachbarkommunen an die Bezirksregierung und das Ministerium weiter zu leiten und diese Stellungnahmen zu ergänzen um die Bewertung der Stadt Billerbeck mit den heute angeführten Argumenten.

Frau Dirks geht zunächst auf die vorliegenden Stellungnahmen der Nachbargemeinden ein. Der von der Gemeinde Nottuln, der Stadt Coesfeld und dem Schulzweckverband Legden Rosendahl geforderten Begrenzung der Zügigkeit der Gemeinschaftsschule auf 3 Züge werde entgegen gehalten, dass die Gemeinschaftsschule 4-zügig sein müsse, um das eigene Schülerpotential – unter Berücksichtigung des demografischen Wandels - aufnehmen zu können. Hinzu komme, dass das pädagogische Konzept die Bildung kleiner Klassen mit maximal 25 Schülern vorsehe. Wenn später das eigene Schülerpotential schrumpfe und keine 4-Zügigkeit mehr benötigt werde, spreche nichts dagegen, auf 3 Züge zurückzugehen. Außerdem entspreche das Billerbecker Konzept den Leitlinien des Schulministeriums zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen, nämlich so viele Schulplätze bereit zu halten, wie zur Beschulung des eigenen Schülerpotentials notwendig ist. Nichts anderes sei in Billerbeck beabsichtigt, deshalb müsse an der 4-Zügigkeit festgehalten werden.

Hinzu komme, dass sich die Nachbarkommunen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sich nicht detailliert mit dem Zahlenmaterial auseinander gesetzt haben. Die Stadt Coesfeld habe nur pauschal angeführt, dass ihre Schulen in ihrem Bestand gefährdet sein könnten. Es sei nicht angeführt oder belegt worden, dass die Errichtung der Gemeinschaftsschule in Billerbeck eine Schule konkret gefährde. Das würde auch schwer fallen, weil das Billerbecker Potential nicht ausreiche, um ein Coesfelder Gymnasium zu gefährden.

 

Die Gemeinde Nottuln sehe weder die Realschule noch ihr Gymnasium gefährdet. Nottuln verfüge allerdings über eine Hauptschule mit zurzeit 30 Schülern und führe an, dass diese Schule in ihrem Bestand gefährdet sei, wenn die Eingangsklasse weniger als 18 Schüler habe. Sie halte dem entgegen, dass keine relevanten Schülerbeziehungen Richtung Nottuln existieren. Ein Viertel aller Nottulner Schüler orientierten sich zur Gesamtschule Havixbeck und es gebe keinen Anhaltspunkt, warum sich Schüler aus Nottuln künftig zur Gemeinschaftsschule Billerbeck orientieren sollten. Diese Nottulner Annahmen seien konstruiert und nicht belegbar.

 

Die Gemeinde Rosendahl gehe nach wie vor davon aus, dass Darfelder Schüler die weiterführende Schule in Billerbeck besuchen werden. Rosendahl befürchte aber, dass die Gemeinschaftsschule auch Osterwicker Schüler anziehen könnte. Dagegen spreche, dass zwischen Billerbeck und Osterwick keine geeignete Busverbindung bestehe und es auch keine Schülerbeziehungen gebe. Die Gefährdung der Verbundschule Legden Rosendahl sei also nicht belegbar.

 

Herr Fehmer erinnert daran, dass vor ca. 4 Wochen im Rat der erste wesentliche Beschluss zur Errichtung einer Schule für alle gefasst wurde und die Beteiligung der Nachbarkommunen auf den Weg gebracht worden sei. Man habe damit gerechnet, dass die Stellungnahmen in der Form eingehen würden, wie sie jetzt vorliegen. Die Bewertung der Stellungnahmen durch die Verwaltung sei richtig. Der Forderung zur Begrenzung der Zügigkeit auf 3 Züge könne nicht gefolgt werden, weil aufgrund des eigenen Schülerpotentials 4 Züge benötigt werden. Des Weiteren habe man hier in Billerbeck für die eigenen Schulen Sorge zu tragen. Und da sei ein gewisser Lokalpatriotismus absolut gerechtfertigt. Unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung der FDP stellt Herr Fehmer klar, dass die CDU-Fraktion nicht bereit sei, an alten Zöpfen festzuhalten, wenn die Zahlen ein Umdenken erforderlich machten. Wer für ein solches „Kirchturmdenken“ kein Verständnis habe, müsse sich fragen, ob er in einem lokal gewählten Gremium richtig sei. Schade sei, dass sich die FDP an den Beratungen sowohl im Ausschuss als auch im Rat argumentativ so gut wie gar nicht beteiligt habe, sondern sich lediglich in Pressemitteilungen äußere. Das sei der falsche Weg und davon distanziere er sich.

