Herr Tauber führt an, dass Fraktionsanträge spätestens 10 Werktage vor dem Sitzungstag eingereicht werden müssen. Seitens der SPD-Fraktion seien zwei Anträge am vergangenen Samstag also fristgerecht 10 Tage vor der nächsten Ratssitzung am 30.11.2010 in den Briefkasten der Stadtverwaltung geworfen worden. Er fragt nach, ob diese in der nächsten Ratssitzung beraten würden.

 

Herr Messing verneint das mit der Begründung, dass die Anträge erst am Montag in der Eingangspost gewesen seien. Die Ratseinladung sei bereits am Freitag vorbereitet worden, weil die Bürgermeisterin und er am Montag außer Haus Termine wahrzunehmen hatten. Aus diesem Grund habe er am Montag keinen Einfluss mehr auf die Einladung nehmen können.

 

Herr Tauber wirft die Frage auf, ob eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich ist. Er könne nachweisen, dass die Anträge 10 Tage vorher eingeworfen wurden.

 

Herr Messing sagt Überprüfung zu.

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Briefkasten erst am Montagmorgen geleert und der Inhalt dann mit dem Eingangsstempel von Montag versehen werde. Wenn es Probleme mit den Fristen gebe, sollten die Fraktionen sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen oder per E-Mail die Anträge ankündigen.