 

Herr Tauber führt aus, dass sich die Schullandschaft stark verändert habe und sich auch in Zukunft weiter verändern werde. Das werde an den Schulbauten deutlich, aber auch inhaltlich z. B. an der konsequenten Umsetzung des Ganztags. Hier in Billerbeck seien die Zeichen der Zeit relativ früh erkannt worden. Die Stellungnahmen seien eingegangen, wie sie zu erwarten waren. Gleichwohl können die Stellungnahmen dem Konzept nicht viel entgegen halten. Auch wenn er die Sorgen der Nachbarstädte verstehe, müsse doch jede Kommune sehen, wie sie sich bestmöglich aufstelle. Die 4-Zügigkeit sei allein rechnerisch notwendig, sonst würde man einen Schritt zurück machen und könnte nicht einmal alle eigenen Schüler beschulen. Er begrüße, dass hier ein sehr breiter Konsens bestehe. Im Hinblick auf die Äußerungen seitens der Mitglieder der FDP in den letzten Wochen könne man sicher wie Herr Fehmer die Frage stellen, ob sie einem kommunalen Gremium angehören sollten. Außerdem wäre die FDP gut beraten, einen mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss letztlich mitzutragen, um Schaden zu vermeiden. Schließlich meine er, dass die FDP eine Politik ohne Anstand betreibe, wenn sie in den politischen Gremien nicht mitarbeite und den Weg über das Internet oder die Presse gehe. Er wünsche sich, dass in Zukunft mit mehr Disziplin gearbeitet werde.

 

Frau Dirks ergänzt, dass der Städte- und Gemeindebund den Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ begrüße. Des Weiteren begrüße der Städte- und Gemeindebund die Aussage des Ministeriums, dass jede Kommune ihr Schulangebot mit eigenem Schülerpotential füllen soll. Das bestätige, dass man hier auf dem richtigen Weg sei.

In einem Gespräch mit der Bezirksregierung sei darauf hingewiesen worden, dass die sonderpädagogische Förderung ein Mittelpunkt der „Schule für alle“ darstelle und deshalb kleine Klassen gebildet werden sollen. Auch deshalb werde die neue Schule 4-zügig sein müssen.

 

Herr Maas bringt seine Überraschung darüber zum Ausdruck, dass seitens der CDU und SPD die Gelegenheit genutzt wird, in öffentlicher Sitzung zu erklären, dass die FDP möglicherweise keine Demokraten sein sollen. Er erinnere daran, dass sie von den Wählern in diese Funktion gewählt wurden und sie diese Funktion auch mit gebührender Sorgfalt wahrnähmen. Sie hätten deutlich gemacht, dass sie die Ausgestaltung des pädagogischen Konzeptes in bestimmten Punkten nicht mittragen könnten. Von der FDP könne nicht erwartet werden, dass sie Stillschweigen über diese Punkte bewahre, nur weil andere Parteien die Mehrheit hätten. Den Hinweis von Herrn Tauber bzgl. der Disziplin gebe er zurück. Herr Tauber sollte Disziplin in seinen Äußerungen gegenüber anderen Fraktionen üben. Das gehöre sich nicht.

Die FDP stehe zu ihrer Meinung, dass das pädagogische Konzept nicht ausgereift ist und der interkommunale Konsens beachtet werden sollte. Der interkommunale Konsens werde in Zukunft auch noch für andere Maßnahmen benötigt. Im Übrigen gebe es mittlerweile den Begriff „Schulkrieg“ in den Baumbergen. Das habe  Billerbeck verursacht. Die Verantwortung müssten CDU, SPD und Grüne übernehmen.

 

Sie sehe sich nicht als Feldherrin, die in den Krieg ziehe, so Frau Dirks. In Billerbeck werde die „Schule für alle“ weiter entwickelt. Die Gemeinde Ascheberg und die Stadt Billerbeck hätten durch ihre Initiativen zum Denken angeregt. Im Übrigen gebe es kein Vetorecht der Nachbarkommunen. Der regionale Konsens gelte als hergestellt, wenn mit der Errichtung der neuen Schule keine bestehende Schule in einer Nachbargemeinde in ihrem Bestand gefährdet wird.

 

Frau Rawe meint ebenfalls, dass von einem Schulkrieg nicht die Rede sein könne. Billerbeck habe traditionell ein gutes Verhältnis zu den Nachbargemeinden. Dass die Stellungnahmen aus Coesfeld und Nottuln so ausfallen würden, sei zu erwarten gewesen. Sie zeigten aber auch, dass Coesfeld und Nottuln sehr an einer Kooperation ihrer Gymnasien mit der Gemeinschaftsschule interessiert sind. Hier in Billerbeck brauchten die Eltern Gewissheit, dass es weiter gehe. Die Äußerungen der FDP in der Presse verunsicherten die Eltern. Das sei nicht nur schade, sondern auch schädlich. Die Eltern könnten davon ausgehen, dass die neue Schule im nächsten Schuljahr kommen wird. Diese Schule werde auch 4-zügig sein. Damit werde nicht nur der Schulstandort Billerbeck gesichert, sondern auch verbessert.

 

Frau Dirks berichtet, dass der Antrag zur Errichtung der Gemeinschaftsschule als Schulversuch noch nicht vollständig beim Ministerium eingereicht; die Genehmigung aber avisiert wurde. Auf Wunsch der Bezirksregierung finde am 13.12.2010 eine Informationsveranstaltung für die Eltern der Haupt- und Realschüler statt und am 15.12.2010 für die Eltern der Viertklässler der Grundschule. Ein Vertreter der Bezirksregierung werde dann noch bestehende Fragen, z. B. zum gemeinsamen Unterricht, zur Qualität und zur Besetzung des Lehrerkollegiums beantworten.

 

Die ablehnenden Stellungnahmen aus Coesfeld und Nottuln, in denen darauf hingewiesen wird, dass sie eine Gefährdung ihrer Schulen befürchten, überzeugten ihn, hier auf dem richtigen Weg zu sein, so Herr Schlieker. Der Vorschlag von Herrn Öhmann, in Billerbeck eine Verbundschule zu bilden, wäre keine langfristige Lösung zur Sicherung des Schulstandortes Billerbeck.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass aus den Stellungnahmen der Nachbarkommunen deutlich werde, dass sie ebenfalls den demografischen Wandel fürchten. In keiner Stellungnahme werde aber konkret dargelegt, dass durch die Gemeinschaftsschule eine bestehende Schule in ihrem Bestand gefährdet wird. Es sei doch völlig legitim, dass jede Gemeinde für sich arbeitet. Aufgrund des demografischen Wandel würden in jeder Gemeinde Schüler wegbrechen. In Billerbeck habe man sich Gedanken zur Lösung des Problems gemacht. Sie habe keine Sorge, dass hierdurch das Verhältnis zu den Nachbargemeinden geschädigt wird.

 

Frau Dirks hält die Aussage des Ministeriums und des Städte- und Gemeindebundes für wichtig, dass jede Gemeinde das Recht habe, für ihre Schüler eine Schule vorzuhalten. Andererseits habe keine Gemeinde das Recht gepachtet, Schüler aus Nachbarorten zu beschulen. Die Mittelstädte müssten sehen, welche attraktiven Angebote sie künftig den Schülern aus umliegenden Orten machten.

 

Herr Kortmann ist froh, dass jetzt ein innovatives Konzept zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule vorliegt. Damit sei man auf dem richtigen Weg.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen